Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

EU-Haushalt Bericht über Salvini sorgt für kurze Entspannung am Anleihemarkt

Der italienische Anleihemarkt war bisher in Alarmstimmung. Nun sorgt ein Bericht, nachdem Innenministers Salvini für leichte Entspannung.
Update: 21.11.2018 - 12:51 Uhr Kommentieren
EU-Haushalt: Unruhe am italienischen Anleihemarkt Quelle: dpa
Matteo Salvini

Die Märkte werden wegen des Haushaltsstreits zwischen Italien und der EU zunehmend nervös.

(Foto: dpa)

Frankfurt Der italienische Anleihemarkt sendete bisher Warnsignale. Die Rendite des zehnjährigen Staatsbonds war auf rund 3,6 Prozent gestiegen. Sie lag nahe dem Hoch von vor etwa einem Monat bei 3,7 Prozent. Der Grund liegt im Haushaltsstreit der italienischen Regierung mit der Europäischen Union. Nach einem Bericht der Zeitung „La Stampa“, wonach Innenminister Matteo Salvini Kompromissbereitschaft beim Streit ums italienische Budget signalisiert habe, fiel die Rendite am Mittwoch leicht auf 3,55 Prozent.

Die Zeitung hatte berichtet, Salvini könnte die geplanten Ausgaben für die Bürgereinkommen doch noch zurückzuschrauben und die Rentenpläne überdenken. Allerdings hat der Innenminister den Bericht inzwischen revidiert. Über das Defizit-Ziel von 2,4 Prozent für 2019 könne nicht diskutiert werden, sagte Salvini am Mittwoch. Gleiches gelte für die geplante Rentenreform. Allerdings sei er offen für einen Dialog über die geplanten Investitionen.

Die EU-Kommission hat sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, ein Defizitverfahren gegen Italien einzuleiten. Grund dafür sei die geplante Neuverschuldung im italienischen Haushalt für 2019, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. Die Mitgliedsländer hätten der Regierung in Rom einen Abbau des strukturellen Defizits im nächsten Jahr um 0,6 Prozent der Wirtschaftskraft empfohlen. Auf Basis der Planung aus Rom werde dieses Defizit aber um ein Prozent steigen.

Am Ende eines offiziellen Defizitverfahrens gegen Rom könnten finanzielle Sanktionen stehen. Die europäischen Finanzminister müssten dem allerdings zustimmen.

Die italienische Regierung setzt in ihrem Entwurf bisher ein Defizit von 2,4 Prozent an. Das ist drei Mal so viel wie von der Vorgängerregierung geplant. Die römische Regierung hatte von der Kommission geforderte Änderungen bisher abgelehnt und vorige Woche einen ähnlichen Haushalt vorgelegt. Die EU kritisiert vor allem die hohe Staatsverschuldung von rund 130 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes.

Italien hatte die Kommission im Verlauf des Haushaltsstreits zu mehr Flexibilität aufgefordert. Es könne eine Lösung ohne Änderungen an den Hauptpunkten der Etatpläne gefunden werden, sagte Vize-Regierungschef Luigi Di Maio noch am Dienstag. Er machte die Kommission für die schwierige Lage am heimischen Anleihemarkt verantwortlich. Wirtschaftsminister Giovanni Tria hatte bereits zu Wochenanfang erklärt, Frankreich sei von der EU in den vergangenen Jahren viel mehr Spielraum eingeräumt worden.

Das politische Tauziehen strahlt weit deutlicher auf die Finanzmärkte aus, als es ein erster Blick auf den italienischen Bondmarkt vermuten lässt. Nach ausländischen Investoren scheinen auch inländische Geldgeber misstrauischer gegenüber der Schuldenaufhäufung der Regierung geworden zu sein.

Das zeigt die Resonanz auf eine seit Montag laufende Bondauktion. Die Nachfrage nach der als „Patriotenanleihe“ bekannten italienischen Staatsanleihe „BTP Italia“ fiel bisher schwach aus. Der Verkaufsprozess läuft noch bis Donnerstag. Diese speziellen Anleihen richten sich insbesondere an private Haushalte.

Die populistische Regierung will damit auch den Rückzug ausländischer Anleger wettmachen. Der Gouverneur der Österreichischen Zentralbank warnte Italien bereits vor dem Ende der Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank am Jahresende. Die EZB ist derzeit der größte Käufer von italienischer Staatsanleihen.

Die Spannungen in der Europäischen Union belasten auch die Gemeinschaftswährung. Der Euro wurde im Jahresverlauf immer schwächer. Er pendelte zunächst in der Spanne zwischen 1,22 und 1,24 Dollar, fiel im Sommer auf rund 1,16 Dollar und liegt derzeit unterhalb von 1,14 Dollar.

Startseite

Mehr zu: EU-Haushalt - Bericht über Salvini sorgt für kurze Entspannung am Anleihemarkt

0 Kommentare zu "EU-Haushalt: Bericht über Salvini sorgt für kurze Entspannung am Anleihemarkt"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote