Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Mietpreisbremse Ist die Mietpreisbremse verfassungskonform?

An der ortsüblichen Vergleichsmiete soll künftig gemessen werden, wie stark Mieten steigen dürfen. Doch was bedeutet das? Und ist eine zehnjährige Beschränkung verfassungskonform? Es droht eine Verfassungsbeschwerde.
05.10.2014 - 12:37 Uhr
Das neue Mietgesetz begeistert weder den Mieterbund noch den Eigentümerverein. Quelle: dpa

Das neue Mietgesetz begeistert weder den Mieterbund noch den Eigentümerverein.

(Foto: dpa)

München Immobilienverbände und Juristen erwarten einem „Focus“-Bericht zufolge eine Klagewelle zu der vom Kabinett beschlossenen Mietpreisbremse. „Der Gesetzgeber hätte klären müssen, was genau die ortsübliche Vergleichsmiete ist, bevor er sie zur Grundlage des Gesetzes machte“, sagte der Mietrechtsexperte Thomas Hannemann vom Deutschen Anwaltverein der neuen Ausgabe des Magazins.

Er zweifelt zudem an, dass die geplante Dauer der Beschränkung verfassungskonform sei: „Im Augenblick besteht Handlungsbedarf, es gibt jedoch keine sachliche Rechtfertigung, warum die Mietpreisbremse über einen Zeitraum von zehn Jahren gelten muss.“

Der Eigentümerverband „Haus & Grund“ erwägt dem Bericht zufolge eine Verfassungsbeschwerde. „Die Preisbremse ist ein massiver Eingriff ins Eigentumsrecht“, kritisierte Verbandspräsident Rolf Kornemann. „Es wird weniger energetisch saniert, weil Vermieter die Kosten nur unter erschwerten Bedingungen auf den Mieter umlegen können“, warnte er. Eigentümer würden zudem noch vor Inkrafttreten des Gesetzes die Mieten erhöhen und Maklerkosten mit erhöhten Ablösen verrechnen.

Jetzt weiterlesen

Erhalten Sie Zugriff zu diesem und jedem weiteren Artikel im

Web und in unserer App für 4 Wochen kostenlos.

Weiter

Sie sind bereits registriert? Jetzt einloggen

Jetzt weiterlesen

Erhalten Sie Zugriff zu diesem und jedem weiteren Artikel im

Web und in unserer App für 4 Wochen kostenlos.

Weiter

Sie sind bereits registriert? Jetzt einloggen

Mehr zu: Mietpreisbremse - Ist die Mietpreisbremse verfassungskonform?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%