Grundsteuer vor Bundesverfassungsgericht – horrende Mehrkosten drohen

Düsseldorf Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht darüber, ob die Grundsteuer verfassungswidrig ist. Nach dem Verlauf der mündlichen Verhandlung am 16. Januar haben nahezu alle Beobachter den Eindruck gewonnen, dass das Gericht die gegenwärtige Grundsteuer-Praxis als verfassungswidrig verwerfen wird, weil sie gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz verstößt. Das Urteil könnte auch den Weg frei machen für ein Steuermodell, das Eigentümer und Mieter teuer zu stehen kommt.

Das Bundesverfassungsgericht wird auf eine schnelle Änderung des Grundsteuerrechts dringen. Von einer Gesetzesänderung sind nicht nur die Eigentümer von 35 Millionen Grundstücken in Deutschland betroffen, sondern auch rund 41 Millionen Wohnungsmieter. Die Große Koalition konnte sich nicht auf eine gemeinsame Line in dieser Sache einigen.