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Immobilien Gegen drastische Mieterhöhung: 145 Mieter gewinnen erste Musterfeststellungsklage im Mietrecht

Das Oberlandesgericht München hat im Streit über eine Modernisierung dem klagenden Mieterverein recht gegeben. Die Mieter sollten bis zu 13 Euro pro Quadratmeter mehr zahlen.
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200 Wohnungen im Münchener Stadtteil Schwabing sollen modernisiert werden. Die Mieter klagten gegen die beabsichtigte Mieterhöhung. Quelle: dpa
Modernisierung ausgebremst

200 Wohnungen im Münchener Stadtteil Schwabing sollen modernisiert werden. Die Mieter klagten gegen die beabsichtigte Mieterhöhung.

(Foto: dpa)

Frankfurt Das Urteil im ersten Musterfeststellungsverfahren im Mietrecht ist gefallen. Die Richter des Oberlandesgerichts München haben 145 Mietern bei ihrer Klage gegen das Modernisierungsbegehren ihres Vermieters (Aktenzeichen MK 1/19), der Max-Emanuel-Immobilien GmbH, recht gegeben.

Der Eigentümer hatte im Dezember 2018 Modernisierungsankündigungen verschickt. Die Maßnahmen selbst sollten aber erst in etwa zwei Jahren beginnen. Das war dem Gericht offenbar zu lang. Es sah hierin keine Grundlage, die Modernisierungen noch nach 2018 geltendem Recht durchzuführen.

Denn seit dem 1. Januar 2019 gelten schärfere Regeln für Modernisierungen. Demnach darf die Miete nach Modernisierungsmaßnahmen maximal noch um drei Euro pro Quadratmeter steigen. In Wohnungen, die bislang für weniger als sieben Euro pro Quadratmeter vermietet sind, liegt die Obergrenze bei zwei Euro.

Die Modernisierungen in den betroffenen Münchener Wohnungen sehen unter anderem Dämmungen der Außenfassade, neue Fenster sowie Balkone vor und sollten zu Mieterhöhungen zwischen fünf und 13 Euro pro Quadratmeter führen. „Jetzt sind diese Mieterhöhungen auf maximal drei Euro gedeckelt“, erklärte Volker Rastätter, Geschäftsführer des Münchener Mietervereins, der mit dem Ausgang des Verfahrens hörbar zufrieden ist.

Das Urteil gelte für alle, die sich an der Musterfeststellungsklage beteiligt haben. 200 Wohnungen möchte die Immobilien GmbH modernisieren, die Mieter von 145 dieser Wohnungen hatten sich dem Verfahren angeschlossen. Die Durchschnittsmieten liegen laut Rastätter zwischen sieben und 13 Euro pro Quadratmeter.

„Es war denkbar knapp“

Wolfgang Stürzer, der Anwalt der Beklagten Max-Emanuel-Immobilien GmbH, reagierte enttäuscht auf das Urteil. „Es war denkbar knapp“, sagte er. Auch ein Gutachten des Immobilienrechtlers Markus Artz, das die Argumente der Beklagten untermauerte, half nicht. Er sei aber weiterhin von seinem Standpunkt überzeugt, sagte Stürzer.

Die Beklagte Immobilien GmbH kann gegen das Urteil noch Revision einlegen. Ob dies geschieht, hänge jedoch von der Urteilsbegründung ab, die das Gericht noch ausführen wird, erklärte Anwalt Stürzer. Am Dienstag wurde nur der Tenor des Urteils mitgeteilt. Kommt die Revision, wird sich der Bundesgerichtshof mit dem Fall beschäftigen müssen.

Musterfeststellungsklagen sind in Deutschland erst seit Ende 2018 möglich. Bekannt sind sie bislang vor allem im Zusammenhang mit dem VW-Skandal.

Mehr: Die Bundesregierung hat die Position der Verbraucher im Rechtsstreit mit Konzernen verbessert – die wichtigsten Fakten zur Musterfeststellungsklage gegen VW.

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