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Bauministerin Barbara Hendricks „Wir sollten die Möglichkeiten der Verdichtung nutzen“

Die Immobilienpreise in Deutschland steigen unaufhörlich – trotz Mietpreisbremse. Was tun? Im Interview spricht Bauministerin Hendricks über bezahlbaren Wohnraum, Klimaziele und das von ihr geplante „urbane Gebiet“.
01.07.2016 - 09:12 Uhr Kommentieren
Die Kompromiss-Appelle der Ministerin sind verpufft: Die Koalitionsfraktionen beerdigen die geplanten Steuervorteile für den Wohnungsbau. Quelle: Marc-Steffen Unger  für Handelsblatt
SPD-Bundesbauministerin Hendricks

Die Kompromiss-Appelle der Ministerin sind verpufft: Die Koalitionsfraktionen beerdigen die geplanten Steuervorteile für den Wohnungsbau.

(Foto: Marc-Steffen Unger für Handelsblatt)

Eine gute Dreiviertelstunde hat die Ministerin dem Handelsblatt für ein Gespräch über die Wohnungsbauoffensive des Ministeriums eingeräumt. Barbara Hendricks hat sich in zweieinhalb Jahren als Ressortchefin gut in die Themen eingearbeitet, hat aber vor allem beim Klimaschutz das Problem, auf andere Ministerien angewiesen zu sein. Sie ist unprätentiös wie immer. Zu trinken gibt es Rhabarbersaft. Ihre Flasche teilt sie sich mit ihrem Sprecher, sie selbst, sagt die 64-jährige Sozialdemokratin, brauche nicht so viel.

Frau Hendricks, Sie sind nicht nur Bau-, sondern auch Umweltministerin, was ist Ihnen wichtiger: der Bau von bezahlbarem Wohnraum oder die Klimaziele?
Beides müssen wir natürlich miteinander verbinden – und ich bin überzeugt, dass das geht. Die Bundesregierung ist sich einig, dass der Gebäudebestand bis 2050 weitgehend klimaneutral sein soll, darum gibt es ja auch besondere Anforderungen an den Neubau. Für die energetische Sanierung des Bestandes haben wir bislang weitestgehend auf ordnungsrechtliche Vorgaben verzichtet, dafür aber recht großzügige Fördermöglichkeiten geschaffen.

Sie setzen also auf Zuckerbrot statt auf Peitsche, trotzdem kommt die Sanierung im Bestand nicht richtig voran, es wird weiter Energie verballert.
Das stimmt, da sind wir noch nicht so weit, wie wir sein wollten. Ich glaube aber, dass wir vorankommen, wenn wir über das einzelne Gebäude hinausdenken und den Quartiersansatz in den Vordergrund rücken. Dann könnten wir beispielsweise mit den Kommunen, aber auch mit Wohnungsbaugesellschaften, die über größere Bestände verfügen, ganz anders voranschreiten als bisher.

Wie meinen Sie das konkret?
Bislang haben wir nur die Energieeffizienz einzelner Gebäude betrachtet und über die Energieeinsparverordnung Vorschriften etwa zur Dämmung gemacht. Künftig muss es auch darum gehen, auf welche Art und Weise die Energie produziert wird, die in den Gebäuden beziehungsweise in einem Quartier verwandt wird – vor allem im Wärmebereich. Auch hier werden wir sehr viel mehr erneuerbare Energien haben, als wir uns das jetzt vorstellen können. Und das ist natürlich gut fürs Klima.

Mit welchen erneuerbaren Energieträgern wollen Sie denn Millionen von deutschen Heizungen betreiben?
Ein Beispiel aus meinem Wahlkreis: Da hat ein privater Investor ein Jugendstilhaus energetisch saniert, und zwar im Wesentlichen durch eine Solaranlage auf dem Dach und Kraftwärmekopplung, also eine Anlage, die Strom produziert und die dabei entstehende Wärme für Heizzwecke verwendet. Die Wohnungen waren noch nicht alle vermietet, da wurde schon eine Energieautarkie von 87 Prozent erreicht. Die Fassade wurde gar nicht angerührt.

Die Vorschriften werden also eher weniger und der Bau von Wohnungen endlich wieder preiswerter?
Wir werden sicherlich nicht hinter die jetzt gültige Energieeinsparverordnung 2016 zurückgehen, aber die entscheidende Frage beim Bau und bei der Sanierung von Gebäuden sollte künftig nicht mehr lauten, wie reduzieren wir Energie und Energieverluste, auch wenn das natürlich wichtig bleibt – sondern: Mit welcher Art von Energie wird das Gebäude versorgt? Genau das soll die geplante Zusammenführung von Energieeinsparverordnung und Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz bringen.

Sie sind am Zug: Wann legen Sie und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Gesetzentwurf vor?
Ich schätze, dass wir gegen Ende des Sommers so weit sind.

Auch das Bauland verteuert das Bauen. Über die meisten Grundstücke verfügen die Kommunen – und die weisen Bauland oft zu zögerlich aus oder verkaufen es zu teuer.
Da klemmt es tatsächlich. Wir als Bund können über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben den Kommunen Preisnachlässe bis zu 80 Prozent vom Verkehrswert geben, sofern die Grundstücke für kommunale Einrichtungen, sozialen Wohnungsbau oder die Unterbringung von Flüchtlingen verwendet werden. Das muss natürlich jetzt von der lokalen Ebene auch nachgefragt werden. Zudem müssen auch Länder und Kommunen ihre eigenen Grundstücke für Wohnungsbau mobilisieren. Der Bund hilft aber noch ein wenig nach: Mit einem neuen Baugebietstypus, dem „urbanen Gebiet“. Damit sollen Grundstücke erschlossen werden, die unter den jetzt geltenden rechtlichen Bedingungen nicht bebauungsfähig wären. Bis Ende des Jahres wollen wir das gesetzgeberisch abschließen.

Urbanes Gebiet, bislang nicht bebauungsfähig – das klingt nicht so richtig gemütlich. Auf was müssen sich Menschen einstellen, die auf solchen Grundstücken wohnen?
Das urbane Gebiet wird dichter bebaut werden können, das heißt, die Abstandsflächen werden geringer und es gelten andere Lärmschutzvorschriften. Jetzt wollen wir die Menschen nicht über Gebühr dem Lärm aussetzen, aber Möglichkeiten vom heutigen Status quo abzuweichen, müssen schon sein. Viele Menschen wollen im Übrigen gern in der Stadt leben und nehmen dafür auch ein wenig Unruhe mehr in Kauf.

„Manche Normen sind wahrscheinlich gar nicht nötig“
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