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Neue Wolkenkratzer in Manhattan

In vielen Metropolen der Welt steigen Mieten und Immobilienpreise rasant, auch in New York.

(Foto: AP)

Immobilienmarkt Mieten, Kaufen, Streiten: Über Enteignungen wird weltweit debattiert

In Deutschland ist eine Debatte um hohe Mieten und teuren Wohnraum entbrannt. Der Immobilienboom hinterlässt auch in anderen Ländern verärgerte Verlierer.
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Erfurt, London, Paris, Washington Kevin Kühnert und die Immobilienbranche werden sicher keine Freunde mehr. Der Chef der Jusos, des Jugendverbands der SPD, erklärte in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“, dass jeder maximal den Wohnraum besitzen soll, den er selbst bewohnt.

Er halte es für kein legitimes Geschäftsmodell, „mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten“. Für die Ausführungen erntet Kühnert heftige Kritik. SPD-Politiker Johannes Kahrs, der dem eher konservativen sozialdemokratischen Seeheimer Kreis angehört, ließ sich per Twitter über den „Unfug“ aus.

In der Immobilienbranche kamen die Aussagen ähnlich schlecht an. Die Versorgung mit Wohnraum auf „derart extreme Weise einzuschränken“ sei „realitätsfern, unsozial und schadet letztlich allen Bürgerinnen und Bürgern“, sagt Axel Gedaschko, Präsident des Branchenverbands GdW. Kühnert heizt die Miet- und Enteignungsdebatte nicht zum ersten Mal an: In einer Talkshow vor zwei Monaten warf er bereits die Frage auf, mit welchem Recht ein Mensch mehr als 20 Wohnungen besitze.

In der Hauptstadt läuft unterdessen die Unterschriftensammlung der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ weiter. Die Initiatoren fordern, alle Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen zu vergesellschaften.

Laut der Initiative sind schon binnen der ersten Tage der Aktion mehr als 20. 000 Unterschriften gesammelt worden. So viele werden mindestens gebraucht, um ein Volksbegehren zu beantragen. Und erst wenn für dieses mehr als 170. 000 Menschen unterzeichnen, kommt es zu einem Volksentscheid über den Vorschlag.

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, äußerte sich jüngst ebenfalls zum Thema. Er hält eine Enteignung für „verfassungsrechtlich eindeutig unzulässig“. Juristen dringen immer tiefer in Details vor. Der auf Verfassungsrecht spezialisierte Anwalt Benedikt Wolfers von der Kanzlei PSWP erklärt, warum es seiner Meinung nach sogar nicht einmal zu einem Volksbegehren kommen muss.

So könnte die Berliner Senatsverwaltung für Inneres Bedenken anmelden, da die Initiative gegen die Berliner Landesverfassung verstoße. Während die Initiative eine Vergesellschaftung nach Paragraf 15 des Grundgesetzes fordere, sei dies in der Berliner Landesverfassung nicht vorgesehen.

Laut Artikel 23 sei zwar eine „Enteignung“ möglich, nicht aber die Vergesellschaftung, wie sie die Initiative nach den Möglichkeiten des Grundgesetzes fordere. „Mit anderen Worten: Das Privateigentum wird in Berlin weiter gehend geschützt als im Grundgesetz“, sagt Wolfers. Weil die Berliner Verfassung somit mehr Grundrechtsschutz biete als das Grundgesetz, schlage in diesem Fall Landesrecht das Bundesrecht.

Den Befürwortern der Initiative lieferte jüngst eine Untersuchung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Argumente. In einem Vergleich der Städte mit mehr als 500 000 Einwohnern fanden die Forscher anhand des „Sozio-oekonomischen Panels“ heraus, dass private Wohnungseigentümer und -unternehmen die höchsten Mieten verlangen.

Im Durchschnitt liegen sie bei 8,70 Euro Nettokaltmiete pro Quadratmeter und Monat. Bei kommunalen Wohnungsunternehmen werden nur 7,40 Euro fällig. Hinzu kommt: Seit 2013 haben private Wohnungskonzerne ihre Mieten um einen Euro und damit am stärksten erhöht, während sie bei kommunalen Unternehmen stagnierten. Mieter kommunaler Unternehmen klagen dafür häufiger über Renovierungsbedarf. Prinzipiell seien Kunden der unterschiedlichen Anbietertypen aber etwa gleich zufrieden.

Zweifel wirft das IW in der Frage auf, wem die Vergesellschaftung privater Immobilienkonzerne nütze: In den Beständen der großen Wohnungsgesellschaften lebten zu 44 Prozent Haushalte, deren Einkommen über dem Durchschnitt in den deutschen Großstädten liegen. Damit würden zu einem hohen Anteil Haushalte profitieren, „die in der Regel keiner staatlichen Unterstützung bedürfen“, resümiert das IW.

Häufig werden in der Debatte um hohe Mieten auch Beispiele aus dem Ausland genannt. In Städten wie London, Paris oder New York sei das Mietniveau viel höher. Doch auch in diesen Metropolen, in denen Menschen es gewohnt sind, sehr viel mehr ihres Nettoeinkommens fürs Wohnen zu bezahlen als in deutschen Städten, regt sich Widerstand, wie ein Blick in drei andere Industriestaaten zeigt.

Großbritannien: Bürger zweiter Klasse

Traditionell ist Großbritannien ein Land der Wohnungseigentümer: 68 Prozent der Bürger besitzen ihre eigene Immobilie. Aufgrund der hohen Kaufpreise können sich jedoch immer mehr Briten den Kauf der eigenen vier Wände nicht leisten. Junge Menschen machen den ersten Schritt auf die sogenannte „property ladder“ deutlich später als ihre Eltern. Viele wohnen inzwischen bis weit über 40 noch zur Miete, längst ist von der „generation rent“ die Rede.

Seit 2010 ist die Zahl der privaten Mieterhaushalte von 3,6 auf 4,5 Millionen gestiegen, was einem Zuwachs um 25 Prozent entspricht. Damit steigt der Druck auf die Politik, die Mieten bezahlbar zu halten. Seit einigen Jahren stagnieren die Mieten zwar, nicht zuletzt wegen der Brexit-Unsicherheit.

Doch die geforderten Preise stehen vielerorts in keinem Verhältnis zu Wohnungsgröße und -qualität – und Vermieter können sie nach Belieben erhöhen. Mieter sind in Großbritannien Bürger zweiter Klasse. Die Verträge laufen in der Regel nur ein Jahr. Nach Ablauf kann der Vermieter einen vor die Tür setzen.

Deshalb werden immer wieder Forderungen nach stärkeren Mieterrechten laut. Die oppositionelle Labour-Partei macht sich unter anderem für eine Mietpreisbremse stark, doch sehr konkret sind die Pläne nicht. Eine Enteignungsdebatte wie in Deutschland gibt es nicht. „Wir wollen alle Eigentümer sein und stellen die Rechte des Eigentümers daher nicht infrage“, sagt Julie Rugg, eine Immobilienexpertin von der Universität von York.

Obendrein sind 94 Prozent der britischen Vermieter Privatpersonen, nur vier Prozent sind Firmen. Bei den Amateurvermietern erleben Mieter häufig die größte Willkür. Das führe dazu, dass große Gesellschaften, die viele Wohnungen vermieten, einen besseren Ruf haben, sagt Rugg. Die Firmen gälten in der Regel als zuverlässig und professionell. Allerdings sieht sie mit Sorge, dass die großen Wohnungsgesellschaften auf dem Vormarsch sind. Sie trieben die Mieten nach oben. Der soziale Wohnungsbau hingegen werde komplett vergessen. Carsten Volkery

Frankreich: Enteignung nur als Ausnahme

Die Mieten in verschiedenen französischen Großstädten wie Paris und Bordeaux liegen deutlich höher als in Deutschland. In Paris liegt der Durchschnitt bei 21 Euro pro Quadratmeter. Frankreichs Regierung versucht nun, mit einem neuen Gesetz Abhilfe zu schaffen. Es setzt vor allem auf höhere Anreize für den Neubau, ermöglicht in bestimmten Fällen aber auch einfachere Enteignungen.

Der politische Ansatz ist eigenwillig: Einerseits setzt er auf Privatisierung. So wird den öffentlich-rechtlichen Gesellschaften für sozialen Wohnungsbau der Verkauf großer Blocks von Wohnungen erleichtert, damit sie sich schneller refinanzieren können und mehr bauen. Andererseits werden die Spielräume privater Anbieter eingeschränkt. So schafft die Regierung eine bessere Grundlage für einen Mietpreisstopp. Den hatten Gerichte in mehreren Städten aufgehoben, die ihn in der jüngeren Vergangenheit durchaus erfolgreich eingeführt hatten. In Zukunft dürfte er wohl wieder verstärkt zum Zuge kommen.

Außerdem können leer stehende Büros leichter zwangsweise zu Wohnungen umgewandelt werden. Verschärft vorgegangen wird gegen Vermieter, die Wohnungen verfallen lassen. Sie können nicht nur enteignet werden. Der Staat kann auch die eigentlich anfallende Entschädigung kassieren. Allerdings muss der Übeltäter vorher verurteilt werden.

Forderungen nach der Enteignung großer Unternehmen spielen in Frankreich kaum eine Rolle. Aber der Staat versucht, alle Gemeinden zu zwingen, Sozialwohnungen anzubieten. In der Vergangenheit hatten Konservative wie Linke in Städten wie Paris versucht, ungenutzten privaten Wohnraum zu beschlagnahmen, um das Angebot zu stärken.

Der damalige Bürgermeister Jacques Chirac hatte damit sogar teilweise Erfolg. Doch die juristischen Hürden waren und sind so hoch, dass nur sehr wenige Wohnungen auf diese Weise auf den Markt gebracht werden konnten. Die aktuelle sozialistische Bürgermeisterin Anne Hidalgo verzichtet deshalb darauf. Thomas Hanke

USA: Mietenkrise von Küste zu Küste

Alle amerikanischen Metropolen kämpfen mit steigenden Mieten. Den Spitzenplatz belegt San Francisco mit einer Durchschnittsmiete von 4 500 Dollar pro Wohnung und Monat. In New York City liegt der Preis bei 2 875 Dollar. Besonders dramatisch ist die Wohnungskrise in Kalifornien: Laut einer McKinsey-Studie fehlen dem Bundesstaat bis zu 3,5 Millionen Wohnungen, die Zahl der Obdachlosen klettert. Los Angeles hat sich zum Zentrum der Mietproteste entwickelt, im Flughafenviertel Westlake und im Innenstadt-Bezirk Inglewood gehen regelmäßig Anwohner demonstrieren.

Eine Bewegung gegen Gentrifizierung zeigt sich auch an der Ostküste: Ein bekanntes Beispiel sind die Proteste gegen die Zentrale des Tech-Giganten Amazon im New Yorker Stadtteil Queens. Die Baupläne wurden nach öffentlichem Druck im Februar begraben.

Bürgermeister Bill de Blasio muss sich zudem Kritik für den jüngst fertiggestellten Wolkenkratzer-Komplex Hudson Yards anhören, der dem dicht besiedelten Manhattan mehr Verkaufs- und Gewerbefläche statt Wohnraum bescherte. Auch in der Millionenstadt Chicago sorgte ein Aufstand der Mieter am zentralen Logan Square für überregionale Schlagzeilen.

In der Hauptstadt Washington rumort es ebenfalls. Im Viertel Capitol Hill wurden fast 75 Prozent der einkommensschwachen Bevölkerung, vor allem Afroamerikaner, zugunsten von Gutverdienern verdrängt. Aktuell läuft ein Protest unter dem Motto #DontMuteDC. Anlass ist das Verbot einer Musikanlage vor einem Elektronik-Laden.

Der Streit steht stellvertretend für den Konflikt zwischen Alteingesessenen und Zugezogenen. Radikale Maßnahmen wie Enteignungen werden in den traditionell unternehmer- und investorenfreundlichen USA nicht diskutiert. Regional sollen Mietpreisbremsen und Steueranreize für Wohnungsbau die Lage in den Griff kriegen. In Denver fließen beispielsweise Einnahmen aus der Cannabis-Steuer in einen Baufonds. Obwohl das Thema viele Menschen beschäftigt, taugt es für die Bundesebene nur bedingt. Von allen demokratischen Präsidentschaftskandidaten hat nur die Linke Elizabeth Warren einen „Housing Plan” vorgelegt. Annett Meiritz

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