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Wohnungsmieten SPD will Mietpreisbremse verschärfen

Sie soll steigenden Mieten in Deutschlands Großstädten entgegenwirken, doch bislang hält sich ihr Effekt in Grenzen: Die Mietpreisbremse erfüllt nicht die in sie gesetzten Erwartungen. Die SPD will deshalb nachbessern.
Update: 01.09.2016 - 12:24 Uhr
Hier steigen die Mieten am stärksten
Platz 8: Frankfurt
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Ausgerechnet in Deutschlands Finanzmetropole fiel der Preisanstieg im ersten Halbjahr 2016 am geringsten aus: Hier stiegen die Mieten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 4,3 Prozent auf 13,30 Euro pro Quadratmeter im Monat. Im Vergleich zum Jahr 2004 allerdings liegt das Niveau heute um 33 Prozent höher – damit rangiert Frankfurt im Städtevergleich auf Platz 5.

(Foto: dpa)
Platz 7: Stuttgart
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In der baden-württembergischen Landeshauptstadt lagen die Angebotsmieten im ersten Halbjahr 2016 bei durchschnittlich 12,55 Euro pro Quadratmeter im Monat – ein Anstieg von 5,2 Prozent zum Vorjahr. Der Zwölfjahresvergleich zeigt: Gegenüber 2004 müssen Mieter heute 44 Prozent mehr zahlen – des bringt Stuttgart die Bronzemedaille unter den acht untersuchten Städten ein.

(Foto: dpa)
Platz 6: Berlin
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Vergleichsweise günstig bleibt Berlin: Der Aufwärtstrend der Mieten in der Hauptstadt ließ 2015 etwas nach, auf Jahressicht steigen die Mieten hier im Schnitt um 5,4 Prozent auf 9,55 Euro pro Monat und Quadratmeter. Ganz anders die Bilanz nach zwölf Jahren: 2004 wurden in Deutschlands Hauptstadt noch Wohnungen für sechs Euro Miete pro Quadratmeter angeboten. Heute sind es fast 60 Prozent mehr – der höchste in den acht Städten gemessene Anstieg.

(Foto: Reuters)
Platz 5: München
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Was die Steigerungsrate bei den Mieten betrifft, rangiert die Bayernmetropole mit einem Plus von 6,2 Prozent nur auf dem fünften Rang. Absolut betrachtet bleibt München aber die mit Abstand teuerste Stadt Deutschlands: Die Angebotsmieten kletterten binnen zwölf Monaten auf durchschnittlich 16,90 Euro pro Quadratmeter monatlich. Und auch auf Zwölfjahressicht liegt die Landeshauptstadt mit einem Plus von 52 Prozent nur knapp hinter Berlin.

(Foto: dpa)
Platz 4: Leipzig
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Dass Leipzig eine ostdeutsche Vorzeigestadt ist, zeigt sich auch auf dem Wohnungsmarkt. Seit mehreren Halbjahren steigen die Mieten: Mit einem deutlichen Plus von 6,9 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres liegen sie mittlerweile bei 6,20 Euro pro Quadratmeter im Monat. Gegenüber 2004 fällt das Plus aber immer noch vergleichsweise moderat aus: Mit 27 Prozent erreicht Leipzig den vorletzten Platz im Langfristvergleich der acht Städte.

(Foto: dpa)
Platz 3: Hamburg
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Auch die Hansestadt gilt als besonders teures Pflaster zum Wohnen – bei durchschnittlichen Angebotsmieten von 11,50 Euro pro Quadratmeter ein richtiger Eindruck. Anders als in vielen anderen Städten sind die Mieten an der Alster aber erst jetzt – nach sieben Halbjahren der Stagnation – wieder kräftig gestiegen. Sie verteuerten sich auf Jahressicht um 6,3 Prozent. Auf Zwölfjahressicht summiert sich ein Plus von 40 Prozent, der vierhöchste im Städtevergleich.

(Foto: dpa)
Platz 2: Köln
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Mit einem Plus von 6,3 Prozent auf eine durchschnittliche Angebotsmiete von 10,55 Euro pro Quadratmeter monatlich erfuhr Köln den stärksten Mietanstieg seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2004. Der Langfristvergleich fällt weniger drastisch aus: Der Mietanstieg summiert sich auf 21 Prozent – das ist der geringste Wert aller acht Städte.

(Foto: dpa)

BerlinRund ein Jahr nach Inkrafttreten der Mietpreisbremse dringt die SPD-Bundestagsfraktion auf Verschärfungen. Wie aus einer Beschlussvorlage für ihr Klausurtreffen am Donnerstag hervorgeht, fordert die Fraktion unter anderem eine Verpflichtung für Vermieter, die Höhe einer Vormiete offenzulegen. Dies solle gesetzlich verankert werden.

Mieter sollten so beurteilen können, „ob die aufgerufenen Mieten zulässig sind oder ob sie die durch die Mietpreisbremse vorgegebenen Grenzen überschreiten“. Das Beschlusspapier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuerst hatte die „Berliner Zeitung“ darüber berichtet.

Berlin hatte am 1. Juni 2015 als erstes Bundesland die Mietpreisbremse eingeführt.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich offen für Nachbesserungen an seinem Gesetz. „Für die politische Unterstützung für die Anschärfung der Mietpreisbremse sind wir sehr dankbar“, sagte er der dpa in Berlin. „Wir sind offen dafür, ins Gesetz zu schreiben, was die Union bisher blockiert hat: nämlich eine Pflicht des Vermieters, die Vormiete automatisch offenzulegen.“

Der Minister verwies auch auf das zweite Mietrechtspaket, das er nach der Mietpreisbremse angestoßen hat. Das Vorhaben ist seit April in der Ressortabstimmung. Die Möglichkeiten der Vermieter, nach Modernisierungen die Miete zu erhöhen, sollen dadurch eingeschränkt werden. Reformiert werden sollen auch die Regularien, nach denen Mietspiegel erstellt werden. „Wir wollen Mieter mit diesem Paket noch besser vor exorbitanten Mietsteigerungen schützen“, sagte Maas. „Wenn die Union ihre Blockade aufgibt, kann sich das Kabinett damit noch im Herbst befassen.“

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  • dpa
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