Bauverbände befürchten Verpuffen der Infrastruktur-Milliarden
Düsseldorf. Das Bundeskabinett hat in dieser Woche einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Verteilung der 100 Milliarden Euro aus dem Infrastrukturfonds an die Länder und Kommunen regelt. Manche Punkte darin kritisieren die großen Bauverbände deutlich.
So ist der Bund den Ländern bei der sogenannten „Zusätzlichkeit“ deutlich entgegengekommen: Sie müssen nicht mehr wie ursprünglich vorgesehen nachweisen, dass sie die Investitionen zusätzlich tätigen, sondern dürfen die zugesagten Mittel frei verwenden. Sowohl der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) als auch der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) befürchten deshalb, dass die Länder ihre regulären Investitionsetats kürzen und die Lücke aus Mitteln des Sondervermögens füllen.
Aus Sicht des HDB ist es zudem ein Fehler, dass die Länder individuell festlegen sollen, welchen Anteil der Mittel sie an die Städte und Gemeinden weiterleiten. „So ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass die Kommunen nur einen Bruchteil der insgesamt 100 Milliarden Euro erhalten werden“, sagt HDB-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller.
Nach dem in dieser Woche veröffentlichten Kommunalpanel der Förderbank KfW ist der Investitionsstau in den Kommunen 2024 um 15,9 Prozent gestiegen – auf den Rekordwert von 215,7 Milliarden Euro.