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Zinspapiere Wie stark soll die EZB grüne Anleihen fördern?

Geldpolitiker und Ökonomen streiten über klimafreundliche Wertpapierkäufe der Notenbank. Jetzt mischt sich Greenpeace mit harter Kritik ein.
20.10.2020 - 08:00 Uhr 2 Kommentare
Die EZB-Präsidentin will klimafreundlich sein. Quelle: AFP
Christine Lagarde

Die EZB-Präsidentin will klimafreundlich sein.

(Foto: AFP)

Frankfurt Christine Lagarde hat ein Lieblingsthema: den Klimawandel. Ihr Vorgänger an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat kaum darüber gesprochen.

Aber die Französin, die seit knapp einem Jahr die Notenbank leitet, betont immer wieder ihre Verantwortung, mit an der Transformation zu einer Wirtschaft zu arbeiten, die weniger CO2 ausstößt und damit klimafreundlicher wäre. Isabel Schnabel, Anfang des Jahres von der Uni Bonn ins EZB-Direktorium gewechselt, unterstützt sie nach Kräften.

Alles Augenwischerei, findet Greenpeace. Laut einer Studie der Umweltorganisation, die zusammen mit der University of London, der University of Greenwich, der UWE Bristol und der New Economics Foundation veröffentlicht wurde, weisen die von der EZB erworbenen Unternehmensanleihen im Umfang von gut 240 Milliarden Euro „im Vergleich zur Struktur des europäischen Marktes für Unternehmensanleihen eine erhebliche Unwucht zugunsten klimaschädlicher Unternehmen und Industrien auf“.

Kohlenstoff-intensive Betriebe, etwa aus bestimmten Bereichen der Industrie, der Energieversorgung und des Verkehrs, seien übergewichtet im Verhältnis zu ihrem Beitrag zur Beschäftigung und wirtschaftlichen Aktivität, heißt es. Sie machen laut Greenpeace über 60 Prozent der Anleihen im Bestand der EZB aus. Ihr Beitrag zur Beschäftigung liegt dagegen bei nur 18 Prozent, der zur Bruttowertschöpfung bei knapp 30 Prozent.

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    Die EZB kauft im Rahmen ihrer Geldpolitik regelmäßig Anleihen, um die langfristigen Renditen zu drücken und so Kreditnehmern die Finanzierung zu erleichtern. So will sie die Wirtschaft fördern und damit ihrem Ziel von zwei Prozent Inflation, die sie als „Preisstabilität“ definiert, näher zu kommen.

    Greenpeace sieht als einen Grund für die unterstellte Schieflage, dass die EZB sich auf die Urteile von Ratingagenturen verlässt, die bisher Klimarisiken noch nicht berücksichtigen. Die EZB selbst bemüht sich bei ihren Käufen um Marktneutralität, sie will also niemanden bevorzugen oder benachteiligen.

    Wie „grün“ ist die EZB?

    Allerdings haben Lagarde wie auch Schnabel schon öffentlich dieses Prinzip infrage gestellt, so weit es dazu führt, dass die EZB de facto klimaschädliche Unternehmen bevorzugt. Beide haben dies auch damit begründet, dass Klimarisiken Einfluss auf die Preise haben können und damit das Mandat der Preisstabilität berühren. Greenpeace verlangt jetzt, die Markt-Neutralität ganz aufzugeben und stattdessen gezielt kohlenstoffarme Betriebe zu bevorzugen.

    Die Frage, wie „grün“ die EZB und andere Notenbanken sein sollten oder dürfen, ist heiß umstritten. Relativ große Einigkeit gibt es, dass Notenbanken grundsätzlich bei der Bankenaufsicht Klimarisiken berücksichtigen müssen. Wenig Vorbehalte gibt es auch dagegen, bei der Anlage von Geld im Auftrag Dritter auf Kriterien der Nachhaltigkeit zu achten. So legt die Bundesbank, die wie die anderen nationalen Notenbanken der Eurozone zum institutionellen Unterbau der EZB gehören, auch für den Bund Geld an.

    Umstritten ist aber, ob solche Kriterien auch bei den erwähnten Anleihekäufen und bei der Akzeptanz als Sicherheiten für Kredite an Banken zum Tragen kommen sollten. Lagarde und Schnabel bereiten in ihrer Kommunikation jedenfalls den Weg diese Richtung. Die Bundesbank hat sich dagegen bisher zurückhaltend zu dem Thema geäußert.

    Schlagabtausch per Twitter

    Offen ausgefochten wird der Streit gerade unter Ökonomen auf Twitter. Ifo-Präsident Clemens Fuest hat es dort (jeweils auf Englisch) als „zutiefst undemokratisch“ und als eine „Verletzung des EZB-Mandats“ bezeichnet, wenn die Notenbank versuchen sollte, in Sinne einer „grünen Geldpolitik“ Kapitalströme bewusst zu steuern. DIW-Präsident Marcel Fratzscher twitterte zurück: „Ich bin entschieden anderer Meinung.“ Er schließt sich der Argumentation an, diese Steuerung sei notwendig, um das Ziel der Preisstabilität zu erreichen.

    Zwischen diesen Polen bewegen sich andere Meinungen. Im Gespräch mit dem Handelsblatt sagte zum Beispiel Stefan Gerlach, Chefökonom der EFG Bank in der Schweiz und früherer Vizechef der irischen Notenbank: „Die Öffentlichkeit erwartet, dass die EZB auch Verantwortung für das Thema Klimawandel zeigt. Aber es ist ein bisschen überraschend, diese Verantwortung in erster Linie über die Preisstabilität zu definieren.“ Die EZB hat als vorrangiges Mandat die Preisstabilität, nachrangig aber auch den Auftrag, die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union (EU) zu unterstützen.

    Ähnlich äußerte sich Ulrich Kater zum Thema Nachhaltigkeit: „Die EZB kann ihren Teil dazu beitragen, zum Teil auch über die Auswahl der Anleihen, die sie kauft“, sagte der Chefvolkswirt der Deka, der Fondsgesellschaft der Sparkassen. „Sie sollte aber nicht der Richter darüber sein, was als nachhaltig gilt. Dazu ist die Politik gefragt.“

    Das Parlament einbinden

    Die EU arbeitet daran, einheitliche Standards für das, was bei Geldanlagen als „nachhaltig“ oder ähnlich gilt, durchzusetzen. Daran könnte sich die EZB also anlehnen.

    Anfang der Woche hat das Jacques Delors Centre, das zur Hertie School gehört, ein kurzes Papier zu „Green Bonds, die ihren Namen verdienen“, veröffentlicht. Darin schlagen die Ökonomen Lucas Guttenberg und Sebastian Mack vor, den geplanten Wiederaufbaufonds der EU im Volumen von 750 Milliarden Euro zum Teil durch „grüne Anleihen“ zu finanzieren.

    Zugleich warnen sie: „Grüne Bonds allein führen nicht ‚grünen‘ Ausgaben.“ Ihre Empfehlung lautet im Wesentlichen, bei den nachhaltigen Anleihen die Kriterien der vorgeschlagenen EU-Taxonomie einzuhalten, die zum Beispiel auch Bio-Diversität einschließt.

    Wenn solche Anleihen begeben werden, könnte die EZB sie im Rahmen ihrer Geldpolitik kaufen und so die Klimapolitik unterstützen – und das, ohne selbst die Kriterien zu definieren. Guttenberg und Mack empfehlen zudem dringend, das Europäische Parlament bei der Ausgabe der Bonds gut einzubinden, um die Akzeptanz und Legitimität zu erhöhen.

    Mehr: Die EZB sollte sich einfache Ziele setzen

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    2 Kommentare zu "Zinspapiere: Wie stark soll die EZB grüne Anleihen fördern?"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • ...Die EZB befindet sich außer Kontrolle....
      Leider ist das schon seit Jahrzehnten so.
      The stupid german

    • Schon die Senkung der Anleiherenditen durch die EZB stellt einen manipulativen Markteingriff dar. Der Ankauf "grüner Anleihen" ist zudem eine Verletzung des Neutralitätsgebots. Das gilt unabhängig davon, welche Klimaziele die Politik festlegt. Die EZB hat sich komplett von ihrem eigentlichen Mandat gelöst und befindet sich außer Kontrolle.

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