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Regelung zur Vormiete Bundesgerichtshof stärkt Mieterrechte bei Mietpreisbremse

Was der Vormieter gezahlt hat, darf in Gegenden mit Mietpreisbremse weiter verlangt werden. Wer zuletzt gewerblich vermietet hat, darf sich darauf jedoch nicht berufen.
28.10.2020 - 16:11 Uhr
Damit die Mieten nicht durch die Decke gehen und auch Menschen mit weniger Geld Chancen haben, wird der Anstieg der Mietpreise gesetzlich gebremst. Quelle: dpa
Wohnhäuser in Berlin

Damit die Mieten nicht durch die Decke gehen und auch Menschen mit weniger Geld Chancen haben, wird der Anstieg der Mietpreise gesetzlich gebremst.

(Foto: dpa)

Karlsruhe Mieter, deren Wohnung vorher als Büro vermietet war, schulden ihrem Vermieter in Gegenden mit der Mietpreisbremse nicht die möglicherweise überhöhte Vormiete. Diese Ausnahme greife nur, wenn die Wohnung bisher zum Wohnen vermietet wurde, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Ein Vermieter, der zuletzt gewerblich vermietet habe, könne sich nicht darauf berufen, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. (Az. VIII ZR 374/18)

Die zum 1. Juni 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist für besonders begehrte Wohngegenden gedacht. Damit die Mieten nicht durch die Decke gehen und auch Menschen mit weniger Geld eine Chance haben, wird der Anstieg gesetzlich gebremst: Der Vermieter darf höchstens die ortsübliche Vergleichsmiete plus zehn Prozent verlangen. Eine Ausnahme gilt allerdings, wenn schon der bisherige Mieter mehr gezahlt hat. Dann darf der Vermieter diese Miete weiter verlangen.

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