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BGH-Urteil Grundstückseigentümer nicht für Einwirkung auf Nachbargrundstücke verantwortlich

Drei Birken an der Grundstücksgrenze sorgten für einen Streit unter Nachbarn. Der Fall schaffte es vor den Bundesgerichtshof. Der hat nun entschieden.
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BGH-Urteil: Birken dürfen bleiben Quelle: dpa
Birke

Der Kläger beschwerte sich über die „Immissionen“ dreier Bäume im Garten des Nachbarn.

(Foto: dpa)

Frankfurt Herausfallende Samen, Blütenkätzchen und Laub haben einen Mann aus Baden-Württemberg (Nähe von Maulbronn) erheblich gestört. Dagegen konnte er allerdings nichts unternehmen, denn der Pollenflug der 18 Meter hohen Bäume kam von drei Birken des Nachbars.

Die Birken aber stehen im rechtlich vorgegebenen Mindestabstand von zwei Metern zur Grundstücksgrenze. Daher verlangte er entweder, dass die Bäume gefällt werden oder alternativ eine monatliche Zahlung von je 230 Euro zwischen Juni bis November fällig wird. Der Fall schaffte es bis vor den Bundesgerichtshof (BGH).

Die Richter urteilten nun, dass die Birken bleiben dürfen. Die Begründung: Grundstückseigentümer sind für natürliche Einwirkungen auf das Nachbargrundstück nicht verantwortlich, wenn die Anpflanzungen mit dem Landesnachbarrecht in Einklang stehen. Eine Beeinträchtigung – in diesem Fall durch den Flug von Samen, Blütenkätzchen und Laub – sei nicht „derart schwer, dass sie der Kläger nicht hinzunehmen hätte“.

Der Fall (V ZR 218/18) landete zuerst beim Amtsgericht Maulbronn, welches die Klage abgewiesen hat. Daraufhin legte der Kläger beim Landesgericht Karlsruhe Berufung ein – mit Erfolg. Das Gericht argumentierte, die Bäume müssten gefällt werden. Das ergebe sich aus §1004 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Dort steht: „Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen.“ Es gebe zwar eine Duldungspflicht des Klägers gemäß § 906 Abs. 2 Satz 1 BGB. Doch bei diesem Fall sei sie ungültig, weil die Birke in Maulbronn nicht ortsüblich sei.

Genau diesem Beseitigungsanspruch hat nun der BGH widersprochen. Denn es müsse vorab geklärt werden, ob der Eigentümer des Grundstücks überhaupt ein „Störer“ ist. Im Urteil heißt es: „Vielmehr ist die Feststellung erforderlich, ob es jeweils Sachgründe gibt, dem Grundstückseigentümer die Verantwortung für das Geschehen aufzuerlegen.“

Da der Beklagte aber die Birken im rechtlich vorgesehenen Abstand gepflanzt hat, ist er für die „natürlichen Immissionen auf dem Nachbargrundstück“ nicht verantwortlich. Das gilt etwa auch, wenn gesunde oder „nicht erkennbar kranke“ Bäume bei einem Sturm umfallen. Solange die rechtlichen Abstände eingehalten werden und die Bäume gesund sind, können sie stehen bleiben.

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