Widerrufsjoker Kreditverträge offenbaren neue Formfehler

Gerichte sehen fehlende Angaben bei der Sparkasse Harburg-Buxtehude, die Widerruf ermöglichen. Auch andere Geldhäuser sind betroffen.
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Immer mehr Verbraucher bekommen vor Gericht die Möglichkeit zugesprochen, ihre alten Kreditverträge zu kündigen. Quelle: dpa
Justitia

Immer mehr Verbraucher bekommen vor Gericht die Möglichkeit zugesprochen, ihre alten Kreditverträge zu kündigen.

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FrankfurtEin Immobilienkredit über 550.000 Euro zu 3,69 Prozent Zinsen ist ziemlich teuer im gegenwärtigen Niedrigzinsumfeld. Ein Kunde der Sparkasse Harburg-Buxtehude hat nun die Chance, sich die aktuellen Konditionen zu sichern, die laut dem Vergleichsportal Biallo derzeit bei unter zwei Prozent liegen. Denn er darf seinen Darlehensvertrag aus dem Jahr 2010 widerrufen. Das entschied das Landgericht Hamburg (Az.: 303 O 109/17).

Seit Jahren sorgt das Thema Widerrufe von Kreditverträgen für Furore und beschäftigt in vielen Fällen die Gerichte. Wegen Formfehlern ist bei manchen Immobiliendarlehen die 14-tägige Widerrufsfrist nie angelaufen und daher auch nie ausgelaufen. Hunderttausende Verbraucher nutzten bereits die Gelegenheit, mithilfe des „Widerrufsjokers“ aus teuren Krediten auszusteigen und in günstige umzuschichten. Später kamen Lebensversicherungen, zuletzt auch Autokredite dazu.

Immer noch, das zeigt das jüngste Urteil, entdecken Verbraucheranwälte neue Schwachstellen. Im vorliegenden Fall hatte die Sparkasse Harburg-Hamburg dem Kunden bei Vertragsabschluss im Oktober 2010 ein Dokument überreicht, in dem stand, dass die 14-tägige Frist für den Beginn der Widerrufsfrist erst beginnt, wenn der Mandant von der Sparkasse alle Pflichtinformationen erhalten hat – unter anderem die Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde.

Doch genau diese Angabe – nämlich dass es die Bafin ist – lieferte die Sparkasse nicht rechtskonform. Besonders bitter: Die Angabe der Aufsicht ist gar nicht gesetzlich vorgeschrieben. Weil das Institut dies aber zusätzlich vereinbarte, muss es sich auch dran halten, so die Auffassung der Richter. Das Urteil ist rechtskräftig.

„Aus unserer Tätigkeit für Verbraucher wissen wir, dass nahezu jeder Immobiliendarlehensvertrag der Sparkasse Harburg-Buxtehude aus dem Zeitraum zwischen Juni 2010 und etwa Mitte 2011 von dem Fehler betroffen ist“, sagt Klägeranwalt Peter Hahn von der gleichnamigen Kanzlei in Hamburg.

Das zeigt sich bereits in einem zweiten Verfahren (13 U 190/17), in dem ein Kunde eine Nachzahlung von 12 000 Euro erstritt. Diesmal entschied die höhere Instanz, das Hanseatische Oberlandesgericht, dass die Angabe der Aufsichtsbehörde in den benannten Unterlagen nicht ausreichend ist, um die Widerrufsfrist in Gang zu setzen.

Die Sparkasse Harburg-Buxtehude erklärte, sie kommentiere laufende Rechtsstreitigkeiten mit Kunden grundsätzlich nicht. „Dessen ungeachtet möchten wir darauf hinweisen, dass es sich um Einzellfallentscheidungen handelt, die aus unserer Sicht aus verschiedenen Gründen gerade nicht generalisiert werden können“, so der Hinweis eines Sprechers.

Die Verbraucheranwälte wollen jedoch schon weitere Fälle ausfindig gemacht haben. Johannes von Rüden von der Berliner Kanzlei Werdermann von Rüden, der den Kunden in dem zweiten Verfahren vertrat, berichtet von 200 bis 300 Sparkassenkreditverträgen aus dem gesamten Bundesgebiet, die die Formulierung zur Angabe der Aufsicht enthalten. „In keinem einzigen Vertrag war die Angabe korrekt“, so von Rüden.

„Auch die Hamburger Sparkasse und alle weiteren deutschen Sparkassen haben den Fehler in ihren Vertragsunterlagen“, bestätigt Hahn. Das liege daran, dass Institute der Finanzgruppe im gesamten Bundesgebiet dasselbe Formular des Deutschen Sparkassenverlags nutzen. „Die aktuelle Entscheidung zeigt, dass auch weiterhin Tausende Verbraucher von der Rechtsprechung profitieren können und ihre alten Verträge durchschauen sollten“, appelliert von Rüden.

Das Sparkassenlager hält dagegen: „Die Urteile beinhalten keine neuen Erkenntnisse. Es hängt vom jeweiligen Einzelfall ab, ob der Verbraucher die Information über die für sein Kreditinstitut zuständige Aufsichtsbehörde erhalten hat“, erklärt ein Sprecher des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) und verweist auf ein Urteil des OLG Düsseldorf zugunsten eines Kreditinstituts.

Grundsätzlich würden die Sparkassen ihre Kunden über die zuständige Aufsichtsbehörde bei Verbraucherdarlehensverträgen informieren. Dabei geht es beispielsweise um vorvertragliche Informationen sowie das Preis- und Leistungsverzeichnis. Diese Dokumente werden bei Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt.

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