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Richtungsweisendes Urteil Mietervereine dürfen Verbandsklagen führen

Das Oberverwaltungsgericht hat damit eine Entscheidung aus der ersten Instanz bestätigt und einem Mieterverein aus Würzburg Recht gegeben.
07.10.2021 - 13:23 Uhr
Mietervereine können nun mit sogenannten Verbandsklagen zum Beispiel gegen Klauseln in Mustermietverträgen vorgehen. Quelle: dpa
Eine Statue der Justitia

Mietervereine können nun mit sogenannten Verbandsklagen zum Beispiel gegen Klauseln in Mustermietverträgen vorgehen.

(Foto: dpa)

Münster, Regensburg Die über 300 Mietervereine in Deutschland sind nach einem richtungsweisenden Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen berechtigt, sogenannte Verbandsklagen zu führen. Damit hat das OVG eine Entscheidung aus der ersten Instanz am Verwaltungsgericht Köln bestätigt und einem Mieterverein aus Würzburg Recht gegeben, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.

Das Bundesamt für Justiz in Bonn hatte bislang den Eintrag in dort bundesweit geführte Listen mit Verweis auf die derzeitige Verwaltungspraxis abgelehnt. Begründung: Mietervereine würden mit ihrer Arbeit nicht über den Kreis ihrer Mitglieder hinaus wirken. Diese Sicht teilt das OVG nicht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ließ das OVG Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu (Az.: 15 B 1529/21, Urteil vom 23.9.2021).

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