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Nachhaltigkeit Finanzprofis warnen vor „Etikettenschwindel“ bei Umweltanleihe

Finanzminister Olaf Scholz bekräftigt, kommendes Jahr grüne Bundesanleihen auszugeben. Doch andere Politiker und die Finanzbranche sind skeptisch.
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Grüne Anlagemöglichkeit oder lediglich Green Washing? Quelle: dpa
Windpark in Niedersachsen

Grüne Anlagemöglichkeit oder lediglich Green Washing?

(Foto: dpa)

Frankfurt Geht es nach Olaf Scholz (SPD), ist die Zukunft der Staatsfinanzen „Öko“. Der Bundesfinanzminister bestätigte an diesem Donnerstag in der „Süddeutschen Zeitung“, was zuvor bereits dem Kabinettsentwurf zum Klimapaket der Bundesregierung zu entnehmen war: Ab dem kommenden Jahr wird Deutschland grüne Bundesanleihen ausgeben.

Das über diese sogenannte „Umweltanleihe“ eingesammelte Geld soll „ausschließlich in nachhaltige Projekte investiert werden, die etwa gut fürs Klima sind“, sagt Scholz.

Der Forderung der CSU, auf diese Anleihen zwei Prozent Zinsen zu zahlen, um negative Renditen zu vermeiden, erteilte Schulz eine Absage: „Der Zins bildet sich am Markt“, stellte er klar. Derzeit wirft eine Bundesanleihe mit zehnjähriger Laufzeit eine Rendite von minus 0,4 Prozent ab.

Aus Sicht von Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen, ist der Vorstoß ein Schritt in die richtige Richtung. „Die Umweltanleihen des Bundes sind keine Revolution, aber ein Einstieg. Es wird auf die konkrete Ausgestaltung ankommen.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte jedoch die absehbaren Minus-Zinsen auf die Umweltbonds. „Wir wollen Positivzinsen für Klimainvestitionen statt Negativzinsen zur Geldvernichtung.“ Es sei richtig, die Bürger an Investitionen in den Klimaschutz zu beteiligen. Doch das müsse mit Positivzinsen honoriert werden, so Dobrindt.

Komplexer Tauschhandel

Zweifelhaft ist jedoch, ob die Ausgabe von grünen Bundesanleihen dazu führt, dass der Staat stärker in den Klimaschutz investiert, als er das ohnehin tut. Der Plan des Finanzministeriums sieht die Ausgabe einer sogenannten „Zwillingsanleihe“ vor. Diese können Investoren jederzeit in herkömmliche Bundesanleihen umtauschen.

Damit will die Finanzagentur, die im Auftrag des Bundes Anleihen begibt, sicherstellen, dass der deutsche Green Bond genauso einfach handelbar ist wie herkömmliche Bundesanleihen.

Der Umtausch-Mechanismus legt nahe, dass der Green Bond zunächst keine neuen Klimaschutzinvestitionen anschieben wird. Wenn Investoren ihre grüne Bundesanleihe in eine herkömmliche Anleihe umtauschen wollen, etwa weil sie die Papiere verkaufen wollen, können sie die Green Bonds bei der Finanzagentur zurückgeben. Diese bucht dem Investor innerhalb von zwei Werktagen ein konventionelles Wertpapier ins Depot.

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Um den Umtausch aller Green Bonds jederzeit gewährleisten zu können, muss die Finanzagentur daher bei jeder Green-Bond-Emission das entsprechende Volumen als konventionelle Anleihen ausgeben und in ihren sogenannten Eigenbestand aufnehmen. Die Finanzagentur hat gesetzlichen Spielraum, ein bis zu zehn Prozent höheres Volumen an Anleihen auszugeben, als eigentlich für die Finanzierung des Bundeshaushalts nötig ist. Diesen Eigenbestand kann die Agentur außerhalb von Auktionen auf dem Sekundärmarkt wieder abbauen.

Die Folge der Zwillingsanleihen-Konstruktion: Der Bund wird genauso viele herkömmliche Anleihen ausgeben, wie er benötigt – daran ändert die Einführung des Green Bond nichts. Er wird nur ein paar Milliarden Euro mehr aus den herkömmlichen Anleihen im Eigenbestand halten und im Gegenzug dafür Umwelt-Anleihen bei den Auktionen anbieten.

Ausschluss von Investoren

Diese Umweltanleihen werden Staatsausgaben zugeordnet, die eine ministerielle Arbeitsgruppe sowie ein externer Prüfer als „grün“ oder „nachhaltig“ einstuft. Diese Zuordnung kann theoretisch sogar rückwirkend erfolgen – also für Mittel, die bereits ausgegeben wurden. Von Finanzprofis kommt daher Kritik an der grünen Bundesanleihe.

So sagt etwa Marcio da Costa, Portfoliomanager beim Vermögensverwalter Bantleon: „Die Tatsache, dass die Bundesregierung nicht die Finanzierung neuer Klimaprojekte plant, sondern eine Umschuldung bestehender Projekte, lässt befürchten, es könnte sich um Green Washing, also Etikettenschwindel, handeln.“ Zudem kritisiert er, dass Deutschland die Ausgabe der Green Bonds unnötig verkompliziert: „Die besondere Ausgestaltung der Anleihe erhöht die Komplexität für Investoren, was Privatanleger vor ungewollte Herausforderungen stellt.“

Costa befürchtet sogar, dass der Umtausch-Mechanismus einige Anleger ausschließt: „Investoren mit sehr strikten Investmentrichtlinien könnte es gar verboten sein, in solche konvertierbaren Anleihen zu investieren.“ Er sieht keine Notwendigkeit für Zwillings-Anleihen. Deutsche Staatsanleihen seien liquide genug, selbst wenn ein Green Bond zunächst mit einem kleineren Volumen auf den Markt komme, als ihn Investoren von Bundeswertpapieren gewohnt seien.  

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Der Kabinettsentwurf zum Klimapaket lässt zumindest eine Hintertür offen, durch die tatsächlich neue Investitionen in Klimaschutzprojekte angeschoben werden könnten. Demnach könnten die Anleihen auch zur Refinanzierung von „Sondervermögen“ des Bundes herangezogen werden.

Darunter könnte der Klimafonds EKF fallen, der sich bislang aus Einnahmen durch den Handel mit CO2-Zertifikaten speist. Die Mittel gehen explizit in Projekte, die beispielsweise den CO2-Ausstoß von Wohnhäusern senken sollen. Sollte der Bund die Mittel des Fonds aufstocken und durch grüne Anleihen finanzieren, könnte Scholz den Vorwurf des Green Washings vermeiden. Aus Sicht vieler Investoren wäre das die sauberste Lösung.

Mehr: Die Bundebank moniert: Schwammige Vorgaben bremsen den Markt für nachhaltige Finanzprodukte. Nicht nur sie fordert mehr Verbindlichkeit und Transparenz.

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  • Windparks allein sind nicht die Lösung der Energiewende. Wir müssen in dieser Zeit des Wertewandels dafür sorgen, dass unser Planet - das Klima, das Wasser, die Erde, die Luft wieder gesund werden, damit Wir eine gesunde Existenz leben können. Vor allem müssen wir gnadenlos den neuen, emissionsfreien Energien den Platz im Markt geben, damit sie alte, krankmachende Energien ablösen. Es kommen neue Technologien auf den Markt, die das System der Grosskraftwerke und Stromversorgung über Stromtrassen und Oberleitungen grundlegend zum Positiven ändern. Die Nutzung von solarer Strahlung und damit verbundener emissionsfreier Neutrino-Energy wird unser neues Welt Energie Potential bedienen, 24h und 365Tage im Jahr kostenfrei steht Energie weltweit zur Verfügung steht. Es geht um dezentrale, mobile Haushaltsenergie und unendliche Reichweite in der Elektromobilität. Die Politik muss endlich Steuern, damit die Wirtschaft Rudern kann. Die Berliner Neutrino-Energy Group bietet Patente und Lizenzen zur Nutzung von Neutrino Energy. Die Neutrinovoltaic wird die Photovoltaic ergänzen und ablösen. Es braucht jetzt nicht nur im Karlsruher Institut für Technologie Interesse - die Politik und die Industrie muss Umrüsten auf eine Zukunft ohne Grosskraftwerke, ohne Kabel und Steckdose- das kommt und wird unser Leben einfacher machen. Wir sollten uns diesen Möglichkeiten jetzt öffnen und uns von alten Strukturen von Monopolen zu trennen. Schwellenländer werden mit Neutrino-Energy in allen Bereichen neue Masstäbe setzen.