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„Baufrieden“ Die türkische Regierung legalisiert Schwarzbauten – und macht damit Wahlkampf

Die türkische Regierung lässt illegale Hausbauten per Antrag legalisieren. Sicherheitsmaßnahmen verkommen bei der Hauruck-Aktion zur Nebensache.
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Die türkische Regierung hofft auf einen Bauboom. Quelle: Franz Bischof/laif
Baustelle in Istanbul

Die türkische Regierung hofft auf einen Bauboom.

(Foto: Franz Bischof/laif)

IstanbulOsman B. hat ein Stück Land und eine Idee. Der 53-Jährige betreibt eine Forellenzucht mitten im Taurus-Gebirge im Nordosten der Türkei. Doch bald sollen die Gäste nicht nur zum Abendessen bleiben. „Hier wird ein Feriendorf entstehen, das größte und schönste der Region.“ Er hat bereits das Material für die Holzbungalows bestellt, erklärt er.

Sein Grundstück ist fast ein Hektar groß und liegt an einem Fluss, der im Frühjahr regelmäßig über die Ufer tritt. Der Boden ist uneben, von Wasseradern durchzogen und von einer gewaltigen Berglandschaft umgeben.

Ob der Boden für eine Bebauung gemacht ist, ob die Behörden eine Besiedlung der kleinen Flurlandschaft überhaupt erlauben, spielt keine Rolle. „Ich muss nur schnell genug bauen, dann ist alles kein Problem“, ist der Fischzüchter überzeugt.

Möglich macht es eine Gesetzesänderung oder, besser gesagt: eine Amnestie. Die türkische Regierung verspricht, jedes Gebäude, das bis zu einem bestimmten Stichtag fertiggebaut worden ist, gegen Gebühr zu legalisieren. Die Regierung nennt das „Baufrieden“.

„Baufrieden ist der Prozess, bei dem Registrierungszertifikate für Gebäude ausgestellt werden, die ohne Lizenz gebaut wurden und bei denen keine Eigentumsurkunden vorliegen“, erklärt Gönenc Gürkaynak von der Anwaltskanzlei Elig Gürkaynak in Istanbul.

Illegaler Hausbau hat in der Türkei eine lange Tradition. In den vergangenen Jahrzehnten zogen Millionen Menschen in die kleineren und größeren Städte. Sie bauten oftmals ohne Genehmigung und konnten infolgedessen auch keine Eigentumsurkunde, das türkische Tapu-Zertifikat, beantragen. „Doch ohne Grundbucheintrag gab es häufig keine legale Grundlage für einen Anschluss an Wasser, Strom und Gas“, erläutert Gürkaynak.

Hausbauten werden lasch oder gar nicht kontrolliert. Quelle: AFP
Baulücke in Istanbul

Hausbauten werden lasch oder gar nicht kontrolliert.

(Foto: AFP)

Dass die Regierung gerade für die vergangenen Monate die Amnestie eingeführt hat, besitzt jedoch ein Geschmäckle. In der Türkei finden Ende März wichtige Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Bürgermeister und Gouverneure der Städte und Distrikte im ganzen Land.

Die Regierungspartei AKP hatte zuletzt an Rückhalt verloren und läuft Gefahr, in einigen Städten Stimmen zu verlieren. Der „Baufrieden“, so der Verdacht, soll helfen, das zu verhindern. Obwohl die Zertifikate den Eigentumszertifikaten nicht gleichwertig sind, können Bürger, die ein Zertifikat erwerben, Zugang zu Wasser-, Strom- und Erdgasdiensten erhalten.

Geld für die Staatskassen

Das Kalkül in Ankara: Die Maßnahme soll einen Bauboom anfachen, der die schwächelnde Wirtschaft stützt. Bürger des Landes würden profitieren und dankbar Ende März dann doch wieder die AKP wählen. Vor Kurzem hat die Regierung das Programm verlängert, es läuft jetzt erst am 15. Juni dieses Jahres aus.

Die legalen Anforderungen an einen Hausbau zu umgehen ist damit in der Türkei denkbar einfach geworden. Auf einer eigens eingerichteten Internetseite der Regierung reicht es aus, die Fläche der Gebäude sowie die Zahl der Stockwerke anzugeben, schon bekommt man die Gebühr für eine nachträgliche Genehmigung per Grundbucheintrag angezeigt. Ein zweigeschossiges Wohnhaus mit 80 Quadratmetern Grundfläche auf einem 500 Quadratmeter großen Grundstück schlägt mit 2 .640 Lira zu Buche, weniger als 500 Euro.

Bisher sind bei den türkischen Behörden 9,7 Millionen Anträge eingegangen, und der „İmar barışı“, wie das Projekt auf Türkisch heißt, spülte 17 Milliarden türkische Lira in die Staatskasse, nach derzeitigem Umrechnungskurs etwa 2,8 Milliarden Euro und damit im Schnitt rund 1.750 Lira (knapp 300 Euro) pro Antrag. Für eine Regierung, die in Zeiten einer Wirtschaftskrise händeringend nach Einnahmequellen sucht, ist das viel.

Das zuständige Bauministerium betont, bei dem Gesetz handele es sich um einen Baufrieden und nicht um eine Bauamnestie. Offiziell gelte: Illegal erworbenes Land werde ebenso wenig akzeptiert wie ein Neubau ohne vorherige Genehmigung. Fakt aber ist: Wo der Hausbau nur unzureichend oder gar nicht kontrolliert wird – auch nicht nachträglich im Zuge des „Baufriedens“ – gibt es Spielraum für Pfuscherei.

Anfang Februar stürzte in Kartal, einem Stadtbezirk auf der asiatischen Seite Istanbuls, ein achtstöckiges Wohnhaus ein. 21 Menschen starben, darunter Kinder. Die Regierung verhängte schnell eine Nachrichtensperre über die Angelegenheit. Das heißt, inländische Medien dürfen nur über das berichten, was die Behörden zu dem Fall herausgeben.

Und so erschienen tagelang Meldungen über gerettete Opfer des Hauseinsturzes. Was dabei in Vergessenheit geriet: Der Hausbesitzer hatte kurz zuvor das Haus um drei Etagen aufstocken lassen. Für den illegalen Zusatz beantragte er die Bauamnestie. Während über den Antrag entschieden wurde, stürzte das Gebäude ein. Ob ein Zusammenhang zwischen dem Ausbau und dem Einsturz besteht, klären Ermittler derzeit.

Niemand kontrolliert die Erdbebensicherheit

Bei einem Hauseinsturz im Juli vergangenen Jahres ist man inzwischen sicher, dass das Haus so nicht hätte gebaut werden dürfen. Das vierstöckige Gebäude wurde auf einem Hang gebaut, es fiel wie ein Kartenhaus zusammen und rutschte den Hügel hinunter. Getötet wurde bei dem Unglück niemand.

Hinzu kommt: Die Türkei liegt mitten in einem regionalen Erdbebengebiet. „Experten weisen auf das Risiko hin, das mit dem Abschnitt der Verordnung verbunden ist, der besagt, dass der Erdbebenschutz von Immobilien allein dem Eigentümer der Immobilie obliegt“, warnt Anwalt Gürkaynak. Mit anderen Worten: Niemand kontrolliert die Erdbebensicherheit der Gebäude. Im Schadensfall kann dann der Eigentümer haftbar gemacht werden.

Rund 2.000 Kilometer weiter östlich, in den Teebergen von Rize, erhoffen sich derweil viele vom „İmar barışı“ einen wirtschaftlichen Schub. Wie zum Beispiel die beiden Türkinnen, die im Ferienort Ayder eine kleine Ferienwohnung anbieten – malerisch etwas außerhalb des Ortes an einem Hang gelegen.

Beide tragen traditionelle regionale Kleider sowie Kopftücher mit goldfarbenen Pailletten und reden sofort übers Geschäft. Vor allem Touristen aus den Golfstaaten kommen hierher, um die Natur zu genießen. Der Baufrieden komme da wie gerufen: „Wir wollen schnell noch ein zweites Ferienhaus bauen, solange das Programm noch läuft.“

Forellenzüchter Osman B. stellt sich längst auf das Geschäft seines Lebens ein. Wem er dafür dankt, ist offensichtlich: Die Rückscheibe seines Autos schmückt ein Foto des Staatspräsidenten. In seinem Restaurant finden sich noch mehr Fotos von Erdogan, außerdem osmanische und nationalistische Symbole. „Der Baufrieden wird die Region voranbringen“, ist er sicher.

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