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Urteil BGH stärkt Mieterschutz bei kommunalen Immobilienverkäufen

Kommunen können beim Verkauf ihrer Immobilien Mieter wirksam gegen Kündigungen durch den neuen Eigentümer schützen. Aber nicht alle Mieter können aufatmen.
14.11.2018 - 14:24 Uhr
Die obersten deutschen Zivilrichter haben den Schutz von Mietern bei kommunalen Immobilienverkäufen gestärkt. Quelle: dpa
Bundesgerichtshof

Die obersten deutschen Zivilrichter haben den Schutz von Mietern bei kommunalen Immobilienverkäufen gestärkt.

(Foto: dpa)

Karlsruhe Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von langjährigen Mietern gestärkt, die von kommunalen Wohnungsverkäufen betroffen sind. In dem verhandelten Fall hatte die Stadt Bochum ein Zweifamilienhaus verkauft. Den Mietern war im Kaufvertrag mit dem neuen Eigentümer aber ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt worden. Nun hat der BGH entschieden (Az. VIII ZR 109/18): Dieses Wohnrecht gilt. Und zwar auch, wenn der Mieter nicht am Kaufvertrag beteiligt ist.

Von der Entscheidung profitieren laut dem Deutschen Mieterbund zahlreiche Mieter, denn bei so gut wie allen Immobilienverkäufen der öffentlichen Hand an Großinvestoren enthalte der Kaufvertrag eine Sozialcharta. In den vergangenen 25 bis 30 Jahren hätten die Kommunen Hunderttausende Wohnungen veräußert, sagte Sprecher Ulrich Ropertz. Das höchstrichterliche Urteil sei auf diese Fälle übertragbar.

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