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Widerstand gegen Wohnimmobilien Steinbrück kann bei Reits nicht punkten

Das dienstägige Treffen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und SPD-Finanzpolitikern hat noch nicht zu einem Durchbruch im Streit um eine Einführung börsennotierter Immobilienfonds (Reits) geführt. „Es war nicht zu erwarten, dass da bestimmte Entscheidungen vorbereitet werden“, sagte der Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, dem Handelsblatt. Es habe sich um eine „Klärung der Positionen durch Diskussion“ gehandelt. Doch verdichten sich die Zeichen, dass die SPD nicht bereit ist, Mietwohnungen in Reits einzubringen.

BERLIN. Der Ball liegt jetzt wieder bei der parlamentarischen Reits-Arbeitsgruppe, die vor der Sommerpause zu einem Ergebnis kommen soll.Während Steinbrück und große Teile der CDU/CSU für die Einführung von börsennotierten Immobilienunternehmen plädieren, bezweifeln SPD-Politiker die Vorteile dieser in Deutschland neuen Asset-Klase. Reits sind von der Körperschaftssteuer befreit, da sie ihre Gewinne zu 90 Prozent ausschütten. Die Besteuerung findet also auf der Ebene der Anteilseigner statt.

In der Koalitionsvereinbarung wurde grünes Licht für Reits gegeben – unter der Voraussetzung, dass die „verlässliche Besteuerung beim Anleger sichergestellt wird und positive Wirkungen auf Immobilienmarkt und Standortbedingungen zu erwarten sind“. Diese Voraussetzungen sehen SPD-Politiker als nicht erfüllt an. In einem Positionspapier listeten sie Gefahren für Mieter, für Wohnungswirtschaft und für die Steuereinnahmen des Staates auf. Doch klar ist, dass das Mietrecht nicht ausgehebelt wird, falls Wohnimmobilien über Reits an die Börse gebracht werden können. Zudem haben Finanzinvestoren gezeigt, dass sie dafür nicht unbedingt Reits brauchen. Kopfzerbrechen bereitet die Besteuerung ausländischer Investoren. Hier drohen Steuerschlupflöcher, weil die internationalen Doppelbesteuerungsabkommen die an ausländische Anteilseigner ausgeschütteten Dividenden nicht erfasst. „Die steuerlichen Probleme sind lösbar“, heißt es im Bundesfinanzministerium. Doch aufgezeigt wurde die Lösung noch nicht.

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