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Rechtsprechung BGH stärkt Mieterrechte bei Mieterhöhungen nach Modernisierung

Mieter dürfen nicht einfach auf eine kleinere Wohnung verwiesen werden, wenn sie sich die Miete nach Modernisierungsarbeiten nicht mehr leisten können.
09.10.2019 Update: 09.10.2019 - 18:03 Uhr
Modernisierungskosten dürfen bis zu einer bestimmten Grenze auf die Miete aufgeschlagen werden. Quelle: imago images/Schöning
Mehrfamilienhaus in Berlin

Modernisierungskosten dürfen bis zu einer bestimmten Grenze auf die Miete aufgeschlagen werden.

(Foto: imago images/Schöning)

München Ist die Wohnungsgröße entscheidend, ob Mieter sich gegen eine Modernisierungsmieterhöhung wehren können? Dieser Frage ist der Bundesgerichtshof (BGH) nachgegangen.

Verhandelt wurde der Fall eines Mieters in einer 86 Quadratmeter großen Wohnung in Berlin. Nachdem das 1929 erbaute Mehrfamilienhaus modernisiert worden war, sollte der Arbeitslosengeld-II-Empfänger statt 574 Euro künftig 240 Euro Miete mehr bezahlen.

Bereits heute erhält er 463 Euro Wohngeld, um die Mietkosten zu decken. Die Mieterhöhung hätte er demnach aus eigener Tasche zahlen müssen. Der Mieter machte daher einen Härtefall geltend. Die Vermieterin ging dagegen vor. Tenor: Die Wohnung sei für einen einzelnen Mieter mit Sozialleistungen zu groß.

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