Hochverzinste Verträge Bausparer gewinnen vor Gericht

Wenn es um hochverzinste Bauspar-Verträge geht, entscheiden Gerichte oft zu Gunsten der Bausparkassen. Nicht so das Landgericht Nürnberg-Fürth. Es hat eine Klausel der BSQ Bauspar für rechtswidrig erklärt.
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Bausparkassen nutzen immer wieder Klauseln, um Kunden aus hochverzinsten Verträgen hinauszudrängen. Quelle: dpa
Mit Bausparen zum Eigenheim

Bausparkassen nutzen immer wieder Klauseln, um Kunden aus hochverzinsten Verträgen hinauszudrängen.

(Foto: dpa)

DüsseldorfAuch Bausparkassen können vor Gericht nicht immer gewinnen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth kippte eine Klausel der BSQ Bauspar, mit der die Bausparkasse Kunden mit sogenannten Bonus-Verträgen loswerden wollte. Die Klausel begrenzte die Laufzeit der Verträge.

Die Quelle Bausparkasse, Vorläuferinstitut der BSQ Bauspar, ist eine von vielen Kassen, die Kunden warb mit dem Versprechen rückwirkenden Bonuszinsen über die gesamte Laufzeit zu zahlen, wenn der Sparer auf das Bauspardarlehen verzichtet. Einschließlich Bonusverzinsung bringen solche Verträge teils noch mehr als vier Prozent Zinsen für Bausparguthaben. Das ist angesichts von Zinsen auf Sparbüchern und für Tagesgeld nahe null für die Bausparkassen-Kunden höchst attraktiv, für die Kassen aber sehr teuer. Deshalb lassen die Bausparer die Verträge so lange wie möglich laufen.

Ein Laufzeitende hat vor wenigen Tagen der Bundesgerichtshof (BGH) gesetzt. Er entschied, dass Bausparkassen Verträge kündigen können, wenn Kunden Darlehen zehn Jahre nach Zuteilungsreife des Vertrages nicht abgerufen haben (AZ: XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16). Zuteilungsreif beschreibt die Phase, ab der Kunden ein Darlehen fordern können. Dazu muss die Mindestsumme gespart und zusätzlich eine Bewertungskennziffern erreicht sein. Rufen die Kunden die Darlehen nicht ab, können die Bausparkassen nun die Guthaben einschließlich aufgelaufener Zinsen auszahlen. Sie entledigen sich damit hoher Zinszahlungen.

Die Kassen haben das Problem, dass sie für viele Altverträge mehr Zinsen zahlen müssen, als sie für Darlehen aus Neuverträgen erhalten. Das schmälert die Gewinne, wie gerade an den Zahlen von Deutschlands größter Bausparkasse Schwäbisch Hall ablesbar ist. Die mindert ihr Ergebnis durch Sonder-Rückstellungen, weil sie mit einer anhaltenden Niedrigzinsphase rechnet und Kunden deshalb lieber länger Guthabezinsen kassieren als Darlehen aufnehmen.

Im konkreten Fall habe die BSQ Bauspar Kunden, die den Tarif Q 16 gewählt hatten, vor die Wahl gestellt, den Vertrag mit geringeren Zinsen weiterzuführen oder sich das Guthaben einschließlich Bonus auszahlen zu lassen, berichtet die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, die das Urteil erstritten hat. Die BSQ berief sich dabei auf eine Vertrags-Klausel, wonach sie die maximale Laufzeit eines Bonus-Vertrages aus „bauspartechnischen Gründen“ begrenzen darf.

Dagegen ging die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg vor. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verwarf die Klausel als intransparent und daher rechtswidrig (Az.: 7 O1987/16). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die BSQ Bauspar hat über mögliche Rechtsmittel noch nicht entschieden. „Wir wägen dies auch vor dem Hintergrund des geringen Umfangs der betroffenen Verträge aktuell noch ab“, teilte Michael Gonschor, Leiter Unternehmenssteuerung der BSQ auf Anfrage mit.

So lange müssen Deutsche für die Wohnung in der Stadt arbeiten
Platz 12: Hannover
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Seit 2012 stieg das durchschnittliche Haushaltsnettoeinkommen in der Hauptstadt Niedersachsens um zwölf Prozent auf 22.646 Euro pro Jahr. Die Kaufpreise stiegen dagegen um 43,8 Prozent und damit auf 1.877 Euro je Quadratmeter. Ein durchschnittlicher Haushalt müsste damit 8,3 Jahre das komplette Gehalt zur Seite legen, um sich eine Wohnung leisten zu können.

Platz 11: Bremen
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Die Hafenstadt konnte seit 2012 keinen starken Lohnanstieg verzeichnen. Mit 21.108 Euro im Jahr gab es gerade einmal einen Zuwachs von 2,8 Prozent. Der durchschnittliche Kaufpreis pro Quadratmeter ist dagegen um 33,8 Prozent auf 1.826 Euro gestiegen. Damit braucht der Bremer Normalhaushalt exakt 8,7 Jahreseinkommen für ein 100 Quadratmeter großes Eigenheim.

Platz 10: Leipzig
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Neuneinhalb Jahre muss ein Durchschnittshaushalt hier sein komplettes Nettoeinkommen beiseite legen, um sich eine 100 Quadratmeter große Wohnung kaufen zu können. Das durchschnittliche Haushaltsnettoeinkommen ist in der größten Stadt Sachsens zwar zwischen 2012 und 2016 um zehnt Prozent gestiegen, doch mit 18.860 Euro im Jahr verhältnismäßig niedrig. Die Heimat der zweitgrößten Buchmesse Deutschlands konnte sich hingegen in Sachen Immobilienkaufpreis um 28,5 Prozent auf 1.789 Euro je Quadratmeter steigern.

Platz 9: Dresden
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Mehr als zehn jährliche Nettoeinkommen müssen Dresdener Haushalte aufwenden, wenn sie eine 100 Quadratmeter große Wohnung kaufen wollen. Das durchschnittliche Jahreseinkommen stieg auf 19.852 Euro und damit um elf Prozent. Der Preis für einen Quadratmeter ist auf 2.009 Euro gestiegen – ein Plus von 16,5 Prozent gegenüber 2012.

Platz 8: Nürnberg
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Das Durchschnittseinkommen in der mittelfränkischen Großstadt ist seit 2012 lediglich um 3,6 Prozent auf 22.928 Euro gestiegen. Der Quadratmeter Wohnung kostet dagegen 2.525 Euro und damit 38,5 Prozent mehr als 2012. Elf Jahresgehälter muss ein durchschnittlicher Nürnberger Haushalt aufwenden, um sich eine 100-Quadratmeter-Wohnung leisten zu können.

Platz 7: Düsseldorf
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In Nordrhein-Westfalens Landeshauptstadt stieg das durchschnittliche Haushaltsnettoeinkommen seit 2012 auf 26.102 Euro und damit um sieben Prozent. Will man sich hier allerdings eine Wohnung kaufen, muss man mittlerweile 3.116 Euro pro Quadratmeter zahlen. Das ist ein Anstieg von 29 Prozent seit 2016. Der Preis für eine 100 Quadratmeter große Wohnung entspricht in der rheinischen Großstadt damit fast dem Zwölffachen dessen, was ein Durchschnittshaushalt pro Jahr einnimmt.

Platz 6: Köln
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Immer sieben Prozent mehr als vor vier Jahren steht einem durchschnittlichen Kölner Haushalt aktuell zur Verfügung: 26.102 Euro. Wohnungskäufern nützt das nichts: Der Quadratmeterpreis übertrumpft dieses Wachstum um Längen. 3.017 Euro zahlt man hier je Quadratmeter, 40 Prozent mehr als 2012. Damit verschlechtert sich das Verhältnis zwischen Einkommen und Kaufpreis weiter: Inzwischen braucht ein Haushalt 13 Jahreseinkommen, um sich eine 100-Quadratmeter-Wohnung kaufen zu können.

Nichtsdestotrotz stellt Nils Nauhauser, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, fest: „Verbraucher, denen die BSQ Bauspar die Laufzeit ihres Vertrages mit Bezugnahme auf diese Klausel gekürzt hat, können sich auch nachträglich noch dagegen wehren.“ Sie sollten rückwirkend die Fortsetzung des Vertrages zu den alten Bedingungen sowie die Gutschrift der vereinbarten Zinsen verlangen. Auf der Internet-Seite der Verbraucherzentrale sei ein Musterbrief dazu hinterlegt.

Die BSQ Bauspar ist in einer Sondersituation. Als die Quelle Bausparkasse durch die Krise des Arcandor-Konzerns und die Turbulenzen an den Finanzmärkten infolge der Lehman-Pleite im Jahr 2008 sich nicht mehr refinanzieren konnte, mussten die übrigen Mitglieder des Verbandes der Privaten Bausparkassen die Quelle Bausparkasse auffangen. Die BSQ Bauspar wickelt seitdem die alten Bausparverträge der Quelle Bausparkasse ab. Neue Verträge werden nicht mehr abgeschlossen.

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