Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Koalitionsvertrag Wen die Mietpreisbremse trifft

Seite 2 von 4:
Womit Immobilienbesitzer rechnen müssen
Alle Änderungen für Immobilienbesitzer und Mieter
Eigenheim-Förderung
1 von 14

Wohnungsbauprämie und Arbeitnehmer-Sparzulage

Beide Zulagen bleiben erhalten. Ziel ist es, Menschen mit niedrigem Einkommen zu Wohneigentum zu verhelfen. Deshalb sind die Zulagen an Einkommensgrenzen gekoppelt.

(Foto: dpa)
Wohnhaus in Darmstadt
2 von 14

Genossenschaften

Die Koalition wird prüfen, ob der Erwerb von Anteilen an Genossenschaften gefördert werden kann. In den Genuss von Fördermaßnahmen sollen aber nur die Genossenschaften kommen, die auch neue Wohnungen bauen. In vielen Städten sichern Genossenschaften die Versorgung mit günstigen Mietwohnungen.

(Foto: dpa)
Sozialwohnungen
3 von 14

Sozialer Wohnungsbau

Die Länder erhalten bis Ende des Jahres 2019 jährlich einen Zuschuss von 518 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau. Sie sollen gegenüber dem Bund Rechenschaft über die Verwendung abliefern.

(Foto: dpa)
Steuereinnahmen
4 von 14

Wohngeld

Die Höhe der Wohngeldzahlungen und Miethöchstbeträge sollen an die Entwicklung von Bestandsmieten und des Einkommens angepasst werden.

(Foto: dpa)
Mieterhöhung Thema im Landtag
5 von 14

Mietpreisbremse

Die Länder dürfen fünf Jahre lang auf „angespannten“ Wohnungsmärkten die Mieterhöhung bei Wiedervermietung begrenzen, und zwar auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Diese Grenze gilt nicht für Erstvermietungen in Neubauten sowie Anschlussvermietungen nach umfassenden Modernisierungen. Es muss außerdem nicht niedriger als bisher vermietet werden. Schon jetzt zeichnen sich Diskussionen zwischen Kommunalpolitikern und Wohnungswirtschaft darüber ab, wann ein Wohnungs- markt als „angespannt“ gilt.

(Foto: dpa)
Altbauten
6 von 14

Kappungsgrenze

Die Länder können künftig weiterhin die Erhöhung von Mieten in laufenden Verträgen auf 15 Prozent bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete innerhalb von drei Jahren begrenzen. Wie bei der Mietpreisbremse gilt dies nur für „angespannte“ Wohnungsmärkte. Zu diesen zählten beispielsweise bisher schon Berlin, Hamburg und München. Für alle nicht angespannten Wohnungsmärkte gilt weiterhin bundeseinheitlich, dass die Miete innerhalb von drei Jahren höchstens um 20 Prozent steigen darf.

(Foto: dpa)
Pk Immobilienverband Deutschland
7 von 14

Modernisierung

Es dürfen höchstens zehn Prozent der Modernisierungskosten auf die Miete umgelegt werden - längstens bis zur Amortisation der Modernisierungskosten. Noch gilt, dass elf Prozent der Modernisierungskosten ohne zeitliche Begrenzung umgelegt werden dürfen.

(Foto: dpa)

„Koalitionsverträge sollte man nicht überschätzen“, sagt Professor Bert Rürup, langjähriges SPD-Mitglied, ehemaliger Wirtschaftsweiser und Präsident des Handelsblatt Research Institute. „Keine der großen Reformen der vergangenen Jahre stand vorher in einem Koalitionsvertrag, und vieles, was in Koalitionsverträgen stand, wurde nicht umgesetzt“.

Sobald der erste Gesetzentwurf vorliegt, wird sich zeigen, was die Änderungen wirklich bringen. Bei der Formulierung der Paragrafen lässt sich trefflich ent- oder verschärfen, verschieben oder weglassen. Oder wie Rürup es formuliert: „Erst am Ende der Legislaturperiode werden wissen, wie viel dieser sehr lange Vertrag wert war und wie gut oder schlecht diese Regierung gearbeitet hat.“

Die bisherigen Eckpunkte in den Vereinbarungen für den Immobilienmarkt zeigen immerhin in groben Zügen, wohin die Reise gehen soll. Ein zentraler Punkt des „Bündnisses für Wohnen“ ist die Mietpreisbremse, die drastische Mieterhöhungen verhindern soll. Im Oktober 2009 forderte die Berliner SPD bereits eine solche Maßnahme. Sie mündete ein Jahr später in einer Bundesratsinitiative.

Damals wurde gefordert, Mieterhöhungen in laufenden Verträgen bei 15 Prozent innerhalb von vier Jahren zu deckeln. Im Koalitionsvertrag steht nun, die Miete dürfe in „angespannten Märkten“ in drei Jahren um 15 Prozent erhöht werden, also schneller, als von der SPD zuvor gefordert.

Über die Mietpreisbremse bei Mieterwechsel kursierte vor den Wahlen hingegen ein Szenario, wonach ein Vermieter Gefahr laufen würde, nach einer Erstvermietung zu zehn Euro je Quadratmeter auf 6,60 Euro bei Wiedervermietung zurückzufallen. Es wurde angenommen, eine Wiedervermietung sei künftig nur zu maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete von in diesem Beispiel sechs Euro erlaubt.

Doch der Koalitionsvertrag gewährt nun Bestandsschutz: Wer für zehn Euro je Quadratmeter vermietet hat, muss anschließend nicht für weniger vermieten, auch wenn die Vergleichsmiete niedriger ist. „Die Mietpreisbremse wird durch die verabredeten Hürden ausgebremst und auch bei den Bestandsmieten gibt es keine Verbesserungen“, sagt der Grünen-Politiker Stephan Kühn.

Investoren klagen trotzdem. „Neubauten kosten aktuell zwischen 3000 Euro und 3500 Euro pro Quadratmeter. Damit sich das rechnet, müsste ein Vermieter mindestens 12 bis 15 Euro pro Quadratmeter Miete einnehmen“, erklärt Stephan Korthals, Geschäftsführer von Corpus Sireo. „In Berlin liegt der Mietspiegel aber bei zirka acht Euro. Wenn sich die Miete auf dieser Basis nur um zehn Prozent bei jedem Wechsel erhöhen darf, wird niemand bauen, da es sich nicht rechnet“.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Wo die Mietpreisbremse zuschlägt
Seite 1234Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Koalitionsvertrag - Wen die Mietpreisbremse trifft

7 Kommentare zu "Koalitionsvertrag: Wen die Mietpreisbremse trifft"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Zitat des Roemers Tacitus ( 58 - 120 n.Ch.)

    "Die verfaultesten Staaten haben die meisten Gesetze"

  • Banananrepublik, stimmt.

    Die SPD hat in Schleswig-Holstein die Grunderwerbsteuer um unglaubliche 85 % erhöht inzwischen 1.1.2011 und 1.1.2014

    Und gerade holte meine Frau ihr Visum ab. Die "Gebühr" in HH ist um 450 % gestiegen.

    Komisch, Mietpreisbremse ist wohl einfach, weil es sich um fremdes Geld handelt.

  • Freiburg hat eben den Beschluss zur Reduktion auf 15% getroffen. Welche Konsequenz ziehe ich als Vermieter daraus?

    Bisher konnte ich die Miete stabil halten und sogar eine Zusage für (befristeten) Verzicht auf Erhöhungen geben, obwohl die Miete weit unterhalb des Mietspiegel liegt. Jetzt muss ich umdenken, da zu erwarten ist, dass aus den 15% irgendwann 10%, irgendwann 5% usw. werden und die Zeiträume zusätzlich gestreckt werden. Ich muss also quasi vorsorglich regelmäßig die Miete erhöhen, damit ich auch erforderliche Folgeerhöhung zeitnah vornehmen kann. Sicherlich wird es nähmliche keine Erhöhung der Spanne geben, sobald die Inflationsrate anzieht. Werterhalt wird damit für mich immer teurer, während die realen Einnahmen stagnieren.

    Fazit: statt stabiler Miete muss ich diese nun zeitnah und regelmäßiger erhöhen. Planwirtschaft statt Marktwirtschaft. Ob das für Stabilität auf dem Wohnungsmarkt sorgt?

    Ich muss dabei auch nicht berücksichtigen, ob mein Mieter aufgrund der Erhöhung ausziehen könnte. Soll er doch, da könnte ich wenigstens neu wieder zu einem angemessenen und höheren Preis vermieten.

    Zudem werde ich mir als Privatperson verkneifen, bei zunehmenden Restriktionen weiteren Vermietwohnraum anzuschaffen. Sofern die Anreize fehlen, wird es vielen Investoren so gehen. Weniger Wohnraum soll für Stabilität sorgen?

    Oh je. Mir tun Mieter leid, die sich heute vielleicht noch über die neuen Restriktionen freuen, aber schon morgen mehr zahlen müssen..... Aber so ist das eben, wenn die Politik glaubt, sie müsse in den markt zu sehr eingreifen.

    Wer kann, sollte sich jetzt Gedanken über selbstgenutzten Wohnraum schaffen. Wohl auch der Grund für die Zunahme von Eigentumswohnungen, die eben nicht dem Mietmarkt zur Verfügung stehen!

  • Zitat : Der Koalitionsvertrag ist alles andere als ein großer Wurf.

    - der Koalitionsvertrag ist ein UNVEBINDLICHES LÜGEN-PAMPHLET,

    mit dem sich die designierten SPD-Minister Gabriel, Oppermann, Steimeier, Nahles, Schwesig ( einer fehlt noch ) bei der Basis den Persilschein holen,

    um die nächsten 4 Jahre bei Mutti auf dem Schoß eine schöne Zeit mit Dienstwagen und Chauffeur,

    üppigen Diäten, bester Altersversorgung im Vorruhestand zu verbringen !

    Und dafür sollen die Basis-Kälber für die CDU als Regierung abstimmen...?

    Damit der Kassenwart Schäuble die Märchen des PAMPHLET auch bei Märchen belässt...??!!!!

    In 2017 ist die SPD eine 8 % Partei und Mehrheitsbeschaffer, sonst NICHTS !

    Das Ende einer Volkspartei naht !

  • "Die Kommunen, z.B. München weist Bauland aus. Das ist vorhanden wird aber nicht ausgewiesen oder nur zu extremen Preisen auf den Markt gebracht ( womit die Stadt selbst der größte Preistreiber ist ." So sieht es aus, der größte Preistreiber ist der Staat, ähnlich wie bei der Steuer auf die Benzinsteuer. Die Grundstücke werden nicht erschlossen und dann aber über die bösen Vermieter schimpfen. Wie soll sich etwas am Preis bessern, wenn es nicht genügend Bauland gibt?

  • Die ganzen Regelungen sind eine einzige Farce und sie sind absolut ungerecht. Alle professionellen Vermieter haben ihre Mieten immer ganz knapp an oder sogar leicht über dem Mietspiegel, für sie ist eine Kappung auf 15 % innerhalb von drei Jahren also völlig egal. Treffen wird diese Regelung nur den unerfahrenen Vermieter der eine einzige Wohnung als Altersvorsorge angeschafft hat, der ohnehin schon jetzt nicht mehr mit den ganzen juristischen Anforderungen klar kommt, der aber auch keinen Spezialisten einschalten kann weil ihm das viel zu viel von seiner Miete nehmen würde, und der so dumm war seinem Mieter aus Nachlässigkeit oder aus Freundlichkeit die Miete nicht ständig alle drei Jahre bisher zu erhöhen um immer nahe an der Ortsüblichkeit mit seiner Miete zu sein. Der wird dafür künftig bestraft, daß er in der Vergangenheit dem Mieter nicht den Höchstbetrag abgeknöpft hat, sei es daß er jetzt doch irgendwann einmal erhöhen möchte, sei es, daß der Mieter auszieht oder verstirbt, und er jetzt bei der Neuvermietung daran gehindert ist die ortsübliche Miete zu verlangen. Ihm nützt kein Bestandschutz, er wird Jahrzehnte benötigen bis er seine Fehler aus der Vergangenheit wieder ausgeglichen hat. Ist das fair? Nein! Und dafür rühmt sich jetzt die SPD. Die können nicht rechnen und nicht denken, aber so war das schon immer. Wohnungsnot, Knappheit von bezahlbarem Wohnraum in Ballungsräumen läßt sich nur auf zwei Arten beheben:
    1) Die Kommunen, z.B. München weist Bauland aus. Das ist vorhanden wird aber nicht ausgewiesen oder nur zu extremen Preisen auf den Markt gebracht ( womit die Stadt selbst der größte Preistreiber ist ).2) Die öffentlich- rechtlichen Bauvorschriften und Auflagen und Qualitätsanforderungen etc. werden gesenkt und damit die Baukosten. 3) Die Städte akzeptieren jetzt endlich die Umwandlung leerstehender Bürogebäude in Wohnungen, ganz einfach durch Freigabe als Wohnbaugebiet. Auch wenn diese evtl. lauter sind oder nicht so schön, es wird Käufer geben!!

  • Es entsteht eine Behörde mit mindestens 10.000 neuen Beamten. Sozusagen eine neue Mangelverwaltungswirtschaft und Immobilienaufsichtsbehörde. Wir entfernen uns jeden Tag mehr von Marktwirtschaft. DDR 2.0 nimmt jeden Tag klarere Konturen an. Der Weg in die Unfreiheit sind viele tausend Schritte. Jeder Tag wird ein neuer gemacht.