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BGH-Urteil Grundstückseigentümer nicht für Einwirkung auf Nachbargrundstücke verantwortlich

Drei Birken an der Grundstücksgrenze sorgten für einen Streit unter Nachbarn. Der Fall schaffte es vor den Bundesgerichtshof. Der hat nun entschieden.
20.09.2019 - 11:32 Uhr
BGH-Urteil: Birken dürfen bleiben Quelle: dpa
Birke

Der Kläger beschwerte sich über die „Immissionen“ dreier Bäume im Garten des Nachbarn.

(Foto: dpa)

Frankfurt Herausfallende Samen, Blütenkätzchen und Laub haben einen Mann aus Baden-Württemberg (Nähe von Maulbronn) erheblich gestört. Dagegen konnte er allerdings nichts unternehmen, denn der Pollenflug der 18 Meter hohen Bäume kam von drei Birken des Nachbars.

Die Birken aber stehen im rechtlich vorgegebenen Mindestabstand von zwei Metern zur Grundstücksgrenze. Daher verlangte er entweder, dass die Bäume gefällt werden oder alternativ eine monatliche Zahlung von je 230 Euro zwischen Juni bis November fällig wird. Der Fall schaffte es bis vor den Bundesgerichtshof (BGH).

Die Richter urteilten nun, dass die Birken bleiben dürfen. Die Begründung: Grundstückseigentümer sind für natürliche Einwirkungen auf das Nachbargrundstück nicht verantwortlich, wenn die Anpflanzungen mit dem Landesnachbarrecht in Einklang stehen. Eine Beeinträchtigung – in diesem Fall durch den Flug von Samen, Blütenkätzchen und Laub – sei nicht „derart schwer, dass sie der Kläger nicht hinzunehmen hätte“.

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