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Normenkontrollantrag Bundesverfassungsgericht soll Mietpreisbremse prüfen

Das Berliner Landgericht will die Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse prüfen. Dafür setzte es den Rechtsstreit von zwei Berliner Mietern aus und richtete einen entsprechenden Antrag an das Bundesverfassungsgericht.
11.12.2017 - 13:25 Uhr
Bundesverfassungsgericht soll Mietpreisbremse prüfen Quelle: dpa
Bundesverfassungsrichter

Das höchste deutsche Gericht soll darüber entscheiden, ob das Gesetz zur Deckelung der Mieten zulässig ist.

(Foto: dpa)

Berlin Die umstrittene Mietpreisbremse wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Das Landgericht Berlin bekräftigte in einem am Montag veröffentlichten Beschluss seine Auffassung, dass es das Gesetz für verfassungswidrig hält, und kündigte eine Vorlage beim Bundesverfassungsgericht an. „Das höchste deutsche Gericht hat allein die Kompetenz, eine gesetzliche Regelung für verfassungswidrig zu erklären“, teilte die zuständige Kammer des Landgerichts mit.

Die Zivilkammer 67 hatte bereits im September verfassungsrechtliche Bedenken geäußert, jedoch unterblieb im damaligen Rechtsstreit eine Vorlage an das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe. Für die damalige Entscheidung sei es darauf nicht angekommen, teilte das Gericht mit. Nunmehr sei die Frage der Verfassungsmäßigkeit für den Ausgang eines anderen Berufungsverfahrens aber von Bedeutung, weshalb die Richter in Karlsruhe angerufen würden.

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