Widerrufsjoker: Aufstand gegen die Finanzaufsicht

Frankfurt Wenn es vor den Bundesgerichtshof geht, dann gehen viele Banker auf Nummer sicher. Eigentlich sollte am Dienstag ein höchstrichterliches Urteil verkündet werden. Es ging um fehlerhafte Widerrufsklauseln in alten Baugeldverträgen. Doch der Termin platzte, das Hamburger Bankhaus Wölbern einigte sich mit dem Kunden.

Bereits vor einer Woche und Anfang April fielen zwei andere Verhandlungen aus, weil die betroffenen Banken kurz zuvor einen Rückzieher machten. Verbraucherschützer und Fachanwälte sehen darin eine Strategie der Kreditinstitute, um unter Kunden Unsicherheit zu verbreiten. Denn höchstrichterliche Urteile werden von unteren Instanzen gerne als Vorlage für Entscheidungen in anderen Fällen genutzt. Kreditnehmer müssen sich in ähnlich gelagerten Fällen also weiterhin auf einen Gang durch die Instanzen einstellen.