Immobilienkredite Der „Widerrufsjoker“ sticht bald nicht mehr

Seit 2010 profitieren Bankkunden, die zwischen 2002 und 2010 ein fehlerhaftes Immobiliendarlehen abgeschlossen haben, von einem unbegrenzten Widerrufsrecht. Das soll sich nun ändern. Verbraucherschützer üben Kritik.
Wegen fehlerhafter Klauseln haben viele Kreditnehmer von Immobiliendarlehen ein ewiges Widerrufsrecht – jedenfalls, wenn die Bank ihre Kunden nicht über eine neue Widerspruchsfrist nachbelehrt haben. Quelle: dpa
Mit Darlehen ins Eigenheim

Wegen fehlerhafter Klauseln haben viele Kreditnehmer von Immobiliendarlehen ein ewiges Widerrufsrecht – jedenfalls, wenn die Bank ihre Kunden nicht über eine neue Widerspruchsfrist nachbelehrt haben.

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BerlinEigenheimbesitzer müssen sich auf eine Änderung des Widerrufsrechts bei Immobilienkrediten einstellen. Die Neuregelung ist Teil des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie, das der Bundestag am Donnerstag verabschieden wollte.

Bis wann können Immobilienkredite widerrufen werden?
Eigentlich sind dafür nur 14 Tage Zeit. Die Frist beginnt nach Vertragsabschluss, wenn der Bankkunde korrekt über das Widerrufsrecht informiert wurde. Allerdings sind die Widerrufsbelehrungen in zahlreichen Verträgen fehlerhaft, die zwischen 2002 und 2010 geschlossen wurden. Sie können deshalb laut Gerichtsurteil ewig widerrufen werden – die Kunden haben einen „Widerrufsjoker“. Seit 2010 gibt es eine gesetzliche Musterwiderrufsbelehrung.

Wie soll die Neuregelung aussehen?
Verbraucher mit Verträgen aus den Jahren 2002 bis 2010 haben nach dem geplanten Inkrafttreten des Gesetzes am 21. März noch drei Monate Zeit, von ihrem möglicherweise bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch zu machen – also bis zum 21. Juni. Für neu geschlossene Verträge erlischt das Widerrufsrecht spätestens nach einem Jahr und 14 Tagen – „auch wenn die Widerrufsinformation oder die Angaben hierzu im Vertrag fehlerhaft waren oder ganz unterblieben sind“, wie es im Gesetzentwurf in einem Muster zur Widerrufsinformation heißt.

Warum will die Bundesregierung das Widerrufsrecht für Immobilienkredite ändern?
Nach Ansicht des Bundesjustizministeriums gibt es gerade für die Verträge aus den Jahren 2002 bis 2010 „erhebliche Rechtsunsicherheit“. Die Neuregelung soll zudem dazu beitragen, dass sich Banken bei der Vergabe von Immobilienkrediten mit langer Zinsbindung nicht zurückhalten. Solche Darlehen seien im Interesse der Verbraucher, da diese dadurch Planungssicherheit hätten, argumentiert das Ministerium.

Wie sehen Verbraucherschützer die Neuregelung?
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält die Neuregelung für „nicht notwendig“, da Banken, die Fehler in ihrer Widerrufsbelehrung bemerken, jederzeit mit einer Widerspruchsfrist von einem Monat nachbelehren können. Die bisherige Regelung habe „erfolgreich für korrekte Belehrungen“ gesorgt. Seit 2010 stellen die Verbraucherzentralen bei der Überprüfung von Widerrufsbelehrungen nur noch deutlich seltener Fehler fest. vzbv-Vorstand Klaus Müller kritisiert, die Neuregelung schütze „einseitig die Banken, die Fehler gemacht haben“.

Die Romantik des Häuslebauens
Niedrigzinsen und Sicherheit
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Der Wunsch sich im Alter mit einer Immobilie absichern zu wollen, ist ungebrochen hoch. Für etwa jeden zweiten Interessenten (54 Prozent) ist dieses das wichtigste Kaufmotiv. Die Ausnutzung der günstigen Zinsen liegt auf Platz zwei (46 Prozent), gefolgt von der Vermeidung von Mietzahlungen mit 38 Prozent. Das geht aus dem aktuellen Immobilienbarometer von Interhyp und ImmobilienScout24 hervor.

Platz für eigene Ideen
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Ein Immobilienerwerb wird aber nicht nur aus rationalen, sondern auch aus emotionalen Gründen getätigt. 50 Prozent der Befragten möchten sich frei entfalten können und die erworbene Immobilie beispielsweise durch Umbaumaßnahmen nach den eigenen Wünschen gestalten.

Heimat für die Familie
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Für 40 Prozent ist der Wunsch, der Familie ein dauerhaftes Zuhause zu geben, ein wesentlicher Entscheidungsgrund. Fast ebenso viele Kaufinteressenten (38 Prozent) geben an, unabhängig vom Vermieter sein zu wollen.

Eigenes Dach über dem Kopf
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Auch das gute Gefühl ein eigenes Dach über dem Kopf zu haben (37 Prozent) und einen Wert zum Vererben zu schaffen (32 Prozent) spielen für die Deutschen beim Hauskauf eine Rolle. Michiel Goris, CEO des baugeld-Vermittlers Interhyp, sagt: „Das Umfrageergebnis zeigt, dass auch emotionale Motive wie freie Entfaltung, Sicherheit und Unabhängigkeit zusätzliche entscheidende Treiber für den Kauf von Wohneigentum sind.“

Finanzielle Gründe
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Nur jeder Neunte meint, dass ausschließlich finanzielle Gründe eine Rolle beim Immobilienerwerb spielen. Diese rationale Haltung vertreten besonders Kapitalanleger: 39 Prozent geben an, dass Emotionen keinen Einfluss auf ihren Kaufentscheidungsprozess haben.

Was sagen Juristen?
Die Sachverständigen, die der Rechtsausschuss des Bundestags gehört hat, stehen der Neuregelung gespalten gegenüber. So hält der Bielefelder Rechtsprofessor Markus Artz nach Angaben des Bundestags die Änderung für vertretbar. Es passe zum Sinn und Zweck des Widerrufsrechts, dass es nicht unbegrenzt gelte. Dagegen warnt der Düsseldorfer Fachanwalt Julius Reiter vor einer Beschneidung des stärksten Verbraucherrechts. Er wendet ein, dass die meisten großen Banken ihre Kunden ohnehin korrekt belehrt hätten und überwiegend Online-Banken betroffen seien.

Was bringt Verbrauchern ein Widerruf ihres Immobiliendarlehens?
Sie können kräftig Zinsen sparen, wenn sie unter den aktuell günstigen Zinsbedingungen neue Verträge abschließen. Allerdings lässt sich ohne Prüfung durch einen Juristen oder die Verbraucherzentralen nur schwer feststellen, ob eine Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. Wer widerruft, braucht zudem eine Anschlussfinanzierung für die Restschuld und muss sich möglicherweise mit seinem alten Kreditgeber darüber streiten, ob der Widerruf gültig ist. Der vzbv sieht durch die Drei-Monats-Frist die Inhaber von Altverträgen deshalb unter Druck gesetzt.

  • afp
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