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EZB vs Bundesbank Streit über Gewinne aus Griechen-Bonds

Die nationalen Notenbanken wollen selbstständig darüber entscheiden, ob sie Gewinne aus Griechenland-Anleihen an Griechenland weiterleiten. Die EZB sei nicht zuständig, argumentiert die Bundesbank.
20.02.2012 - 18:01 Uhr
Die EZB hat Hellas-Papiere im Nennwert von schätzungsweise 50 Milliarden Euro gekauft. Quelle: dpa

Die EZB hat Hellas-Papiere im Nennwert von schätzungsweise 50 Milliarden Euro gekauft.

(Foto: dpa)

Berlin Die Bundesbank hält die EZB bei einer Entscheidung über eine Zweckbindung von Gewinnen aus Griechenland-Anleihen für nicht zuständig. „Die nationalen Notenbanken entscheiden selbstständig“, verlautete am Montag aus Kreisen der Bundesbank.

Derzeit wird geprüft, ob die Mitgliedstaaten die Gewinne über den vorläufigen Rettungsschirm EFSF an Griechenland weiterleiten könnten, bestätigte EZB-Chefjurist Antonio Sainz de Vicuna dem „Handelsblatt“ . „Es gibt Möglichkeiten, solche Gewinne mit einer Zweckbindung zu versehen“, merkte der Spanier an. Dies sei zwar eine politische Entscheidung, aber das Euro-System aus Europäischer Zentralbank und nationalen Notenbanken müsse möglicherweise zustimmen, um die Prozedur rechtlich wasserdicht zu machen.

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