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Mieter Kündigung wegen Eigenbedarf? BGH will genauere Prüfung

Junge Familie oder kranke Seniorin – wer braucht dringender die Wohnung? Der BGH urteilt über zwei Eigenbedarfskündigungen. Gerichte müssen sich Härtefälle genau anschauen.
22.05.2019 - 10:33 Uhr
Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 573) kann ein Vermieter einem Mieter kündigen, wenn er Eigenbedarf für sich, seine Familie oder Angehörige seines Haushalts geltend macht. Quelle: imago/Future Image
Wohnhäuser in Köln

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 573) kann ein Vermieter einem Mieter kündigen, wenn er Eigenbedarf für sich, seine Familie oder Angehörige seines Haushalts geltend macht.

(Foto: imago/Future Image)

Karlsruhe Bei Eigenbedarf hat der Mieter normalerweise schlechte Karten. Es sei denn, er beruft sich auf einen Härtefall. Bei wenigen bezahlbaren Wohnungen und vielen älteren Mietern geschieht das oft – und macht der Justiz zunehmend zu schaffen. Das darf nicht zum Problem der Mieter und Vermieter werden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) nimmt an diesem Mittwoch zwei Eigenbedarfskündigungen zum Anlass, allzu schematischen Prüfungen der Gerichte einen Riegel vorzuschieben. Denn manchmal sind beide Seiten in Not.

Wie definiert das Gesetz den Härtefall?

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