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Klimaschutz Deutschland will ab 2020 grüne Bundesanleihen ausgeben

Die Pläne für eine grüne Bundesanleihe werden konkret: Schon im kommenden Jahr sollen die Papiere auf den Markt kommen.
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Klimaschutz: Deutschland will ab 2020 grüne Bundesanleihen ausgeben Quelle: dpa
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Klimaschutzprojekte sollen bereits im kommenden Jahr über eine grüne Bundesanleihe finanziert werden.

(Foto: dpa)

Frankfurt, Berlin Der deutsche Staat will ab dem kommenden Jahr eine grüne Bundesanleihe auf den Markt bringen. Das geht aus einem Regierungsentwurf zum Klimapaket hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur „Reuters“ darüber berichtet.

Die deutsche Finanzagentur, die im Auftrag des Finanzministeriums Bundesanleihen auflegt, will eine „grüne Zwillingsanleihe“ ausgeben. „Hierbei werden parallel zu konventionellen Bundesanleihen grüne Zwillingsanleihen mit gleicher Laufzeit und gleichem Kupon, aber deutlich geringerem Volumen begeben“, heißt es in dem Papier.

Die grünen Anleihen sollen jederzeit in konventionelle Papiere umgetauscht werden können. Damit soll sichergestellt sein, dass die grünen Bundesanleihen die gleiche Handelbarkeit haben wie konventionelle Bundesanleihen.

Der Bund hatte lange Zeit davor zurückgeschreckt, eine neue Art von Anleihen einzuführen, da es nahezu unmöglich ist, vom Start an die gleiche Liquidität wie bei gängigen Bundeswertpapieren zu erreichen. Doch mit dem Konzept der Zwillingsanleihe soll dieses Problem umgangen werden.

Der Entwurf erlaube den Aufbau einer vollständigen grünen Bund-Zinskurve, also Anleihen mit verschieden langen Laufzeiten, heißt es weiter. Wie hoch das Volumen sein soll, ist noch unklar. Ende des Jahres legt die Finanzagentur die Emissionsplanung für 2020 vor. Spätestens darin müsste der Green Bond und das angepeilte Volumen aufgeführt sein.

Doch erst im darauffolgenden Jahr dürfte die Ausgabe grüner Anleihen richtig Fahrt aufnehmen: „Im Jahr 2021 könnten dann grüne Bundeswertpapiere in Höhe der grünen Ausgaben des Bundes und der Sondervermögen in 2020 emittiert werden“, heißt es in den Regierungsentwurf.

Mehr Mittel für den Klimafonds?

Wie hoch die grünen Ausgaben des Bundes sind, die sich gemäß der Green-Bond-Standards der Europäischen Union über eine grüne Anleihe refinanzieren ließen, muss die Bundesregierung erst noch ermitteln. Das werde die Aufgabe einer Ministerien-übergreifenden Arbeitsgruppe, heißt es in dem Entwurf weiter. Diese soll auch über den Effekt der mit Green Bonds finanzierten Klimaschutzprojekte wachen.

Der Verweis auf die Sondervermögen in dem Papier könnte ein Hinweis dafür sein, dass der Bund mit der Ausgabe der Anleihen auch den bereits existierenden Energie- und Klimafonds (EKF) stärken will.

Der EKF ist ein vom Bundeshaushalt abgetrenntes Sondervermögen, das sich bislang vor allem aus den Einnahmen des Verkaufs von CO2-Zertifikaten speist. 2018 gab der Fonds dem Finanzministerium zufolge 2,5 Milliarden Euro für Klimaschutzprojekte aus. Nach Informationen des Handelsblatts beträgt die entsprechend der Schuldenbremse maximal zulässige Grenze, die der EKF an neuen Schulden aufnehmen könnte, für das kommende Jahr 4,91 Milliarden Euro.

Eine Stärkung des EKF hätte den Vorteil, dass sich die Bundesregierung nicht den Vorwurf des „Green Washings“ gefallen lassen müsste. Denn wenn die grüne Anleihe lediglich zur Finanzierung bereits bestehender aber nun als grün etikettierter Bundesausgaben verwendet würde, hätte das keine neuen Investitionen in Klimaschutzprojekte zur Folge. Eine Stärkung des EKF gilt daher bei Investoren als die sauberste Lösung.

Deutschland gilt beim Thema Green Bonds als Nachzügler in Europa. So haben unter anderem Frankreich, die Niederlande und Polen grüne Staatsanleihen ausgegeben.

Mehr: Die Idee von einer grünen Anleihe klingt verlockend. Wer aber die versprochenen Zinsen von zwei Prozent bezahlen soll, ist bisher unklar.

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