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Ökonomen rechnen fest mit vorgezogenen Neuwahlen

Ökonomen rechnen nach der Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler fest mit vorgezogenen Neuwahlen. Der Weg ist grundsätzlich frei, sagte Volkswirt Rainer Sartoris vom Bankhaus Hsbc Trinkaus & Burkhardt.

dpa-afx FRANKFURT. Ökonomen rechnen nach der Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler fest mit vorgezogenen Neuwahlen. Der Weg ist grundsätzlich frei, sagte Volkswirt Rainer Sartoris vom Bankhaus Hsbc Trinkaus & Burkhardt. Klarheit über den Termin bestehe aber weiterhin nicht, da voraussichtlich Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgen werden. Mit einer historischen Entscheidung löste Köhler am Donnerstagabend den Bundestag auf und setzte die Neuwahl für den 18. September an.

Das letzte Wort über Neuwahlen hat nun das Bundesverfassungsgericht. Mehrere Politiker wollen in Karlsruhe gegen Köhlers Entscheidung klagen. Trotz der nach wie vor bestehenden Fallstricke rechnet Morgan-Stanley-Expertin Elga Bartsch mit einem ungehinderten Fortgang der vorgezogenen Neuwahlen. Es bestehe lediglich eine recht geringe Wahrscheinlichkeit von zehn bis 15 Prozent für einen Aufschub.

Keine Radikalen Reformen

Keiner der Vorschläge der zwei großen Parteien zielt nach Einschätzung von Bartsch auf eine radikale Reform der politischen und ökonomischen Landschaft Deutschlands. Für eine Anpassung der langfristigen Wachstumsaussichten für Deutschland bestehe vor diesem Hintergrund kein Grund, betonte Morgan Stanley-Expertin Elga Bartsch.

Die deutsche Automobilindustrie begrüßte unterdessen die Auflösung des Bundestages und vorgezogene Neuwahlen. "Damit wird Stillstand vermieden", sagte der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Bernd Gottschalk. "Die politischen Kräfte sind jetzt aufgerufen, den Reformkurs entschlossen fortzusetzen, neues Wachstum zu schaffen und an die Überwindung der bedrückend hohen Arbeitslosigkeit zu gehen." Gottschalk zeigte sich besorgt über jüngste Umfrageergebnisse, nach denen linkspopulistische Kräfte einen überraschend hohen Zulauf finden.

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