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Immobilien Deutsche Wohnen setzt auf eigenen Mieten-Deckel

Das in der Kritik stehende Unternehmen Deutsche Wohnen hat sich zu einer eigenen Begrenzung der Mieterhöhungen entschieden – gültig ab dem 1. Juli.
Update: 22.06.2019 - 16:03 Uhr Kommentieren
Das Unternehmen setzt sich eine freiwillige Selbstverpflichtung. Quelle: dpa
Wohnungsgesellschaft „Deutsche Wohnen“

Das Unternehmen setzt sich eine freiwillige Selbstverpflichtung.

(Foto: dpa)

Berlin Die Debatte in Deutschland um bezahlbaren Wohnraum gewinnt erheblich an Dynamik. Am Samstag veröffentlichte der börsennotierte Wohnungskonzern Deutsche Wohnen auf seiner Website eigene Vorschläge für Obergrenzen bei der Miete. Vorstandschef Michael Zahn grenzt sich damit deutlich von dem Mietpreisdeckel ab, wie ihn die rot-rot-grüne Regierung in Berlin verfolgt.

Berlin gehört zu den Großstädten Deutschlands, die in den vergangenen Jahren rasante Steigerungen bei Mieten und Immobilienpreisen zu verzeichnen hatten. Mangels Eigentums profitiert nur eine Minderheit von steigenden Immobilienpreisen, steigende Mieten belasten hingegen viele Haushalte. Zunehmend macht sich die Politik Sorgen um den Zusammenhalt der Gesellschaft, wenn viele Haushalte einen immer größeren Teil des verfügbaren Einkommens für das Wohnen benötigen.

Vor knapp einer Woche stellte der Berliner Senat seine Pläne für einen Mietpreisdeckel vor. Danach soll es für fünf Jahre für die 1,5 Millionen nicht preisgebundenen Wohnungen in Berlin einen Mietenstopp geben. Um kurzfristig vorgezogene Mieterhöhungen auszuschließen, soll das Vorhaben rückwirkend ab Juni 2019 gelten.
In Berlin würde die Deutsche Wohnen besonders von diesem Plan betroffen sein. Schließlich befinden sich 110 000 Wohnungen ihrer insgesamt 167 000 Wohnungen in der Hauptstadt. Damit ist das Unternehmen der größte private Vermieter in der Stadt.

Vorstandschef Zahn hält von dem Senatsvorhaben nichts. „Ein Mietendeckel bringt eher Chaos und sät Zwietracht“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Pauschale Eingriffe helfen nicht denjenigen, die Hilfe brauchen, da die individuelle ökonomische Leistungsfähigkeit der einzelnen Mieter nicht berücksichtigt wird“, heißt es in dem Vorschlag der Deutschen Wohnen, der überschrieben ist mit: „Unser Versprechen an unsere Mieter“.

Neues Solidarmodell

Bei der individuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit will die Gesellschaft ansetzen, und zwar sollen Mieterhöhungen zur ortsüblichen Vergleichsmiete nicht vorgenommen werden, wenn dadurch die Jahresnettokaltmiete für eine bedarfsgerechte Wohnfläche mehr als 30 Prozent des jährlichen Haushaltsnettoeinkommens betragen würde.

Dass die Deutsche Wohnen Mieterhöhungen selbst beschränken will, ist nicht ganz neu: Bereits Anfang des Jahres erklärte sich der Konzern im Zuge der Berliner Mietdebatte zu dieser Selbstbeschränkung bereit, wenngleich er damit kaum warb. Bislang galt die Kappung bei 30 Prozent des Jahreseinkommens nur bei Modernisierungen. Jetzt gilt die Grenze für alle Mieterhöhungen.

„Wir brauchen ein neues Solidarmodell“, wirbt Zahn für seinen Plan. Es sei doch nicht sozial gerecht, wenn Besserverdienende von staatlichen Maßnahmen profitieren würden. Teil des neuen Solidarmodells ist es auch, dass kein Mieter seine Wohnung wegen einer Modernisierungsmaßnahme verlieren soll.
Ferner will sich Deutsche Wohnen dazu verpflichten, bei Neuvermietungen jede vierte Wohnung an Mieter zu vergeben, die einen Wohnberechtigungsschein haben, also relativ wenig verdienen. In einer ersten Reaktion begrüßte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) die Entscheidung. Er sprach von „sinnvollen und konkreten Maßnahmen für eine verantwortungsvolle Mietenpolitik“.

Mehr: Die Deutsche Wohnen steht massiv in der Kritik. Eine Bürgerinitiative will ihre Enteignung erreichen – und sammelte hierfür bereits mehr als 77.000 Unterschriften.

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