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Nach Landgericht-Urteil Immobilienwirtschaft hofft auf Aus für Mietpreisbremse

Die Immobilienwirtschaft hofft nach der Entscheidung des Berliner Landgerichts auf die Abschaffung der Mietpreisbremse. Die Richter hatten die Regelung als verfassungswidrig eingestuft. Was die Parteien ändern wollen.
20.09.2017 Update: 20.09.2017 - 13:53 Uhr
Die Immobilienwirtschaft hofft auf Aus für Mietpreisbremse Quelle: dpa
Mietpreisbremse

Seit Juni 2015 darf die Miete in Stadtteilen mit Wohnraummangel bei Neuvermietungen maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

(Foto: dpa)

Berlin Die Immobilienwirtschaft macht sich nach der Entscheidung des Berliner Landgerichts zur Mietpreisbremse Hoffnungen, dass die Regelung wieder abgeschafft wird. „Auch wenn das Votum des Landgerichts keine konkreten Auswirkungen auf das Gesetz hat, kommt ihm eine große bundesweite Signalwirkung zu“, sagte der Präsident des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), Andreas Ibel, am Mittwoch. Die Mietpreisbremse sei sozial ungerecht und von der Politik mit unrealistischen Erwartungen überfrachtet worden. Zu bezahlbaren Mieten werde man nur durch eine Ausweitung des Wohnungsangebots kommen.

Das Landgericht hatte am Dienstag in Zusammenhang mit einem Urteil in einem Mietstreit die Auffassung vertreten, die Mietpreisbremse sei verfassungswidrig, weil sie von der ortsüblichen Vergleichsmiete abhängt. Da die Vergleichsmiete in verschiedenen Städten unterschiedlich hoch sei, liege hier eine Ungleichbehandlung vor.

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