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Immobilienrecht Fall fürs Gericht

Ob ein Vermieter sich wegen Untreue strafbar macht, wenn er eine Mietkaution nicht getrennt von seinem Vermögen anlegt, ist umstritten. Deshalb muss die Staatsanwaltschaft in einem solchen Fall klagen. Entscheiden muss das Gericht, finden die Richter des Oberlandesgerichtes Zweibrücken.

SAARBRÜCKEN. Die Richter wiesen außerdem darauf hin, dass die fünfjährige Verjährungsfrist für Untreue in solchen Fällen erst beginnt, wenn feststeht, welche Zinsen gutzuschreiben sind und was für Schönheitsreparaturen fällig wird. „Aus der Sicht der Mieter ist das Urteil sehr zu begrüßen“, findet die Hamburger Rechtsanwältin Ricarda Breiholdt von der Kanzlei Breiholdt und Voscherau, denn ob die Kaution ordnungsgemäß angelegt worden ist, sei oft erst nach Ende des langjährigen Mietvertrages festzustellen. Breiholdt: „Für Vermieter und Verwalter ist es eine Warnung. Falsch angelegte Gelder sind ein Fall für den Staatsanwalt.“

Aktenzeichen: OLG Zweibrücken vom 08.03.2007, 1 Ws 47/07

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