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Eilantrag gegen Mietendeckel Schlappe für Berliner Vermieter

E ine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts spielt den Befürwortern des Berliner Mietendeckels in die Karten. Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen.
29.10.2020 - 17:34 Uhr
Seit 23. Februar sind in Berlin die Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen auf dem Stand vom Juni 2019 eingefroren. Quelle: dpa
Wohnhäuser nahe der Leipziger Straße in Berlin

Seit 23. Februar sind in Berlin die Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen auf dem Stand vom Juni 2019 eingefroren.

(Foto: dpa)

Berlin Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen den Berliner Mietendeckel abgelehnt. Damit können Neuregelungen zu möglichen Mietsenkungen planmäßig am 23. November in Kraft treten (Az. 1 BvR 972/20).

Die Richter begründeten ihre Entscheidung am Donnerstag damit, dass „kein schwerer Nachteil von besonderem Gewicht“ bestehe, der einen Stopp der Vorschriften rechtfertigen würde.

Seit 23. Februar sind die Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen auf dem Stand vom Juni 2019 eingefroren. Ab 2022 dürfen sie höchstens um 1,3 Prozent jährlich steigen. Wird eine Wohnung wieder vermietet, muss sich der Vermieter an neue, vom Staat festgelegte Obergrenzen und die zuletzt verlangte Miete halten.

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