Streit mit Verbraucherzentrale Gericht erklärt Kündigungsklauseln der Bausparkasse Badenia für unwirksam

Im Streit um Kündigungsklauseln hat die Bausparkasse gegen die Verbraucherzentrale vor dem Oberlandesgericht verloren. Der BGH soll das Urteil nun überprüfen.
Kommentieren
Das Oberlandesgericht Karlsruhe erklärte eine Kündigungsklausel des Instituts für unwirksam. Quelle: dpa
Logo der Bausparkasse Badenia am Firmensitz

Das Oberlandesgericht Karlsruhe erklärte eine Kündigungsklausel des Instituts für unwirksam.

(Foto: dpa)

DüsseldorfDie Bausparkasse Badenia hat im Streit um Kündigungsklauseln ein Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe (12.06.2018, Az.: 17 U 131/17) verloren. In ihren Bausparbedingungen räumte sich das Institut ein Kündigungsrecht nach 15 Jahren ein. Dagegen ging die Verbraucherzentrale Baden Württemberg vor.

Das OLG Karlsruhe entschied, dass die Klausel unwirksam und damit zu unterlassen ist. Es wies damit die Berufung der Badenia zurück, die bereits vor dem Landgericht Karlsruhe unterlegen war. Das OLG ließ allerdings Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zu. Die Badenia kündigt auf Handelsblatt-Anfrage an, das Urteil vom BGH überprüfen zu lassen.

„Das Urteil stimmt uns zuversichtlich, mit unseren Klagen gegen die Badenia, die LBS Südwest und den Verband der Bausparkassen eine weitere Kündigungswelle ab 2020 im Interesse der Verbraucher verhindern zu können“, sagt Niels Nauhauser, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Ob es ihr gelingt, weitere Massenkündigungen zu unterbinden, hängt nun davon ab, wie der BGH entscheidet.

Das Verfahren gegen die Bausparkasse Badenia ist eines von drei ähnlich gelagerten Verfahren, in denen es um vertragliche Kündigungsrechte der Bausparkassen geht. „Medienberichten zufolge verwendet die Badenia die strittige Klausel seit 2015, während die ebenfalls verklagte LBS Südwest sie bereits seit dem Jahr 2005 verwendet“, teilte die Verbraucherzentrale mit.
Die Zahl der betroffenen Verträge lässt sich nicht seriös schätzen. Da die Klausel in den Musterbedingungen des Verbandes enthalten sei, sei sie auch in allen aktuellen Bausparverträgen enthalten, erläutert Verbraucherschützer Nauhauser.

Die Klage gegen die LBS Südwest wird am 5. Juli am OLG Stuttgart verhandelt (Az.: 2 U 188/17). Mit der Klage gegen den Verband der Privaten Bausparkassen wegen verschiedener Kündigungsklauseln wird sich das Kammergericht Berlin (Az.: 26 U 193/17) erst am 24. Juni 2020 befassen.

Im Details sah die Vertragsklausel der Badenia das Kündigungsrecht nach vorheriger Ankündigung vor, wenn der Kunde nach 15 Jahren die Zuteilungsvoraussetzungen für das Bauspardarlehen noch nicht erreicht oder die Zuteilung nach 15 Jahren noch nicht angenommen hat.

Mindestsparleistungen sind Pflicht

Damit ein Bausparkunde die Zuteilungsreife seines Vertrages erreicht, muss er eine vertraglich fixierte Summe angespart und eine bestimmte Bewertungsziffer erreicht haben. Typische Mindestsparleistungen betragen 40 oder 50 Prozent der Bausparsumme. Klassische Verträge sind so kalkuliert, dass Bausparsumme und Sparleistung so gewählt werden, dass ein Vertrag nach etwa sieben Jahren zuteilungsreif ist.

Doch in der aktuellen Niedrigzinsphase haben klug rechnende Bausparer kein Interesse an Bauspardarlehen, weil die Zinsen der Baudarlehen von der Bank niedriger sind als die der vor Jahren abgeschlossenen Bausparverträge. Gleichzeitig sind die Guthabenzinsen auf das angesparte Guthaben viel höher als die Zinsen für Sparverträge.

Dies gilt umso mehr, wenn die Bausparer Verträge abgeschlossen haben, die ihnen ausdrücklich Bonus-Guthabenzinsen versprechen, wenn sie auf ein Bauspardarlehen verzichten.

Die Bausparkassen sehen ihr Überleben durch das Verhalten der Kunden bedroht. Deshalb versuchen sie seit ein paar Jahren alles zu tun, um Kunden mit Altverträge loszuwerden. Ebenso regelmäßig versuchen Verbraucherzentralen das Vorgehen der Kassen zu unterbinden – mit unterschiedlichem Erfolg.

Die größte Niederlage erlitten die Verbraucherschützer, als der BGH am 21. Februar 2017 entschied, dass die Kündigung von Bausparverträgen zehn Jahre nach Zuteilung im Regelfall rechtmäßig sei (Az.: XI ZR 272/16 und XI ZR 185/16). Abgeleitet wurde dieses Urteil vom Paragraphen 489 Absatz 1 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

Die komplizierte Begründung lautet in einfachen Worten so: Die Bausparkassen-Kunden geben, während sie einen Bausparvertrag ansparen, der Kasse ein Darlehen. Diese Darlehen gilt als voll ausgezahlt, sobald der Vertrag zuteilungsreif ist.

Ab diesem Zeitpunkt dreht sich für die Richter der Spieß um. Die Kasse hat ab dann die Möglichkeit, dass ihr gewährte Darlehen zurückzuzahlen. Da man Darlehensverträge nach zehn Jahren kündigen kann, kündigen die Kassen, bestätigt durch den BGH, die Verträge und zahlen die Guthaben, die aus ihrer Sicht Darlehen sind, zurück.

Startseite

Mehr zu: Streit mit Verbraucherzentrale - Gericht erklärt Kündigungsklauseln der Bausparkasse Badenia für unwirksam

0 Kommentare zu "Streit mit Verbraucherzentrale: Gericht erklärt Kündigungsklauseln der Bausparkasse Badenia für unwirksam"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%