Urteil zu Mieterhöhungen: Musterklage vor dem BGH hat keinen Erfolg

Frankfurt Steigende Mieten, Wohnungsnot in den deutschen Großstädten: Der Immobilienboom der vergangenen Jahre sorgt immer häufiger für Konflikte zwischen Mietern und Hauseigentümern.

Der Streit darum, wie stark und schnell Mieten in Deutschland steigen dürfen, hat inzwischen nicht nur die Politik auf den Plan gerufen, sondern beschäftigt zunehmend auch die Gerichte.

So mussten die Karlsruher Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) am Donnerstag über eine Musterfeststellungsklage im deutschen Mietrecht entscheiden.

Das Verfahren war vom Mieterverein München angestrebt worden. Der Verein wehrt sich gegen eine drastische Preiserhöhung einer Eigentümergesellschaft, die mit Verweis auf eine erst in einigen Jahren anstehende Modernisierungsarbeit die Erhöhung der Mieten in Aussicht stellte. Das Gericht entschied nun allerdings zugunsten der Eigentümer – vom Urteil betroffen dürften unzählige Mieter in ganz Deutschland sein. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) erklärte: „Das ist ein bitterer Tag für alle Mieterinnen und Mieter.“