Experten warnen Staatsanleihen für EZB-Kaufprogramm könnten ausgehen

Die Renditen der Bundesanleihen sinken, damit schwindet auch die Zahl der deutschen Schuldtitel, die EZB-Kriterien erfüllen: Experten fürchten, dass es den Währungshütern schon in drei Monaten an Bundesanleihen mangelt.
Die Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt. Quelle: dpa
EZB

Die Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt.

(Foto: dpa)

LondonDer Europäischen Zentralbank (EZB) könnten Experten zufolge in wenigen Monaten deutsche Staatsanleihen für ihr umstrittenes Wertpapier-Kaufprogramm ausgehen. Da die Renditen der Bundesanleihen aktuell immer weiter sinken, dürften bald nur noch wenige deutsche Schuldtitel die EZB-Kriterien erfüllen. "Ohne Änderungen wird es spätestens im vierten Quartal schwer zu sehen sein, wo die Käufe von deutschen Bundesanleihen herkommen sollen", sagte Jamie Searle von der Citibank. Nur solche Anleihen mit Laufzeiten von zwei bis 30 Jahren, deren Rendite nicht unter dem aktuellen Einlagensatz liegt, erfüllen die Voraussetzungen für das EZB-Programm.

Die Investmentbank Jeffreys schätzt, dass den Währungshütern bereits in drei Monaten nicht mehr ausreichend Bundesanleihen für die Käufe zur Verfügung stehen. Dem Bankhaus Danske zufolge könnte die EZB im Oktober an Grenzen stoßen. Berechnungen der Schweizer Privatbank Pictet zufolge liegt inzwischen bei rund 50 Prozent aller deutschen Staatsanleihen die Rendite unter dem momentanen Einlagenzins von minus 0,4 Prozent. Diese Strafgebühr müssen Banken zahlen, wenn sie Geld über Nacht bei der Notenbank parken.

So macht der Bund Schulden
Schritt 1: Politische Entscheidung
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Die Haushaltsreferate der einzelnen Bundesministerien planen ihre Haushalte für die folgenden Jahre, der Finanzminister trägt die Vorhaben zusammen. Die Bundesregierung beschließt im Kabinett den Haushalt für den Bund – in der Regel im Sommer für das jeweilige folgende Jahr.

Brüssel gibt seinen Segen
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Mittlerweile müssen die nationalen Haushalte auch bei der EU-Kommission vorgelegt werden. Die Behörde in Brüssel prüft im Herbst, ob etwa die Höhe vorgesehener Schulden den Regeln der Europäischen Union entspricht.

Bundestag
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Das Parlament hat die Hoheit: Der Bundestag beschließt endgültig über den Haushalt des Bundes. Seit dem Jahr 2016 gilt dabei die sogenannte Schuldenbremse. Sie begrenzt die Nettokreditaufnahme auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Schritt 2: Finanzministerium
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Seitdem Finanzminister Wolfgang Schäuble 2014 die „Schwarze Null“ durchgebracht hat, spart sich der Bund die Netto-Neuverschuldung. Neue Kreditpapiere bringt der Bund trotzdem auf den Markt– um alte Kredite abzulösen.

Zur Fälligkeit muss der Staat den Nennwert begebener Anleihen und Geldmarktpapiere inklusive Kuponverzinsung an die Investoren zurückzahlen. Das Geld dafür beschafft er sich, indem er kurz vorher neue Anleihen begibt. An welchem Tag welche Bundeswertpapiere in welchem Umfang begeben werden legt die Finanzagentur – der oberste Schuldenmanager des Bundes – jeweils im Dezember für das Folgejahr fest.

Schritt 3: Finanzagentur
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„Ja, der Bund zahlt das Geld für Zinsen und Tilgung an die Käufer von Anleihen immer fristgerecht zurück“, heißt es bei der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur, die Detuschlands Schulden managt. Die Regierung könne kurzfristig eingreifen, ist seit Jahren liquide und werde von allen drei Rating-Agenturen regelmäßig mit einem „Triple A“ (AAA)-Status ausgezeichnet.

Rating für Deutschland
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Neben Standard & Poor's geben regelmäßig Moody's und Fitch Urteile über Deutschlands Kreditwürdigkeit ab. Wegen des Top-Ratings ist der deutsche Staat so beliebt im Geschäft mit Bundesanleihen. Nachdem das Finanzministerium entschieden hat, welche Anleihen-Art er genau begeben will, wird die Deutsche Finanzagentur tätig. Sie berät das Finanzministerium, wie es die Anleihen möglichst günstig und gleichzeitig kurzfristig auf dem Markt anbieten kann.

Bundesbank.
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Jens Weidmann ist der Präsident der Bundesbank, die in Schritt 3 des Schuldenmachens ein ausführendes Organ ist. Die Bundesbank organisiert gemeinsam mit der Finanzagentur die Bieterauktionen für die begebenen Schuldtitel.

Die Auktionen finden in der Regel zwei Mal die Woche statt, und zwar montags und dienstags oder montags und mittwochs. Montags werden kurzlaufende Geldmarktpapiere mit Laufzeiten von sechs Monaten versteigert. Zweijährige Bundesschatzanweisungen gibt es einmal im Monat an einem Dienstag, fünf- zehn- und 30jährige Anleihen jeweils mittwochs. Dazu gibt es noch an bis zu zehn Dienstagen inflationsindexierte Wertpapiere des Bundes.

Bei ihrem insgesamt auf 1,74 Billionen Euro angelegten Wertpapier-Kaufprogramm, mit dem die EZB die Konjunktur stützen und die Inflation anheizen will, entfällt der größte Teil auf Staatsanleihen. Bislang ist geplant, dass die Transaktionen erst Ende 2017 auslaufen. Ihre regionale Gliederung erfolgt nach dem Anteil der jeweiligen Notenbanken am Eigenkapital der EZB. Deshalb kauft die Bundesbank beispielsweise deutlich mehr Titel als etwa die portugiesische Zentralbank.

Manche Notenbanker sind der Ansicht, dass aktuell an den Kriterien nicht gerüttelt werden muss. "Ich sehe keine Notwendigkeit für solche Änderungen und ich glaube, es gibt ein hinreichendes Angebot für das laufende Programm", sagte ein EZB-Ratsmitglied unlängst. Falls es aber notwendig sein sollte, werde es Änderungen geben. Eine der Stellschrauben sei das Kauflimit von 33 Prozent je Anleihen-Emission. Nach Pictet-Schätzungen würde das Anheben der Obergrenze auf 50 Prozent weitere zwölf Monate mit ausreichendem Angebot an Bundesanleihen bedeuten. Die EZB wollte sich zu den Informationen nicht äußern.

  • rtr
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