Baudarlehen Widerrufsjoker lebt vor Gerichten weiter

Noch haben Verbraucher vereinzelt Chancen, mit Hilfe von Gerichten teure alte Baudarlehensverträge wegen falscher Widerrufsbelehrungen zu kippen. Einen solchen Fall entschied der Bundesgerichtshof am Dienstag.
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Um den Widerrufsjoker wird gestritten. Quelle: dpa
Baustelle Eigenheim

Um den Widerrufsjoker wird gestritten.

(Foto: dpa)

Die Bundesregierung ist mit dem Widerrufsjoker durch. Die Gerichte sind es noch nicht. So muss sich demnächst das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe wieder mit einem bereits von ihm entschiedenen Fall befassen, indem Darlehensnehmer einen Immobilienkredit wegen falscher Widerrufsbelehrung nachträglich kündigten. Für die Extraschicht der OLG-Richter sorgte am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH). Er entschied, unter welchen Voraussetzungen der Darlehensgeber, in diesem Fall eine Sparkasse, einen Verbraucher klar und verständlich über den Beginn der Widerrufspflicht informiert (Az.: XI ZR 434/15).

Seit dem 21. Juni können Immobiliendarlehen, die bis zum Jahre 2010 abgeschlossen wurden, nicht mehr wegen fehlerhafter Widerrufsklauseln rückabgewickelt werden. Dafür hat die Bundesregierung per Gesetz gesorgt. Verbraucherschützer warfen der Regierung daraufhin vor, vor der Bankenlobby auf die Knie gegangen zu sein. In der Tat nutzten Tausende Häuslebauer und Wohnungskäufer fehlerhafte Widerrufsbelehrungen um hochverzinsliche alte Darlehensverträge zu kündigen und durch neue, sehr viel niedriger verzinste Darlehen zu ersetzen. Rückabwicklungen und Vergleiche kosteten die Kreditinstitute Millionen.

Hier liegen die teuersten Einkaufsstraßen Europas
Einkaufen in Europa
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Das Unternehmen Cushman & Wakefield hat in seinem jährlichen Report die Spitzenmieten von internationalen Einkaufsstraßen veröffentlicht. Besonders viele italienische und deutsche Städte befinden sich unter den Standorten. Ein Überblick, in welchen Städten sich die teuersten Shoppingstraßen in Europa befinden.

Platz 15: Köln
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Zu den teuersten Einkaufsstraßen in Europa gehört die Schildergasse in Köln. Mieter aus dem Einzelhandel zahlen dort bis zu 295 Euro pro Quadratmeter im Monat. Zwar sind die Mietpreise im Vergleich zum Vorjahr nicht gestiegen, dennoch steigt die Stadt am Rhein einen Platz im Ranking auf.

Platz 14: Berlin
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Sie ist die Fortsetzung des Kurfürstendamms und zählt zu den teuersten Einkaufsstraßen Europas: Die Tauentzienstraße in Berlin. Genau wie 2015 liegen die Top-Mieten dort bei 305 Euro pro Quadratmeter im Monat. Allerdings steigt die Hauptstadt in dem Ranking im Vergleich zum Vorjahr einen Rang weiter nach oben.

Platz 13: Genf
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Während Einzelhändler auf der Rue de Rhone in Genf 2015 noch durchschnittlich 320 Euro für einen Quadratmeter im Monat zahlen mussten, liegt der Preis aktuell bei 308 Euro. Günstiger geworden ist die Luxusmeile damit nicht wirklich. Folge des leichten Preisrückgangs ist allein der Wechselkurs zum Schweizer Franken. Auf Euro-Basis rutschte die Stadt dennoch im Ranking um zwei Plätze nach unten.

Platz 12: Hamburg
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Um ein Geschäft auf der Spitalerstraße in Hamburg zu mieten, muss der Einzelhändler bis zu 310 Euro für einen Quadratmeter im Monat bezahlen. Das ist genauso viel wie 2015 – dennoch steigt die Hansestadt im Europa-Ranking von Platz 14 auf Platz zwölf.

Platz 11: Frankfurt
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Die Zeil ist der Ort, an dem Händler in Frankfurt sein wollen: Für einen Quadratmeter Laden sind sie 2016 deshalb bereit, bis zu 315 Euro zu zahlen. Wie Hamburg steigt damit Frankfurt bei stabilem Mietniveau im Ranking um zwei Plätze nach oben.

Platz 10: Venedig
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Zu den zehn teuersten Einkaufsstraßen in Europa zählt die Calle Larga XXII Marzo in Venedig. Der Mietpreis für einen Quadratmeter im Monat liegt in der Spitze bei 350 Euro und ist damit um 17 Euro im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Dennoch ist die italienische Stadt im Ranking um einen Platz abgerutscht. Grund dafür sind von der italienischen Politik vorgenommene Änderungen in den Mietgesetzen.

Im Fall, den der BGH nun entschied, hatten Sparkassenkunden im August 2010 ein zum 30. November 2026 endfälliges Darlehen über 273 000 Euro abgeschlossen. Der effektive Jahreszins betrug 3,78 Prozent. Für ein vergleichbares Darlehen dürften aktuell schätzungsweise halb so hohe Zinsen berechnet werden. Im August 2013 widerriefen die Verbraucher das Darlehen wegen falscher Widerrufserklärung.

Zwar verwendete die Sparkasse eine Widerrufsformulierung, an der weder das OLG noch der BGH etwas auszusetzen haben. Die Widerrufsbelehrung wurde aber durch die Passage ergänzt, die Widerrufsfrist beginne „nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach Paragraph 492 Abs. 2 BGB erhalten hat“. Dieser Paragraph verweist wiederum auf Artikel 247 Paragraphen 6 bis 13 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGB), der die Angaben in Verbraucherdarlehensverträge aufzählt. Die Sparkasse erläuterte die Vorgaben anhand von Beispielen.

Fehlende Informationen werden Sparkasse zum Verhängnis
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1 Kommentar zu "Baudarlehen: Widerrufsjoker lebt vor Gerichten weiter "

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  • "Herr Fritz Porters - 18.11.2016, 11:43 Uhr

    @ Herr Hoffmann

    ich habe nicht diesen enormen politischen Sachverstand wie Sie, aber die von Ihnen beschriebene "Grünen-Sozialistischen Vernichtungspolitik".... ist das sowas wie ein "Gemüseauflauf"? :-D
    Herrlich, die Kommentare sind echt Comedy... einige Artikel im HB sind echt besorgniserregend, aber die Kommentare können einem das Lachen zurückzaubern. Danke ...muss weiter arbeiten...aber nachher schaue ich noch mal in die Kommentare...will doch auch später noch was zu schmunzeln haben..."

    @Porters

    VIELEN DANK Herr Porters,
    es ist wirklich ein immenser Zeitaufwand, von morgens bis abends zu jedem Artikel so witzige Kommentare zu schreiben.
    Bei manchen Artikeln sogar mehrere.
    Schön das Sie das zu schätzen wissen.

    Aber die Ehre gebührt nicht mir alleine. An den Comedy-Kommentaren sind noch weitere Leute beteiligt die auch gewürdigt sein wollen:
    Paff, von Horn, Trautmann, Vinci Queri, Delli, Bollmohr, Caruso....

    ohne sie wäre ich hier sehr einsam !
    Danke

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