Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Immobilienkredite BGH erklärt Gebühren für Umschuldung für unzulässig

Wollen Bankkunden ihren Kreditgeber nach Ablauf der Zinsbindung wechseln, fällt häufig eine Gebühr an. Jetzt hat der BGH entschieden: Eine solche ist unzulässig.
Update: 10.09.2019 - 15:55 Uhr Kommentieren
Immobilienkredit: Unzulässige Gebühr für Treuhandabwicklung Quelle: dpa
Immobilienkredit

Verbraucherschützer klagen gegen eine Gebühr für den Wechsel des Kreditgebers.

(Foto: dpa)

Karlsruhe Banken dürfen keine Gebühr von ihren Kunden verlangen, wenn sie ihren Immobilienkredit auf den neuen Kreditgeber übertragen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag entschieden.

Der Aufwand der Bank sei mit dem Zins abzugelten, sagte der Vorsitzende des für das Bankrecht zuständigen Elften Zivilsenats, Jürgen Ellenberger, am Dienstag. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) gegen die Kreissparkasse Steinfurt (Az. XI ZR 7/19). Diese hat Kunden bei einem Bankwechsel für die Treuhandabwicklung der Grundschuld eine Gebühr von 100 Euro in Rechnung gestellt.

Bei einer solchen Umschuldung werden Grundschuld und Ablösesumme zwischen den beteiligten Banken übertragen. Kreditnehmer haben das Recht, nach Ablauf der Zinsbindung zu einer anderen Bank zu wechseln. Wie viele andere Banken und Sparkassen stellt auch die Sparkasse Steinfurt für den Aufwand eine Gebühr in Rechnung.

Aus Sicht der Verbraucherschützer ist das falsch. „Die Banken handeln bei der formalen Übergabe der Grundschuld im eigenen Interesse“, sagt Dirk Scobel, Experte für Baufinanzierung der Verbraucherzentrale Hamburg.

Zudem würden Kunden die unzulässige Gebühr in den Abrechnungen schnell übersehen. „Das funktioniert bei den Baufinanzierungen, weil da so große Summen im Raum stehen“, sagt Scobel. Er schätzt, dass es deutschlandweit 2.000 bis 3.000 Fälle gibt. Der BGH erklärte, dass diese Praxis gegen Paragraf 307 des BGB verstößt. Demnach dürfen Kunden nicht „unangemessen benachteiligt“ werden.

Die Kreissparkasse Steinfurt wies diesen Vorwurf im Vorfeld des Urteils zurück. Die Gebühr stehe öffentlich im Preis- und Leistungsverzeichnis. Außerdem entstünden bei einer Treuhandabwicklung Kosten, die gedeckelt werden müssten, sagte der Sprecher der Sparkasse.

Mehr: Bei Staatsanleihen sind Negativrenditen inzwischen üblich. Bei der Baufinanzierung müssen sich Bauherren und Anleger noch gedulden. Manches Angebot kratzt aber an der Grenze zur Null.

Startseite

Mehr zu: Immobilienkredite - BGH erklärt Gebühren für Umschuldung für unzulässig

0 Kommentare zu "Immobilienkredite: BGH erklärt Gebühren für Umschuldung für unzulässig"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote