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Bürgermeister Michael Ludwig „In Wien sind wir immer unseren eigenen Weg gegangen“

Knapp zwei Drittel aller Wiener leben in sozial geförderten Wohnungen. Der Bürgermeister erklärt, wie die Stadt das finanziert und Bestände erweitert.
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Der promovierte Politikwissenschaftler ist seit einem Jahr Bürgermeister in Wien. Quelle: imago images / Eibner Europa
Michael Ludwig

Der promovierte Politikwissenschaftler ist seit einem Jahr Bürgermeister in Wien.

(Foto: imago images / Eibner Europa)

WienDer schwere Ausstellungskatalog „Das rote Wien“ liegt ganz oben auf dem Konferenztisch am Amtszimmer von Bürgermeister Michael Ludwig. Die Ausstellung gegenüber vom Wiener Rathaus würdigt auch die 100-jährige Geschichte des sozialen Wohnungsbaus in der österreichischen Hauptstadt.

Der promovierte Politikwissenschaftler Ludwig ist seit einem Jahr Bürgermeister. Zuvor war der 58-jährige Sozialdemokrat elf Jahre lang Wohnungsbaurat und gestaltete den sozialen Wohnungsbau in der zweitgrößten Stadt des deutschen Sprachraums bereits mit.

Beim sozialen Wohnungsbau schauen deutsche Städte neidvoll nach Wien. Was macht Ihre Stadt besser?
Wir begehen 100 Jahres rotes Wien, weil vor einem Jahrhundert die SPÖ eine Mehrheit in der österreichischen Hauptstadt erreicht hat. Der Wohnbau stand dabei von Anfang an im Zentrum der Politik. In Wien gab es im Kaiserreich eine im europäischen Vergleich besonders schlechte Lebens- und Wohnsituation. Die Sozialdemokratie hat damals die Instrumente für den sozialen Wohnungsbau geschaffen, die auch heute noch gelten.

Um welche Grundlagen handelt es sich dabei?
Gleich zu Beginn wurde in Wien eine eigene Wohnbausteuer eingeführt. Mit den Mitteln aus dieser Luxussteuer hat das rote Wien bis zum Beginn des diktatorischen Dollfuß-Regimes 1933 und der nationalsozialistischen Machtübernahme im Jahr 1938 bereits 65.000 Gemeindewohnungen errichtet.

Das Typische am Gemeindebau war, dass er den Bewohnern Licht, Luft und Sonne gewährte. Für viele Menschen aus der Arbeiterschaft war das eine völlig neue Erfahrung. Die Wohnungen wurden zudem mit viel Grün und Freiraum kombiniert. Zum politischen Konzept gehörte schon damals, Gemeinschaftsflächen für das Miteinander zu schaffen. Das gilt bis heute.

Gibt es weitere Instrumente?
Wir verfügen über finanzielle Ressourcen. Von den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern kommen jeweils 0,5 Prozent aus der Lohnsumme. Diese Mittel werden im Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden für den Wohnbau aufgeteilt. In Wien haben wir dieses Geld ausschließlich für den geförderten Wohnbau ausgegeben – sowohl für den Neubau als auch für die Sanierung.

Wie wichtig ist eigener Grund und Boden?
Die Bevorratung von Grundstücken spielt eine wichtige Rolle. Die Preissteigerungen für Grundstücke sind für alle Städte ein großes Problem. In Wien haben wir einen eigenen Fonds gegründet, mit dem wir drei Millionen Quadratmeter an Grundstücken besitzen. Wir werden diese Fläche Stück für Stück dem geförderten Wohnbau zur Verfügung stellen. Mit den Einnahmen kaufen wir dann weitere Grundstücke an.

Haben in Wien die Bürgermeister nie eine Privatisierung der Sozialwohnungen ins Auge gefasst?
Wir haben in den Achtziger- und Neunzigerjahren dem Druck widerstanden, Wohnungen zu privatisieren. Daher verfügt Wien über 220.000 Gemeindewohnungen und weit mehr als 200.000 geförderte Miet- und Genossenschaftswohnungen. 62 Prozent aller Wiener leben in einer sozial geförderten Wohnung, die leistbar und erschwinglich ist.

Was ist der Effekt?
Ein großer Teil der Mieter ist nicht auf das private Angebot angewiesen. Das hat einen preishemmenden Effekt auf den Mietmarkt. Wohnen wird für das Funktionieren von Städten ganz wichtig sein. Wir haben nichts davon, wenn die Mieten so steigen, dass sich Polizisten, Verkäuferinnen oder Feuerwehrleute die Wohnungen nicht mehr leisten können.

Werden Sie in Zukunft angesichts des Wachstums der zweitgrößten Stadt im deutschsprachigen Raum noch mehr Gemeindewohnungen errichtet?
Wir errichten weitere Gemeindewohnungen. Die Rahmenbedingungen für Gemeindewohnungen, die ausschließlich im Besitz der Stadt Wien sind, haben sich jedoch so verändert, dass derartige Wohnungen teurer in der Errichtung sind. Wir müssen die Projekte ausschreiben, ohne nachverhandeln zu können wie in der Privatwirtschaft.

Was ist die Alternative?
Der größere Teil der Wohnungen wird auch in Zukunft in Kooperation mit gemeinnützigen Bauträgern, die nicht gewinnorientiert sind, erfolgen. Das Geld bleibt im Kreislauf des Wohnbaus. Denn diese Gesellschaften sind verpflichtet, ihre Gewinne wieder in Neubauten oder Sanierungen zu investieren.

Wie viele Wohnungen werden Sie künftig errichten?
Mit der Seestadt Aspern wollen wir nicht nur für 20.000 Menschen Wohnungen und die gesamte Infrastruktur von der U-Bahn über Schulen und Arbeitsplätze bis hin zu Parks und einen Badesee realisieren. Zudem bauen wir auf den Arealen früherer Bahnhöfe und Kasernen. Wir ziehen aber auch unbebaute Flächen heran. Bei allen Umwidmungen wie beispielsweise von landwirtschaftlichen Flächen in Bauland werden wir zwei Drittel der Wohnungen für den sozialen Wohnbau vorsehen.

Was heißt das praktisch?
Private Investoren können durch eine Umwidmung Vorteile erzielen. Doch sie müssen zwei Drittel der Wohnungen für den geförderten Wohnbau zur Verfügung stellen. Damit wird die Wiener Erfolgsgeschichte fortgeschrieben.

Wie viele geförderte Wohnungen bauen Sie?
Das bewegt sich zwischen 5000 und 8000 Wohnungen im Jahr.

Derzeit pilgern viele Bürgermeister aus Deutschland nach Wien. Wenn die Frage ihre Kollegen auftaucht, was kann ich vom Wiener Modell in eine deutsche Stadt übertragen, wie heißt dann Ihre Antwort?
Es ist schwer, unser historisch gewachsenes Modell des sozialen Wohnbaus in eine andere Stadt zu übertragen. Der Vorteil in Wien war zweifellos, dass wir in den vergangenen 100 Jahren eine politische Kontinuität mit Ausnahme der faschistischen Zeit hatten. Alle sozialdemokratischen Bürgermeister haben stets eine Privatisierung abgelehnt.

Internationale Immobilieninvestoren lassen Wien angesichts geringer Renditen links liegen. Ist das ein Nachteil für die Stadt?
Im Gegenteil, das ist ein Vorteil in Wien. Private Investoren können, wie Sie richtig dargestellt haben, keine so großen Renditen wie anderswo in Europa erzielen. Im Gegenzug fallen aber auch die Preisabstürze wie in anderen europäischen Metropolen geringer aus. Das lieben insbesondere langfristig orientierte Investoren wie Versicherungen und Banken. Ich schätze keine Investoren, die nur auf den schnellen Profit ohne Rücksicht auf die Allgemeinheit aus sind.

In Berlin fordern empörte Mieter die Enteignung privater Wohnkonzerne. Ist das aus Ihrer Sicht ein sinnvoller Weg?
Enteignung ist für mich kein sinnvoller Weg. Doch es ist interessant, dass es wieder eine starke Hinwendung der Städte zum sozialen Wohnungseigentum gibt. In den letzten Jahren wurden in 20 EU-Ländern 700 Rekommunalisierungen in den verschiedensten Bereichen gemacht.

Das kommunale Eigentum erfährt europaweit eine Renaissance. Wir sind immer unseren Weg gegangen, nichts zu privatisieren. Das fängt bei der Trinkwasserversorgung an, geht über die Abfallwirtschaft und öffentlichen Verkehr bis zum sozialen Wohnbau. Daran wird sich in Wien auch in Zukunft nichts ändern.

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