Baufinanzierung Schweigen ist keine Zustimmung – Darlehen darf sich nicht automatisch verlängern

Ein Kreditvertrag verlängert sich nicht automatisch, wenn der Kunde zu einem Vertragsangebot schweigt. Das erkennt nun auch die BNP Paribas an – aus Sorge vor einem Gerichtsurteil.
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Schweigen des Kunden verlängert Hypothekendarlehen nicht Quelle: dpa
Modellhaus

Damit der Traum vom Eigenheim wahr wird, sollten sich Kreditnehmer gut informieren.

(Foto: dpa)

DüsseldorfDie Zeiten, in denen Latein Amtssprache war, sind längst vorbei. „Schweigen ist Zustimmung“ lautet die Übersetzung eines alten lateinischen Sprichwortes. Genauso überholt ist das Sprichwort, wenn es um Kreditvereinbarungen geht. Das musste die von Essen Bank nach langem Ringen mit der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg einsehen.

Das zum Konzern der französischen Großbank BNP Paribas gehörende Institut musste anerkennen, dass sich ein Kreditvertrag nicht automatisch verlängert, wenn der Kunde zu einem Vertragsangebot schweigt. Die von Essen Bank muss nun 26.000 Euro verlangte Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen.

In zweiter Instanz hat das Oberlandesgericht Hamm angedeutet, der Rechtsauffassung der Verbraucherschützer zu folgen (Az.: 4 U 38/16). Daher lenkte die Bank ein.

Die Vorgeschichte: 2009 nahm ein Ehepaar einen Immobilienkredit über fünf Jahre zum Zinssatz von 6,9 Prozent auf. Nach Ablauf der Zinsbindung sollte das Darlehen mit variablen Zinsen ohne feste Laufzeit weitergeführt werden. Die Bank machte dem Ehepaar kurz vor Ablauf der Zinsbindung im Juli 2014 zwei Angebote zur Weiterführung des Kreditvertrages.

Das Ehepaar äußerte sich nicht zu den Angeboten und verkaufte sein Haus wenig später. Dennoch verlangte die Bank 26.000 Euro Vorfälligkeitsentschädigung. Als Berechnungsbasis nahm sie eines der von dem Ehepaar nicht unterschriebenen Vertragsangebote.

Sie berief sich dabei auf eine Vertragsklausel, die sie nach Darstellung der Verbraucherschützer in einem umfangreichen Vertragstext versteckt hatte. Die lautet: „Sollten Sie sich innerhalb der Frist bis zum 30.09.2014 überhaupt nicht bei uns melden, hat Ihr Schweigen zur Folge, dass die als Variante 1 angebotenen Konditionen als vereinbart gelten.“

Niels Nauhauser, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, findet dazu klare Worte: „Schweigen zu einem unvorteilhaften Angebot als Zustimmung zu werten, ist nicht nur dreist, sondern in diesem Fall auch klar rechtswidrig.“ Kreditverträge ohne feste Laufzeit und Verzinsung sind nach Ansicht des Verbraucherschützers ohne Vorfälligkeitsentschädigung kündbar.

Die Verbraucherzentrale verlangte die Abgabe einer Unterlassungserklärung von der von Essen Bank, was diese ablehnte – und erst nun einlenkte.

Um einer für sie negativen Urteilsverkündung zuvor zu kommen, gab sie einen Tag vor dem Verkündungstermin die Unterlassungserklärung ab. Die Bank muss nun die Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen. Nauhauser vermutet, dass weitere von-Essen-Kunden betroffen sind und rät ihnen sich Rechtsrat einzuholen.

Anders als etwa in Spanien sind Baufinanzierungen mit variablen Zinsen und ohne mehrjährige Zinsbindung in Deutschland die Ausnahme. Hierzulande wird die weit überwiegende Zahl der Verträge mit festen Zinsen und festen Zinsbindungen abgeschlossen.

Der Vorteil: Der Darlehensnehmer kann während der Zinsbindung nicht von steigenden Zinsen überrascht werden. Der Nachteil: Wer sein Haus während der Zinsbindungsfrist verkauft, muss den Darlehensvertrag kündigen und Vorfälligkeitsentschädigung zahlen.

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