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Analyse Italiens Koalitionäre lenken ein – doch ihr Zugeständnis ist nur symbolisch

Die Investoren haben die Haushaltsplanung Italiens drastisch abgestraft. Jetzt reduziert die Regierung doch ihr geplantes Budgetdefizit für die nächsten Jahre.
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Italiens Innenminister Matteo Salvini hatte noch vergangene Woche erklärt, es sei ihm „völlig egal“, was man in Brüssel sage. Quelle: dpa
Der italienische Vizepremier Luigi Di Maio und Innenminister Matteo Salvini

Italiens Innenminister Matteo Salvini hatte noch vergangene Woche erklärt, es sei ihm „völlig egal“, was man in Brüssel sage.

(Foto: dpa)

FrankfurtSo hat sich das die populistische Regierung in Rom wohl nicht vorgestellt. Die Investoren haben die Haushaltsplanung des hochverschuldeten Landes drastisch abgestraft. Das hat die Koalitionäre der rechten Lega und der linken Fünf Sterne zumindest zu einem symbolischen Zugeständnis gezwungen.

Das Budgetdefizit soll nur noch im nächsten Jahr und nicht in den nächsten drei Jahren 2,4 Prozent betragen. 2020 und 2021 soll es auf 2,1 und 1,8 Prozent sinken. Ob das gelingt, ist unklar – schließlich hält die Regierung an ihren teuren Wahlversprechen wie Grundeinkommen, Steuersenkungen und die Rücknahme der Rentenreform fest. Auch, dass die Wirtschaft im nächsten Jahr um bis zu 1,6 Prozent wachsen wird, ist fraglich.

Dennoch stiegen die Kurse italienischer Staatsanleihen zuletzt zumindest wieder ein wenig. Entsprechend sank die Rendite der im Fokus stehenden Anleihe mit zehn Jahren Laufzeit wieder etwas auf 3,3 Prozent. Zuvor war sie innerhalb weniger Tage von 2,9 auf bis zu 3,5 Prozent und damit den höchsten Stand seit viereinhalb Jahren in die Höhe geschossen.

Es ist aber wohl weniger das in der Planung gesenkte Defizit als das Einlenken der Regierung, das die Investoren zumindest etwas beruhigt. Schließlich war Italien zuvor stur auf Konfrontationskurs zur EU gegangen‧, die eine Senkung des Budgetdefizits verlangt.

Italiens Innenminister Matteo Salvini hatte noch vergangene Woche erklärt, es sei ihm „völlig egal“, was man in Brüssel sage. Und Vizepremier Luigi Di Maio betonte, er müsse sich vor seinen Wählern verantworten, nicht vor „Brüsseler Bürokraten“.
Die ersten Investoren rufen jetzt schon wieder zum Einstieg in italienische Staatsanleihen auf.

Doch das birgt Risiken, die Kurse könnten erneut deutlich fallen. Neue harsche Worte aus Rom sind zu erwarten, weil die Parteien langsam in den Wahlkampfmodus für die Europawahl im nächsten Jahr schalten.

Das einzig Beruhigende ist, dass die Unsicherheit noch nicht auf andere südliche Euro-Länder übergegriffen hat. Doch die Angst um den Zusammenhalt der Euro-Zone kann schnell zurückkehren, zum Beispiel, wenn die Populisten in Italien die Mitgliedschaft in der EU ernsthaft infrage stellen.

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