Steigende Mieten Hausbesetzung bald legal?

Wer weiß: Wenn die Mieten weiter steigen, erlebt die Hausbesetzer-Szene vielleicht demnächst ihr Comeback. Ein Politiker der Linken will sie sogar legalisieren. Wie das Sommerloch politische Debatten ad absurdum führt.
1 Kommentar
Für linke Politiker sind Hausbesetzer Menschen, die sich zu helfen wissen. Immobilienbesitzern behagt diese Sicht auf Dinge gar nicht. Quelle: IMAGO
Hausbesetzer

Für linke Politiker sind Hausbesetzer Menschen, die sich zu helfen wissen. Immobilienbesitzern behagt diese Sicht auf Dinge gar nicht.

(Foto: IMAGO)

Es ist Sommer in Deutschland. Das Parlament macht Ferien, sofern nicht gerade eine Entscheidung zu Griechenland ansteht. Da melden sich auch schon mal Politiker zu Wort, die sonst nicht viel zu melden haben. Marco Höne ist so einer, auch wenn er Parteivorstand ist – bei den Linken. Er plädiert dafür, Hausbesetzungen zu legalisieren. „Nachdem in den letzten Jahrzehnten vor allem die Eigentümer und Spekulanten gestärkt worden sind, ist es an der Zeit, die Fähigkeit der Menschen zur Selbsthilfe zu stärken“, verkündet er in der „sozialistischen Tageszeitung Neues Deutschland“. Nicht gerade ein Massenblatt.

Aber für Jürgen Michael Schick, Grund genug, den linken Ideen Paroli zu bieten. „Die Forderung des Linken-Parteivorstands Marco Höne zeigt einmal mehr die zunehmende Erosion des Rechtsbewusstseins einiger politischer Kräfte in unserem Land. Hausbesetzungen sind und bleiben eine Straftat”, sagt der Präsident des Immobilienverbands IVD und bekennende FDP-Wähler. Sind eine Straftat, Herr Schick. Ob sie es bleiben, entscheidet das Parlament, sofern die Linke aus der Idee von Herrn Höne einen Gesetzesvorschlag ableitet. Hätten die Linken Erfolg, bliebe noch der Widerstand der FDP als außerparlamentarische Opposition. Zu der außerparlamentarischen Opposition gehörten auch die Hausbesetzer damals, als im Frankfurter Westend noch der Häuserkampf tobte.

Aber mal ehrlich. Die Mehrheitsverhältnisse im deutschen Bundestag sind nun wirklich nicht so, dass die Legalisierung von Hausbesetzungen zu befürchten ist. „Jede Woche wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben", schimpfen Sie, Herr Schick. Aber warum lassen Sie sich mittreiben? Nur weil Herr Höne, der auch schon mal Kampen kapern wollte – wie ist auf Youtube zu sehen – uns Journalisten hilft, das Sommerloch zu füllen. Übrigens: Mit Ihrer Unterstützung, denn ohne die IVD-Pressemitteilung hätte ich Herrn Hönes Vorschlag gar nicht wahrgenommen.

Wo die Mietpreisbremse greift
Mietpreisbremse
1 von 11

Steigende Mieten lassen die Wohnungssuche für viele Normalverdiener zur Qual werden. Ihnen soll ein neues Gesetz helfen, mit dem die Mieterhöhung in Städten mit sogenannten angespannten Mietwohnungsmärkten nach oben begrenzt werden kann. Mitte März 2015 passierte das Gesetz den Bundesrat. Umgesetzt wird es von den Bundesländern: Sie entscheiden, was ein „angespannter Wohnungsmarkt“ ist - und wo das Gesetz greifen soll. Ein Blick auf die Planungen in den zehn größten deutschen Städten.

Berlin
2 von 11

In der Hauptstadt wird die Mietpreisbremse definitiv eingeführt - im gesamten Stadtgebiet. Und das „so früh wie rechtlich möglich“, sagt Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Dem Berliner Mieterverein zufolge habe Berlin gerade in der Innenstadt „ein massives Knappheitsproblem“, was Wohnungen angeht. Laut Berechnungen des Vereins könnte das Gesetz bei rund zwei Dritteln aller Neuvermietungen den Mietpreis dämpfen.

Hamburg
3 von 11

Die Lage auf dem Hamburger Wohnungsmarkt ist angespannt. Insbesondere in gefragten Gegenden liegt die Nachfrage weit über dem Angebot - entsprechend hoch sind die Mieten. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) will die Mietpreisbremse für das gesamte Bundesland einführen. Allerdings droht die Immobilienwirtschaft für diesen Fall mit dem Austritt aus dem „Bündnis für das Wohnen“, das jährlich für den Bau von 6000 Wohnungen zuständig ist.

München
4 von 11

Die bayerische Hauptstadt ist unter den großen Städten unangefochtener Spitzenreiter: Bei Neuvermietungen liegt München mit durchschnittlich 15,77 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter deutlich vor dem Zweitplatzierten Frankfurt (13,35 Euro). Dementsprechend schwierig gestaltet sich die Wohnungssuche. Ob die Mietpreisbremse aber auch in München eingeführt wird, ist noch nicht offiziell. Derzeit prüft der Freistaat, in welchen Städten und Stadtteilen die Regelung greifen sollte.

Köln
5 von 11

Köln gilt als einer der heißesten Anwärter für die Mietpreisbremse in Nordrhein-Westfalen. Zwar sei das Gutachten zum Wohnungsmarkt noch nicht abgeschlossen, heißt es im Bauministerium. Doch jeder wisse, wie angespannt die Wohnsituation an der Rheinschiene sei. Mit 10,27 Euro durchschnittlicher Kaltmiete pro Quadratmeter liegt Köln mit Mittelfeld unter den Großstädten. Der Mieterverein geht davon aus, dass die Mietpreisbremse flächendeckend kommt.

Frankfurt am Main
6 von 11

Frankfurt will die Mietpreisbremse - was wenig verwunderlich ist bei einer durchschnittlichen Kaltmiete von 13,35 Euro pro Quadratmeter. Konkret ist in Hessen aber ebenfalls noch nichts. Das Städtebauministerium müsse erst noch festlegen, welche Städte und Stadtteile einbezogen werden sollen, sagte ein Sprecher. Frankfurt drängt auf eine schnelle Entscheidung.

Stuttgart
7 von 11

Andere Länder erstellen Gutachten zum Wohnungsmarkt, in Baden-Württemberg wird das „Gebietskulisse“ genannt. Die soll darüber Auskunft geben, wo die Mietpreisbremse greifen soll - und ob die Landeshauptstadt als Ganzes oder nur in Teilen darunterfällt. Mit 12,20 Euro pro Quadratmeter ist Stuttgart eine der drei teuersten deutschen Großstädte. „Wir fordern die Landesregierung auf, jetzt die Vorbereitungen zu treffen damit das Gesetz unmittelbar nach seinem Inkrafttreten in Baden-Württemberg zur Anwendung kommt“, sagt Rolf Gaßmann vom Deutschen Mieterbund Baden-Württemberg.

  • rrl
Startseite

Mehr zu: Steigende Mieten - Hausbesetzung bald legal?

1 Kommentar zu "Steigende Mieten: Hausbesetzung bald legal?"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Wird dann Steuervermeidung auch legalisiert? Warum sollte man Geld in einen Verbrennungsofen werfen, auf dem außen "Steuereinnahmen" steht??

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%