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Nachhaltigkeit Der Bund sieht keinen Zeitdruck bei grünen Anleihen

Grüne Staatsanleihen sind schon länger im Gespräch, doch an einem konkreten Plan fehlt es. Dabei versprechen die Anleihen einige Vorteile für Investoren.
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Für den Bund ist bei der Einführung einer grünen Anleihe wichtig, dass sie keine Mehrkosten bedeutet. Quelle: dpa
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Für den Bund ist bei der Einführung einer grünen Anleihe wichtig, dass sie keine Mehrkosten bedeutet.

(Foto: dpa)

Frankfurt Eigentlich ist Nachhaltigkeit auch an den Kapitalmärkten im Moment das ganz große Thema. Doch allzu eilig scheint es die Bundesrepublik mit einer grünen Staatsanleihe nicht zu haben. Finanzstaatssekretär Jörg Kukies (SPD) hat Hoffnungen auf eine schnelle Einführung jedenfalls erst einmal gedämpft.

„Wir machen uns bewusst keinen Zeitdruck, weil die Fragen, die sich um die grünen Bundesanleihen ranken, natürlich sehr komplex sind“, sagte er nach einem Treffen des Green and Sustainable Finance Clusters am Mittwoch in Frankfurt. Sollte die grüne Bundesanleihe bereits 2020 auf den Markt kommen, müsste sie schon bald in den Emissionskalender der Deutschen Finanzagentur aufgenommen werden, die im Auftrag des Finanzministeriums Staatsbonds auf den Markt bringt.

Doch bislang steht nach Aussage von Kukies nicht einmal fest, ob diese überhaupt eingeführt wird. „Da wir nur einen Prüfungsauftrag gegeben haben, impliziert das ja auch, dass die Prüfung negativ ausfallen kann“, betonte er. Eine der wichtigsten Prämissen bei der Einführung einer grünen Anleihe ist, dass sie für den Bund keine Mehrkosten bedeuten darf.

„Wir müssen beachten, dass wir nichts tun dürfen, was zu höheren Zinsausgaben führt“, unterstrich Kukies. Der Bund finanziere sich zurzeit enorm effizient und günstig, und es sei wichtig, dass die grünen Bundesanleihen dieselben Standards erfüllen wie die bereits existierenden Papiere.

Ansonsten könnten sie gegen die Bundeshaushaltsordnung verstoßen oder den Bundesrechnungshof auf den Plan rufen. Auch bei der Ausgestaltung einer grünen Bundesanleihe gebe es noch keine Vorentscheidung. „Da sind wir noch sehr ergebnisoffen“, so Kukies. Diskutiert wird unter anderem die Einführung eines sogenannten „Green Addons“. Dabei wird die eigentliche Anleihe vom Versprechen, nachhaltige Ausgaben nachzuweisen, abgekoppelt.

Investoren könnten eine gewöhnliche Bundesanleihe kaufen und bei Bedarf ein Zusatzpapier erwerben. Darin ist die Verpflichtung des Bundes verbrieft, über den Nennbetrag grüne Ausgaben nachzuweisen. Dieser Nennbetrag entspricht maximal dem Volumen der zugrunde liegenden Bundesanleihe.

Wer etwa für eine Million Euro eine Anleihe kauft und das Zusatzpapier mit dem gleichen Nennbetrag erwirbt, hat diesem Modell zufolge einen Green Bond über eine Million Euro im Depot. Wie hoch der Preis ausfällt, hängt demnach von der Nachfrage der Investoren nach einem grünen Etikett für die Anleihe ab.

Der Vorteil dieses Modells: An der Liquidität der Bundesanleihen, für viele Großanleger einer der zentralen Gründe für eine Investition, ändert sich nichts. Doch grüne Projekte werden dadurch vorerst nicht angeschoben. Es werden lediglich passende Ausgaben im Haushalt identifiziert, die sich in dem Zusatzpapier verbriefen.

Eine andere Möglichkeit wäre es, den bereits existierenden Energie- und Klimafonds (EKF) mit einer Kreditermächtigung auszustatten. Der Fonds könnte sich dann über die Ausgabe grüner Anleihen finanzieren. Der EKF ist ein vom Bundeshaushalt abgetrenntes sogenanntes Sondervermögen, das sich bislang vor allem aus den Einnahmen des Verkaufs von CO2-Zertifikaten speist.

Den EKF mit zusätzlichen Mitteln vom Kapitalmarkt zu stärken hätte mehrere Vorteile: Zum einen stünde wesentlich mehr Geld für Klimaschutzprojekte zur Verfügung. Zum anderen würde die Bundesregierung den Vorwurf des Green Washings vermeiden. Allerdings liegt die maximal zulässige Grenze, die der EKF an neuen Schulden aufnehmen könnte, für 2020 bei knapp fünf Milliarden Euro. Für die Auflage eines völlig neuen Bundeswertpapiers ist das ein geringes Volumen.

Mehr: Grüne Anleihen haben das Potenzial, den Handlungsdruck bei Finanzminister Scholz zu erhöhen – auch wenn sie derzeit noch eher eine PR-Nummer sind, glaubt Jan Hildebrand. Ein Kommentar.

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