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Mieterhöhungen Deutsche Wohnen erleidet juristische Schlappe

Das Landgericht Berlin hat einen Doppelvertrag, also einen Nachtrag zum Mietvertrag, für unzulässig erklärt. Die Richter sehen darin einen Versuch, die Mietpreisbremse zu umgehen.
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Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen steht wegen seiner Preispolitik in der Kritik. Quelle: imago images / IPON
Proteste gegen hohe Mieten

Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen steht wegen seiner Preispolitik in der Kritik.

(Foto: imago images / IPON)

ErfurtDürfen Vermieter schon kurz nach Einzug eine höhere Miete verlangen, wenn der Mieter einen Nachtrag zum Mietvertrag unterzeichnet hat? Das Landgericht Berlin (Aktenzeichen 66 S 45/18) sagt im Falle eines Mieters der Deutschen Wohnen: nein.

In dem Fall ging es um eine 85 Quadratmeter große Wohnung in Berlin-Friedrichshain. Der Mietvertrag legte eine Nettokaltmiete von 573,29 Euro fest. Zugleich wurde ein Nachtrag unterzeichnet, der Baumaßnahmen vorsah. Mosaikparkett und ein Fliesenküchenboden sollten verlegt, eine Handtuchheizung eingebaut werden. Dies zog eine Mieterhöhung auf 716,93 Euro nach sich, die bereits einen Monat nach dem ursprünglich vereinbarten Mietbeginn gelten sollte.

Das Landgericht Berlin schätzte diese Vertragskonstruktion als unzulässig ein. Schon weil die Wohnung im Exposé mit dem höheren Mietbetrag beworben wurde, sei unverständlich, warum dieser Betrag nicht im ursprünglichen Mietvertrag, sondern per Nachtrag festgelegt wurde.

Das Gericht wertete dies als „untauglichen Versuch einer Umgehungsvereinbarung gegenüber § 556d BGB“. Dahinter verbirgt sich die Mietpreisbremse. Laut ihr dürfen Wohnungen nur zu einem Preis vermietet werden, der maximal zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Diese setzt das Gericht in diesem Fall bei 507,62 Euro fest.

Versuchte die Deutsche Wohnen, die Mietpreisbremse mit einem „Trick“ zu umgehen, wie es die Richter des Landgerichts formulieren? Der Konzern weist diesen Verdacht von sich. Neumieter hätten die Wahl, ob sie eine zusätzliche Grundausstattung wünschen oder nicht.

Auch andere Anbieter nutzen Doppelverträge

Falls ja, wird eine Modernisierungsvereinbarung nach den Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs getroffen. Das führt dann auch zu einer höheren Miete. „Wir weisen darauf hin, dass eine solche Vereinbarung freiwillig ist. Das heißt, der Neumieter kann sich auch gegen die Zusatzausstattung und somit gegen die höhere Miete entscheiden“, sagt eine Sprecherin.

Das Urteil stammt aus dem August 2018 und ist bereits rechtskräftig. Zuerst hat die „Berliner Zeitung“ darüber berichtet.

Vertreten wurden die Mieter durch das Internetportal wenigermiete.de, ein Inkassounternehmen, das für Mieter Ansprüche nach der Mietpreisbremse prüft. Das Start-up begründet die späte Bekanntgabe des Urteils mit der erst jetzt erfolgten Kostenfestsetzung des Gerichts.

Laut Daniel Halmer, Rechtsanwalt und Gründer von wenigermiete.de, versuchen auch andere Anbieter, mit ähnlichen „Doppelverträgen“ die Mietpreisbremse zu umgehen. Vor Gericht landete aber bislang noch kein weiterer Fall. Ulrich Ropertz, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbunds, erkennt noch keinen Trend.

Mehr: Hinter der Preisentwicklung am Immobilienmarkt steckt ein politökonomisches Problem. Regulierung und Enteignung verhindern daher keine Mietpreis-Explosion, kommentiert Handelsblatt-Redakteur Jan Hildebrand.

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