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Bundesgerichtshof Badenia täuschte Wohnungskäufer

In einem erneuten Urteil gibt der Bundesgerichtshof dem Kläger gegen die Badenia Recht. Die Bausparkasse hat den Käufer von Schrottimmobiliengetäuscht. Jetzt dürften zahlreiche Fälle neu verhandelt werden.
11.01.2011 - 16:51 Uhr

HB KARLSRUHE. Die Badenia Bausparkasse hat im Streit um verschwiegene Vermittlerprovisionen beim Verkauf sogenannter Schrottimmobilien eine Niederlage vor dem Bundesgerichtshof (BGH) kassiert. Es sei eine arglistige Täuschung der Kunden, wenn wesentlich höhere Provisionen an die Vermittler geflossen seien als in den Verträgen angegeben, erklärte der BGH am Dienstag. Die Verträge seien deshalb wohl ungültig.

Der Bankensenat bekräftigte damit ein Grundsatzurteil vom Juni vergangenen Jahres. Die Klagen von acht Kunden gegen die Badenia müssen nun bei den Vorinstanzen neu verhandelt werden (Az.: XI ZR 220/08 u.a.) Der Vorsitzende Richter Ulrich Wiechers empfahl der Badenia einen außergerichtlichen Vergleich: "Ich rate Ihnen, gehen Sie auf die Gegenseite zu und versuchen Sie, die Dinge erledigt zu bekommen." In allen am Dienstag verhandelten Fällen hatten die Kunden die Bausparkasse auf Rückabwicklung ihrer Kaufverträge verklagt.

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