IW-Studie Umstrittene EZB-Anleihenkäufe sind rechtens

Nun ist es offiziell: Die Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank sind rechtens – das besagt eine Studie des IW in Köln. Die EZB habe kein Interesse daran, überschuldete Staaten zu finanzieren.
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IW unterstützt Argumentation der EZB: Primäres Ziel der Anleihenkäufe sei, die Geldwertstabilität zu sichern. Quelle: dpa

IW unterstützt Argumentation der EZB: Primäres Ziel der Anleihenkäufe sei, die Geldwertstabilität zu sichern.

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KölnDie umstrittenen Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) sind laut einer neuen Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) nicht rechtswidrig. Die Währungshüter seien gezwungen gewesen, durch Stützungskäufe eine Kreditklemme in den Euro-Krisenländern zu verhindern, so das Fazit der am Montag in Köln veröffentlichten Analyse.

„Die EZB hat keineswegs ein Interesse daran, überschuldete Staaten zu finanzieren, indem sie deren Staatsanleihen kauft“, schreiben die IW-Experten. Dieser Vorwurf ist Kern der Kritik vieler deutscher Volkswirte, die sich in der vergangenen Woche öffentlich zu Wort gemeldet hatten.

Das IW widerspricht der Kritik und folgt der Linie, mit der auch die EZB selbst ihre Anleihenkäufe rechtfertigt: Primäres Ziel sei, die Geldwertstabilität zu sichern. Banken müssten die Leitzinsen der Zentralbank aber an Unternehmen und Haushalte weitergeben. Dieser Mechanismus - „geldpolitischer Transmissionskanal“ genannt - habe in den Krisenländern bislang nicht funktioniert. Obwohl die Leitzinsen auf Rekordtief waren, stiegen die Kreditkosten dort immer weiter.

Dem IW zufolge war es erlaubt und richtig, dass die EZB in dieser Situation ihr neues Kaufprogramm OMT ankündigte. Dieses sieht unter Bedingungen notfalls unbegrenzte Käufe von Staatsanleihen vor und ist vor allem in Deutschland umstritten. Im Herbst wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu erwartet. Die Richter prüfen, ob die zumindest theoretisch unlimitierten Staatsanleihenkäufe ein Risiko für die Steuerzahler und grundgesetzwidrig sind.

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12 Kommentare zu "IW-Studie: Umstrittene EZB-Anleihenkäufe sind rechtens"

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  • Zur Anerkennung wissenschaftlicher Publikationen in der Medzin wurde im Jahr 2009 noch einmal im Ärzteblatt veröffentlicht, dass solche insbesondere dadurch gekennzeichnet sind, dass

    - der Sponsor genannt wird und
    - der Autor versichert, in keinem Interessenkoflikt zu stehen.

    Diese Regelung schafft weitgehende und einfach überprüfbare Klarheit über den Status eines Beitrags.

    Würde man diesen Anspruch auf den vorliegenden Fall übertragen, gäbe es auch für die Bewertung dieser hier genannten Studie keine Zweifel.

    Die Problematik, die auch bei medizinischen Veröffentlichungen besteht, liegt jedoch darin, dass solch einfache Regeln nicht einmal Richtern bekannt sind und sie "im Namen des Volkes" dennoch gegen die Reglungen des Volkes urteilen, sie also nicht durchgesetzt werden.

    Was sollen also Regeln, wenn sie - im Zweifel aus Unkenntnis - nicht beachtet werden?

  • bisher wurde doch alles hinterher legimitiert. die EZB macht was sie will und wird bald mit unbegrenztem OMT daherkommen. ferner warten 130 Systemrelevante Banken auf ihre Abwicklung, gell? nach der Wahl kracht es sehr.

  • nein die EZB will keine überschuldeten Staaten finanzieren... Hä? warum tut sie es dann, wenn sie es nicht will? Ich zweifle schon lange nicht mehr an der Kompetenz der Richter, sondern an deren Integrität!

  • So sehe ich das sachlich betrachtet auch. Das ist eher ein Eigentor fürs HB.

  • Sie verstößt gegen Maastricht.Wenn,muss man die Maastrichtkriterien verändern, dass man sagt,"No-Bail Out"-April,April,war gestern und wird ersatzlos gestrichen.Solange dass nicht passiert,betreibt die EZB verbotene Staatsfinanzierung-Punkt aus!

  • @Zentralbanker

    Kleine Frage: Bei welcher Zentralbank sitzen Sie im Direktorium? Oder ist nur eine Bank im Central Park gemeint?

  • "Nun ist es offiziell" Daß ich nicht lache, liebes HB. Es ist eine Meinung unter vielen, und bei weitem nicht die qualifizierteste. Ein bißchen mehr Realitätssinn bei der Abfassung der Titel und der Aufhänger täte gut. Es geht doch nichts über Seriosität, besonders in Finanzfragen, nicht wahr?

  • Leider muss gesagt werden, dass jene 130 "Volks"wirte währungstechnische Dumpfbacken sind, da ihnen das Wissen darum fehlt, wie eine Währung funktioniert.

    Würde man jenen 130 "Volks"wirten folgen, führte dies zu Mord und Totschlag, weil dann innerhalb des Währungssystems ein Regelsystem fehlen würde, welches Marktübertreibungen abfangen/dämpfen kann.

    Derartige Marktübertreibungen können soweit laufen, dass sie in selbst verstärkender Form eine komplette Volkswirtschaft wirtschaftlich vernichten können.

    Man hat also die Wahl, ob man ein Regelsystem wie das OMT hat, oder ob man akzeptiert, dass der Markt eine Volkswirtschaft vernichtet.

    Geht ein Unternehmen Pleite, landen die resultierenden Arbeitslosen in den Sozialsystemen. Geht eine Volkswirtschaft Pleite, landen die resultierenden Arbeitslosen wo?

    Sie werden sich ganz sicher nicht auf die Straße setzen und "ich habe keinen Job, also verdiene ich es zu sterben" sagen, sondern sie werden einen Schuldigen suchen und "finden".

    So entstehen Bürgerkriege.

    Jene 130 Volkswirte haben dies nicht verstanden.
    Dumpfbacken halt...

  • Auch "Wissenschaftler" können korrupt sein. Das IW scheint für Gefälligkeitsgutachten und pseudo-wissenschaftliche Arbeiten sehr anfällig zu sein oder die über 130 Ökonomen, die das Gegenteil behaupten, einfach nur Dumpfbacken.
    Hier ist wieder einmal der Beweis erbracht, dass Ökonomie eigentlich keine Wissenschaft sondern nur ein verlogenes Instrument der Politik ist.

  • Ja wenn einem was in den Kram passt, dann kann man auch Unfug schreiben, oder? Zuerst zum IW:
    Nun ist es offiziell: "Die Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank sind rechtens – das besagt eine Studie des IW in Köln. Die EZB habe kein Interesse daran, überschuldete Staaten zu finanzieren."

    So das IW, das Sprachrohr der großen deutschen Unternehmen. Kein Wunder, dass diese dafür sind, dass alles rechtens sei, was die EZB da so mache, profitieren doch gerade diese Unternehmen vom schwachen Euro schlechthin und den Käufen aus der Südschiene der Euro-Zone im speziellen. Und nicht die Deutschen profitieren vom Euro, klar!!!! Aber da kann man ein A schon mal zu einem Z machen oder umgekehrt, wenn es einem so passt.
    Und nun zum HB, welches schreibt, wenn das vom IW kommt, dann sei alles rechtens. ARMUTSZEUGNIS schlechthin. Oder erklärt das HB zwischenzeitlich auch schon alles für rechtens, was ihm oder ... sonst irgendwem so passt?

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