Immobilien und Kredit Neuer Rückschlag beim Widerrufsjoker

Nur noch bis Juni können Immobilienbesitzer Altverträge wegen fehlerhafter Klauseln widerrufen. Nun blitzte eine Verbraucherzentrale beim Bundesgerichtshof ab. Wie jetzt die Chancen der Kreditnehmer stehen.
Update: 23.02.2016 - 16:09 Uhr
Mit Bausparverträgen lassen sich die Zinsen langfristig reservieren. Quelle: Imago

Mit Bausparverträgen lassen sich die Zinsen langfristig reservieren.

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Immobilienbesitzer, die bis zum Jahr 2010 ihre Finanzierung zu den damals deutlich höheren Zinsen abgeschlossen haben, kommen nicht so leicht wie erhofft aus ihren Altverträgen. Aktuelle Urteile des Bundesgerichtshofes (BGH) geben keine klare Vorgaben für den Widerruf dieser Darlehen wegen fehlerhafter Belehrungen in den Darlehensverträgen.

Weil die Zinsen in den vergangenen Jahren kräftig gefallen sind, kann der Widerrufsjoker zu einem Sparpotenzial im fünfstelligen Euro-Bereich führen. Tausende Kreditnehmer pochen deshalb mit Unterstützung von Verbraucherzentralen und Anwälten auf ihre Rechte und möchten umschulden.

Da viele Banken in den vergangenen Jahren unterschiedliche Klauseln verwendeten und diese immer wieder anpassten, muss jeder Einzelfall individuell geprüft werden. Um die Vorgaben für einen möglichen Widerruf zu klären stellte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg jetzt einen Unterlassungsantrag gegen zwei Sparkassen, die auffällige Klauseln in Musterverträgen verwandten.

Im konkreten Falle ging die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen zwei Vordrucke der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen und der Sparkasse Ulm vor. Aus Sicht der Verbraucherschützer versäumten es die Sparkasse die Klauseln in den Verträgen ausreichend von dem restlichen Vertragstext hervorzuheben. Im anderen Fall bot der Vertrag den Kunden mehrere Optionen zum ankreuzen. Das soll laut Verbraucherschützern vom eigentlichen Inhalt ablenken.

Der BGH sah das in der mündlichen Begründung anders, wie Beobachter schildern. Die Unterlassungsklage der Verbraucherschützer dürfte damit höchstwahrscheinlich abgewiesen werden. Die Karlsruher Richter ließen in der Verhandlung aber anklingen, dass sie an der Gestaltung wohl keinen Anstoß nehmen.

Nach vorläufiger Einschätzung des zuständigen Senats verlangt das Gesetz von den Baufinanzierern nur, ihre Kunden klar und deutlich auf ihr Widerrufsrecht hinzuweisen. Ein verständiger, durchschnittlich informierter Verbraucher, der sich den Vertrag angemessen aufmerksam anschaue, werde wohl nicht unbedingt eine grafische Hervorhebung benötigen.

Es gehe nicht um „Banalitäten oder Formfehler“, erklärte Niels Nauhauser, Finanzexperte bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Er sieht eine Trendwende im Verbraucherrecht. In neuen Verträgen dürften nun langseitige Ankreuzformulare oder versteckte Klauseln möglich sein. „Das ist eine Trendwende in der Rechtsprechung bei Baudarlehen“, erklärt Nauhauser. „Wer einen Kugelschreiber bei Ebay kauft, hat mehr Transparenz als Sparkassen-Kunden, die Darlehen über mehrere hunderttausend Euro abschließen“. Die Richter gingen stattdessen von einem „verständigen Verbraucher“ aus.

Die Rechte der Kreditnehmer

Was nicht passt, wird passend gemacht
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Seit 2012 dokumentiert Marc Steiner Pfusch am Bau. „Egal ob Großbaustelle oder Privataufträge, in über 20 Jahren Bauerfahrung als Dachdecker habe ich schon einiges gesehen und erlebt“, schreibt er im Vorwort. Aufgrund dieser Erlebnisse entstand die Facebookseite „Pfusch am Bau“. Aus den Highlights dieser Sammlung ist jetzt ein gleichnamiges Buch geworden, das gerade im Riva-Verlag (ISBN 3868834672) erschienen ist. Und es ist wahrhaftig „einiges“ was dort dokumentiert wird.

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Baupfusch verursacht jedes Jahr Milliardenschäden. Und dafür braucht es nicht einmal einen Flughafen oder eine Philharmonie. Oft gehen private Bauherren mit einer erschreckenden Naivität an das Projekt Hausbau heran und scheuen zusätzliche Investitionen, beispielsweise in begleitende Sachverständige. Über die Hälfte aller Baumängel werden meist erst nach Jahren aufgedeckt und sind dann deutlich teurer, als es ein rechtzeitiges Gutachten gewesen wäre. Geld kann grundsätzlich kaum besser angelegt werden kann, als im eigenen Heim.

Mann muss sich nur zu helfen wissen
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Außerdem ist Vorsicht geboten: Der Trend zum Baumangel steigt nämlich. Riskant ist dabei vor allem, dass auf Baustellen immer mehr Arbeiten an immer mehr Subunternehmer abgegeben werden. Dann sind teilweise nicht einmal mehr ausgebildete Handwerker am Werk. Auch hier spart, wer das billigste Angebot nimmt, womöglich an der falschen Stelle.

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Besonders kritisch und zugleich häufig, sind beispielsweise Mängel bei Isolierung und Wärmedämmung. Anders ausgedrückt: Das Haus ist nicht ganz dicht. Im Innenbereich sind vor allem Rohr- und Elektroinstallation pfuschanfällig, sowie Badezimmer und Sanitäranlagen. Besonders beliebt: Rohre und Leitungen mit Bauschaum fixieren.

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Mängel sollten vom Kunden am besten immer vor der Abnahme festgehalten werden. Dann muss der Handwerker nachweisen, dass er nicht gepfuscht hat, beziehungsweise muss nachbessern. Nach der Abnahme kehrt sich die Beweislast um, der Kunde muss nachweisen, dass gepfuscht wurde. Das ist oft schwierig.

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Auch eine Teil-Abnahme mit Mängeln, bei der nur ein Teil der Rechnung beglichen wird ist möglich. Allerdings müssen diese Mängel dann vor der Übernahme schriftlich festgehalten werden. Kürzt der Kunde die Rechnung wegen festgestellter aber nicht protokollierter Mängel einfach, riskiert er eine Klage.

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Sind die Mängel besonders schwerwiegend, kann und sollte die Abnahme ganz verweigert werden. Ohne Abnahme gibt es für den Handwerksbetrieb auch kein Geld, das ist gesetzlich im BGB geregelt.

Der BGH urteilte aber nur über einen Unterlassungsanspruch aus heutiger Sicht. Die Banken dürfen die Formulare weiterhin verwenden. Die Frage, ob die Klauseln nach damaligen Recht rechtens waren und ob die Widerrufsklauseln tatsächlich ausreichend waren wurde nicht geklärt. Außerdem ist das Urteil nicht auf alle Widerrufsbelehrungen in allen Verträgen anwendbar. Es gibt zahlreiche mögliche Fehlerquellen, die Kunden immer noch den Widerruf erlauben. Kreditnehmer bleibt also nur die individuelle Prüfung.

„Der Vorsitzende des Bundesgerichtshofs stellte in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich klar, dass sich die Entscheidung ausschließlich auf die Frage der Unterlassung der Verwendung dieser Formulare und nur auf die aktuelle Rechtslage bezieht“, erklärt der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Martin Wolters. „Für Altfälle sagt die Entscheidung daher nichts aus. Wer derzeit mit der Bank um den Widerruf kämpft oder seinen Kredit noch widerrufen möchte, braucht sich diesbezüglich keine Sorgen zu machen. Die Chancen dafür sind weiter gut.“

Standesgenossen zeigen sich empört. „Der Bundesgerichtshof umgeht mit seiner Entscheidungen die klaren Wertungen des Gesetzgebers", erklärt Rechtsanwalt Johannes von Rüden von der Kanzlei Werdermann von Rüden. Dieser wolle, dass sich die Widerrufsbelehrung deutlich von dem Rest des Vertrages hervorhebt.

„Die Entscheidung dürfte jetzt zu mehr Verunsicherung bei Verbrauchern führen, die sich aber nicht von ihrem eigentlichen Ziel abbringen lassen sollten", sagt von Rüden, der im April selbst ein Verfahren vor dem Bundesgerichtshof wegen vermeintlich falscher Widerrufsbelehrungen der BW-Bank führt. „Gerade Widerrufsbelehrungen der Sparkassen enthalten mehrere Fehler, so dass die Fehlerhaftigkeit auch auf andere Punkte gestützt werden könnte.“

„Sparkassen und Banken werden die beiden Urteile mit Erleichterung aufnehmen, da der von einer Vielzahl von Verbrauchern gezogene sogenannte Widerrufsjoker bei den Kreditinstituten personelle Kapazitäten bindet und erheblich Kosten verursacht", erklärt Frank van Alen von SKW Schwarz Rechtsanwälte.

Wer vom Widerrufsjoker profitieren möchte muss sich sputen. Die Klauseln in zahlreichen Verträgen aus den Jahren 2002 bis 2010 sind fehlerhaft. Seit 2010 gelten gesetzliche Musterwiderrufsbelehrungen. Bisher galt nach einem Entscheid des Bundesgerichtshofes ein „ewiges Widerrufsrecht“.

Das möchte die Bundesregierung auf Druck der Bankenverbände nun ändern. Am 21. März tritt die neue „Wohnimmobilienkreditrichtlinie“ in Kraft, die EU-Vorgaben umsetzen soll und die Rechte der Kreditnehmer beschneidet. Nach der neuen Regelung, die der Bundestag am 18. Februar verabschiedete, gelten Fristen.

Wenn das Gesetz wie geplant am 21. März in Kraft tritt, haben Kunden noch drei Monate Zeit um von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen. Für Besitzer mit Altverträgen aus den Jahren 2002 bis 2010 endet die Widerrufsfrist am 21. Juni – egal ob Klauseln fehlen oder falsch formuliert sind. Für neu geschlossene Verträge erlischt das Widerrufsrecht spätestens nach einem Jahr und 14 Tagen.

Anwalt Frank van Alen rechnet mit „einen deutlichen Anstieg von Darlehenswiderrufen in den kommenden knapp vier Monaten“. Das neue Gesetz setzt Immobilienbesitzer unter Zeitdruck. Denn die Prüfung sollte von Fachanwälten mit Erfahrung in Puncto Widerrufsjoker erfolgen. Im Zweifel sollten Kreditnehmer Kanzleien mit höheren Fallzahlen bevorzugen, weil sie Erfolgsaussichten besser einschätzen können und die Praxis der Banken kennen. Einige Institute bieten pauschale Einigungen an, anderen verweisen immer auf den Klageweg.

„Auch wenn die Aussichten verlockend sein mögen, sollten Kreditnehmer den Schritt genau durchdenken“, sagt Markus Feck von der Verbraucherzentrale NRW. Weil viele Banken pauschal ablehnen, besteht ein Prozesskostenrisiko. Außerdem sollte der Kreditnehmer bereits eine verbindliche Finanzierungszusage einer anderen Bank in der Tasche haben, da er den Kredit innerhalb von 30 Tagen ablösen muss. „Von einem voreiligen Widerruf raten wir dringend ab“, sagt Feck. „Kunden sollten die Prüfung der Verträge unbedingt einem Fachanwalt überlassen.“

BGH-Mitteilung im Wortlaut

Urteile vom 23. Februar 2016 – XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat heute in zwei Verfahren (XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15) über Klagen eines Verbraucherschutzverbandes entschieden, mit denen die beklagten Sparkassen auf Unterlassung im Zusammenhang mit von diesen bei Verbraucherdarlehensverträgen erteilten Widerrufsinformationen in Anspruch genommen wurden.

Der Kläger hat geltend gemacht, dass die in den von den Beklagten verwendeten Darlehensvertragsformularen enthaltenen Widerrufsinformationen nicht deutlich genug hervorgehoben seien. In dem Verfahren XI ZR 101/15 hat er außerdem beanstandet, dass die Information mit Ankreuzoptionen versehene Hinweise unabhängig davon enthalte, ob diese für den konkreten Einzelfall eine Rolle spielten. Dadurch werde vom Inhalt der Information abgelenkt.

Die Revisionen des Klägers gegen die klageabweisenden Berufungsurteile waren erfolglos.

Zu der erstgenannten Frage hat der XI. Zivilsenat entschieden, dass jedenfalls seit dem 11. Juni 2010 keine Pflicht zur Hervorhebung der in einen Verbraucherdarlehensvertrag aufzunehmenden Pflichtangaben zum Widerrufsrecht besteht. Nach dem zu diesem Zeitpunkt im Zusammenhang mit der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie eingeführten Art. 247 § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB* müssen diese Pflichtangaben lediglich klar und verständlich sein, ohne dass damit deren Hervorhebung angeordnet wird. Eine Pflicht zur Hervorhebung ergibt sich auch nicht aus Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB*. Diese Vorschrift spricht zwar von einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form. Dies betrifft aber lediglich diejenigen Fälle, in denen es, anders als vorliegend, um die Erlangung der Gesetzlichkeitsfiktion durch die freiwillige Verwendung des in der Vorschrift genannten Musters für eine Widerrufsinformation gemäß Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB geht.

Zu den Ankreuzoptionen hat der XI. Zivilsenat entschieden, dass diese dem Gebot der klaren und verständlichen Gestaltung einer formularmäßigen Widerrufsinformation in einem Verbraucherdarlehensvertrag nicht entgegenstehen.

Quelle: BGH

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