Die EZB hat ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen. Sie kann frei entscheiden, wie viele Anleihen sie von Ländern kauft, um deren Zinslast zu drücken. Bislang hat die EZB für 211 Milliarden Euro Staatsanleihen gekauft - wie viele Bonds sie jeweils von welchen Ländern gekauft hat, hält sie geheim.
In Griechenland, Portugal und Irland kontrolliert die EZB zusammen mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds direkt die Finanz- und Wirtschaftspolitik der jeweiligen Regierung. Das schließt sogar detaillierte Vorgaben zur Reform des Taxigewerbes ein. Wenn der Rettungsschirm ESM einsatzbereit sein sollte und weitere Länder sich unter seinen Schutz begeben, könnte sich die indirekte Regierungsbeteiligung der EZB bald über halb Europa erstrecken.
Eigentlich sollte die EZB nur solventen, also kreditwürdigen Banken Liquidität gegen gute Sicherheiten geben. Aber nachdem ganze Bankensysteme aus den Fugen geraten waren, zeigte die EZB sich immer großzügiger: Sie hat den Banken eine Billion Euro an Krediten mit dreijähriger Laufzeit gegeben. Damit ersetzt sie die Bankanleihen, über die sich die Häuser sonst finanzieren, die viele Banken aber nicht mehr absetzen können, weil sie als nicht mehr solvent genug gelten. Ohne diese Sonderkredite der EZB hätten viele Banken auslaufende Bankanleihen nicht mehr bedienen können und hätten geschlossen werden müssen, mit hohen Kosten für die Steuerzahler.
Besonders undurchsichtig sind die Nothilfen, mit denen nationale Zentralbanken Problembanken helfen. Diese Nothilfe, genannt „Emergency Liquidity Assistance“ (ELA), kommt zum Einsatz, wenn Banken nicht mehr über genügend für die EZB akzeptable Sicherheiten verfügen. Die Notenbanken Griechenlands und Irlands, die am stärksten ELAs vergeben haben, weisen das Volumen dieser Hilfsprogramme in ihren Bilanzen nicht eindeutig aus. Griechische Banken können sich derzeit nur noch über ELA mit Liquidität versorgen.
Die europäischen Regierungschefs haben beschlossen, eine gemeinsame europäische Bankaufsicht zu schaffen. Die EZB soll die Oberhoheit bekommen und arbeitet bereits Pläne aus. Kritiker, auch unter den Notenbankern, fragen sich, wie man eine politisch unabhängige Institution, die sich für ihr Tun und Unterlassen nicht rechtfertigen muss, Entscheidungen über die Abwicklung oder Rettung von Banken treffen lassen kann, die die Steuerzahler Hunderte Milliarden Euro kosten können.
Durch die großzügige Notenbankhilfe werden nicht nur Banken gerettet, sondern ganze Staaten. Denn mit dem großzügigen Kredit von der EZB bezahlen die griechischen oder spanischen Banken die Forderungen des Auslands. Die entstehen dadurch, dass diese Länder im Handels- und Kapitalverkehr mit dem Ausland weniger einnehmen, als sie bezahlen müssen. Da sie den nötigen Kredit von privater Seite nicht mehr bekommen, müssten sie ihre Einfuhren sofort massiv einschränken, wenn die Notenbank nicht so großzügig Kredit gewährte.
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“Die Bemühungen der Notenbanken zur Stabilisierung des Geldumlaufs und damit der Geldkaufkraft ähneln dem Versuch eines Autofahrers, der seinen Wagen auf der Fahrbahnmitte halten möchte, aber wegen schlechter Sicht die Abweichungen erst bemerkt, wenn er mit den Rädern auf den Randstreifen geraten ist.”
http://www.humane-wirtschaft.de/2011_05/HW_2011_05_S32-39.pdf
Helmut Creutz, dessen selbsterworbenes, echtes Wissen in krassem Gegensatz zu seiner übertriebenen Bescheidenheit steht, würde gar nicht erst versuchen, “EZB-Chef” zu spielen, gerade weil er sehr viel mehr vom „Geld, wie es (noch) ist“ versteht als alle an Hochschulen indoktrinierte “Wirtschaftsexperten”, die vom „Geld, wie es sein soll“ noch nie etwas gehört haben. Denn bei der Verwendung von Zinsgeld mit Wertaufbewahrungs(un)funktion kann die Kaufkraft des Geldes prinzipiell nicht stabil gehalten werden (selbst wenn man unter “Geldwertstabilität” eine schleichende Inflation von 2% pro Jahr versteht).
http://opium-des-volkes.blogspot.de/2012/07/der-zins-mythos-und-wahrheit.html
Eine auf unbegrenzte Zeit absolut stabile Währung ist nur mit einer staatlichen Liquiditätsgebühr auf alles Zentralbankgeld (Bargeld plus Zentralbankguthaben der Geschäftsbanken) und einer direkten Geldmengensteuerung möglich (konstruktiv umlaufgesicherte Indexwährung), bei der das Geld nicht mehr über immer mehr kurzfristige Kredite (um eine schleichende Inflation trotz Rückgang der effektiven Umlauffrequenz zu erzeugen) an die Geschäftsbanken, sondern über öffentliche Investitionen (von relativ geringem Umfang, da nur die Liquiditätsgebühr regelmäßig ersetzt werden muss) in den Kreislauf gelangt. “Ganz nebenbei” ist in Verbindung mit einem allgemeinen Bodennutzungsrecht (Erbpachtrecht) die “Finanzkrise” damit gelöst:
http://opium-des-volkes.blogspot.de/2011/10/vollinvestition.html
Erst wurde Geld am neuen Markt verdient und verbrannt, dann gab es eine Rohstoffblase, danach der Trick mit den verbrieften Traumsicherheiten auf wertfreie Immobilien, CDS, Zertifikate, Hebel und jetzt sind die Zocker so dreist Staaten unter Druck zu setzen um "Frisches Geld" in die Taschen gespült zu bekommen. Leitzins und Anleihekäufe hin oder her.
Der Leitzins in dieser Region ist doch eh egal....