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Nach umstrittenen Reformen S&P stuft Polen herab

Die US-Ratingagentur Standard & Poor's hat die Kreditwürdigkeit Polens herabgestuft, sie reagiert damit auf die umstrittenen politischen Reformen im Land. Der Finanzminister nennt die Entscheidung „unverständlich“.
16.01.2016 Update: 16.01.2016 - 14:33 Uhr
Demonstranten vor dem Gebäude des öffentlichen Rundfunks in Warschau. Selbst die EU-Kommission berät offiziell über die umstrittene Medienreformen in Polen unter der neuen rechtskonservativen Regierung. Quelle: dpa
Umstrittene Reformen in Polen

Demonstranten vor dem Gebäude des öffentlichen Rundfunks in Warschau. Selbst die EU-Kommission berät offiziell über die umstrittene Medienreformen in Polen unter der neuen rechtskonservativen Regierung.

(Foto: dpa)

Warschau Polens Kreditwürdigkeit sinkt. Zumindest bei einer der großen Ratingagenturen. Zur Begründung hieß es von S&P, die unter der nationalkonservativen Regierung in Warschau verabschiedeten neuen Gesetze schwächten „Schlüsselinstitutionen“ des Staates.

„Die Herabstufung spiegelt unsere Sicht wider, dass Polens System der wechselseitigen Kontrolle der Institutionen deutlich ausgehöhlt worden ist“, erklärte Standard & Poor's mit Blick auf die umstrittenen Reformen des Verfassungsgerichts und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Unter anderem sei die Fähigkeit des Verfassungsgerichts, „effizient und unabhängig zu arbeiten“, durch die jüngsten Reformen geschwächt worden. Das polnische Finanzministerium bezeichnete die Entscheidung der Ratingagentur am Freitagabend als „unverständlich“.

Die Ratingagentur Fitch stufte die polnische Bonität dagegen unverändert mit der Note A+ ein. Zur Begründung führte sie die starke Wirtschaftsleistung und ein stabiles Bankensystem an. Einschränkend hieß es allerdings, nach dem Amtsantritt der nationalkonservativen Regierung im Oktober werde „das politische Leben Polens weiter polarisiert werden“. „Größere Spannungen“ seien zu erwarten.

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