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Kontroverse Wohnungspolitik Verbandspräsident Jürgen Michael Schick: „Berlin verliert extrem an Attraktivität“

Der Chef des Immobilienverbands IVD klagt über zunehmende Eingriffe am Wohnungsmarkt. Die Enteignungsdebatte in Berlin verschrecke Investoren.
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Mieter wehren sich gegen den Verkauf ihrer Wohnung, weil sie steigende Mieten befürchten. Quelle: dpa
Mieterproteste an der Karl-Marx-Allee in Berlin

Mieter wehren sich gegen den Verkauf ihrer Wohnung, weil sie steigende Mieten befürchten.

(Foto: dpa)

Der Immobilienökonom ist seit mehr als 20 Jahren in der Branche aktiv. Den Berliner Markt kennt er gut. Jürgen Michael Schick ist nicht nur Geschäftsführer einer von ihm 1994 gegründeten Maklerfirma in der Hauptstadt, sondern auch Präsident des Immobilienverbandes Deutschland IVD.

Schick ärgert sich seit langem über Eingriffe in den Mietwohnungsmarkt. Die Mietpreisbremse hält er für ein Riesenärgernis, Mietdeckelungen für populistisch. Die Koalition müsse endlich die Kraft aufbringen, den Wohnungsbau anzuschieben, forderte er bereits im vergangenen Herbst im Gespräch mit dem Handelsblatt. Das gilt auch für Berlin, wo die Wohnungsnot groß ist und aufgrund des weiter erwarteten Zuzugs auch in den kommenden Jahren anhalten wird.

Herr Schick, in Berlin wird über Enteignungen diskutiert, um das Problem der steigenden Mieten zu stoppen. Was halten Sie davon?
Der rot-rot-grüne Senat der Hauptstadt treibt ein gefährliches Spiel. Wenn Parteien wie die Linke für die Verstaatlichung von Wohnungen plädieren und Investoren aus der Stadt verdrängen wollen, dann ist das nicht überraschend. Überraschend ist, wie sehr die Grünen, die sich bundesweit ja eher ein bürgerliches Antlitz geben, das Thema zumindest tolerieren und auch die SPD diese Diskussion nicht klar von sich weist. Es ist historisch, gesellschaftlich und verfassungsrechtlich völlig inakzeptabel, was da diskutiert wird, im Übrigen auch für den Steuerzahler.

Selbst der Regierende Bürgermeister, SPD-Politiker Michael Müller, grenzt sich nicht ab.
Der Regierende Bürgermeister macht von seiner Richtlinienkompetenz beim Wohnungsbau keinen Gebrauch. Und deswegen ist es nicht nur ein Versagen der linken Bausenatorin Katrin Lompscher, sondern ein Komplettversagen von Rot-Rot-Grün. Michael Müller war ja selbst Bausenator und müsste wissen, was die Bedürfnisse sind.

Mehr Wohnungen zu bauen?
Natürlich. Michael Müller könnte auch die Parole ausgeben, dass Berlin jetzt eine große Neubauoffensive startet, um Abhilfe zu schaffen. Das ist doch das, auf was es ankommt. In Berlin fehlen zigtausende Wohnungen. Und trotzdem kommt der Neubau nicht in Schwung. Die Zahl der Baugenehmigungen sinkt, obwohl die Stadt wächst und die Wohnungskrise größer geworden ist. Und da meint der Senat, den Mangel über mehr Regulierung beseitigen zu können. Das wird nicht funktionieren.

Der Senat argumentiert damit, es gebe zu wenig Baugrundstücke.
Das ist großer Quatsch. Wenn es eine Stadt in Europa gibt, die eine Menge Baulücken vorzuweisen hat und auch über eine Menge landeseigener Grundstücke verfügt, dann ist es Berlin. Und da wird den Wählern vorgegaukelt, man werde Abhilfe schaffen durch so vermeintlich populäre Maßnahmen wie einen Mietendeckel, Milieuschutzgebiete oder Enteignungen. Das alles bringt keine Lösung, sondern treibt die Mangelverwaltung weiter voran.

Milieuschutzgebiete sind Gebiete, in denen bauliche Veränderungen nur sehr schwer möglich sind. Das soll helfen, den Wert von Häusern und Wohnungen nicht unnötig weiter nach oben zu treiben und die Mieten zu begrenzen. Ist der Drang in Berlin, neue Milieuschutzgebiete auszuweisen, gestiegen?
Ja, auf jeden Fall. Es wird versucht, die Innenstadt möglichst flächendeckend mit Milieuschutzgebieten zu belegen. Das ist nicht mehr als ein populistisches Instrument und gehört in den Bereich der Regulierung, der die Symptome einer wachsenden Stadt bekämpft, aber nicht deren Ursachen.

Gibt es Gegenden, in denen Sie sagen, hier hat ein Milieuschutzgebiet seine Berechtigung?
Eigentümer und Nutzer haben keinen großen Nutzen von einer Politik, die eine Käseglocke über einen Status Quo hängen will und bauliche Veränderungen nicht mehr erlaubt. Ist es das, was die Bevölkerung will? Eine Stadt, in dem der altersgerechte Umbau von Wohnungen stockt, alte Leute sich über die Treppe in den fünften Stock schleppen müssen, weil ein Aufzug den Wert eines Hauses erhöhen würde? Noch einmal, die Ursache der stetig steigenden Mieten und der Kaufpreise ist doch das zu kleine Angebot. Und daran wird sich auch mit noch so vielen Schutzzäunen um innstädtische Areale nichts ändern.

Ist die Debatte in Berlin nicht die Spitze des Eisberges, den die SPD im vergangenen Jahr mit ihrem 12-Punkte-Papier gegen Mietenstopp losgetreten hat?
Das Papier stammte von Parteichefin Andrea Nahles und Hessens Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel und war sofort, nachdem der die Wahlen verloren hatte, in der Schublade verschwunden. Nein, ich finde, man kann ja über Mietendeckel oder die Verschärfung der Mietpreisbremse diskutieren, aber spätestens beim Thema Enteignung ist ein Tabu erreicht, bei dem der Regierungschef eines Stadtstaates Stopp sagen müsste.

Zumal der Rückkauf von Wohnungen ganz schön teuer ist.
Natürlich. Berlin ist nach wie vor eine hochverschuldete Stadt. Die Stadt hat 56 Milliarden Euro Schulden. Für den Schuldendienst wird mehr Geld ausgegeben als für den Kulturbetrieb. Da ist es völlig irrwitzig, über den Rückkauf von Wohnungen nachzudenken. Würde der Senat das Geld über seine Wohnungsbaugesellschaften in den Neubau stecken, hätte er am Ende dreimal so viele Wohnungen.

Was ist mit den privaten Investoren? Springen die ab aus Berlin?
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften dürfen landeseigene Grundstücke kaufen und bebauen, Bauinitiativen auch. Private Projektentwickler nicht - die aber 80 Prozent der neuen Wohnungen bauen. Das ist ein Skandal.

Kritik gibt es auch immer wieder an der Dauer für Baugenehmigungsverfahren. Wie ist es darum bestellt?
Das Hauptproblem fängt ja schon eher an, beim Baurecht. Während unter der Wohnungsnot geächzt wird, dauert die Entscheidung über die Frage, ob auf einem Grundstück in Berlin gebaut werden darf, acht Jahre und länger. Man kann wirklich den Eindruck gewinnen, dass hier ganz bewusst der Mangel immer weitergetrieben wird, um mit immer absurderen Regulierungsvorschlägen ein bestimmtes Weltbild zu zementieren.

Der IVD-Präsident beklagt die Enteignungsdebatte in Berlin.
Jürgen Michael Schick

Der IVD-Präsident beklagt die Enteignungsdebatte in Berlin.

Vertreibt das die Investoren langfristig?
Viele weichen nach Brandenburg aus. Andere setzen zunehmend auf Büroimmobilien.

Die werden auch gebraucht.
Das ist richtig. Aber davon haben die vielen Wohnungssuchenden nichts.

Ist es einfacher, ein Bürogebäude genehmigt zu bekommen?
Es gibt weniger Auflagen.

Vieler Reden zum Trotz: Wohnen ist bundesweit bislang nicht zur Chefsache geworden.
Das sehe ich anders. Die Bundesregierung hat bereits einiges in die Wege geleitet, angefangen beim Baukindergeld und der Sonderabschreibung beim Neubau.

Letztere hat der Bundesrat auf Eis gelegt!
Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, in dieser Legislaturperiode 1,5 Millionen Wohnungen zu errichten. Das ist nur zu schaffen, wenn alle mitmachen, auch die Länder. Auch wenn wir die zeitlich unbegrenzte Erhöhung der linearen Abschreibungsmöglichkeiten auf mindestens drei Prozent für besser gehalten hätten, ist die Sonderabschreibung ein wichtiges Instrument. Das ist aber bei weitem nicht nur Sache von Bundesbauminister Horst Seehofer.

Ein Land und eine Stadt, die ihre Wohnungsprobleme nicht in den Griff bekommt: Leidet das Image Berlins?
Ja. Wenn Dorfpolitiker sich in Kreuzberg dafür feiern lassen, dass man den Google-Campus vertrieben hat, wenn mit dem Thema Enteignung so eine Art Venezuela-Charme kreiert wird, dann nimmt die ganze Stadt Schaden. Dann verliert Berlin extrem an Attraktivität - das geht weit über den Wohnungsmarkt hinaus.

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