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Steigende Bondrenditen Anleger quittieren das drohende Strafverfahren gegen Italien mit Erleichterung – vorerst

Brüssel und Rom lassen den Streit eskalieren. Die Kommission will die hohe Staatsverschuldung nicht hinnehmen. Anleger atmen dennoch auf.
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Italiens Premierminister Giuseppe Conte muss seine Schuldenpläne verteidigen. Quelle: Reuters
Giuseppe Conte

Italiens Premierminister Giuseppe Conte muss seine Schuldenpläne verteidigen.

(Foto: Reuters)

FrankfurtDas gefährlichste Drama in Euro-Land nimmt seinen Lauf: Die Europäische Kommission ebnete am Mittwoch den Weg dafür, ein offizielles Defizitverfahren gegen Italien einzuleiten, das am Ende in eine Strafzahlung in Milliardenhöhe münden könnte.

Unversöhnlich stehen sich dabei die EU und die Regierung in Rom einander gegenüber. Die Italiener haben sich mit Wahlversprechen selbst Fesseln angelegt und sehen ihre Glaubwürdigkeit in Gefahr. Die EU will verhindern, dass Rom zum Vorbild für andere Populisten wird.

Die Anleger reagierten dennoch erleichtert. Sie hatten die Zuspitzung der Ereignisse erwartet und haben jetzt wenigstens etwas mehr Gewissheit darüber, was das Drehbuch noch bringen wird.

Die EU lehnt die italienischen Budgetpläne für das kommende Jahr und die damit verbundene Neuverschuldung endgültig ab. „Wir sehen bei den Vorschlägen der italienischen Regierung das Risiko, dass das Land in Richtung Instabilität schlafwandelt“, sagte Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis, „in einer Zeit sehr hoher Schulden plant Italien weitere Kreditaufnahmen“. Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft vermisst er.

Die Anleger kauften italienische Bankaktien, die im Schnitt zwei Prozent gewannen. Der vorher gestresste Bondmarkt entspannte sich. Im Tagesverlauf fiel die Rendite der zehnjährigen Staatsanleihe um über 0,1 Prozentpunkte auf unter 3,5 Prozent. Spiegelbildlich stiegen die Kurse, und das, obwohl es jetzt ernst wird für Italien – zumindest auf den ersten Blick. Der Konflikt hatte sich in den vergangenen Monaten bereits zugespitzt. Im Verlauf waren auch die Renditen deutlich gestiegen, in der Spitze bis auf 3,7 Prozent vor rund einem Monat (siehe Grafik).

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Die Stimmung schwankte über die Wochen hin und her. Sie war geprägt von Mahnungen aus Brüssel und Beschuldigungen in Richtung EU-Kommission aus Rom. Wirtschaftsminister Giovanni Tria hatte bereits zu Wochenanfang erklärt, Frankreich sei von der EU in den vergangenen Jahren viel mehr Spielraum eingeräumt worden. Es könne eine Lösung ohne Änderungen an den Hauptpunkten der Etatpläne gefunden werden, sagte Vizeregierungschef Luigi Di Maio am Dienstag.

Er macht die Kommission für die schwierige Lage am heimischen Anleihemarkt verantwortlich. Am Mittwoch kurz vor Bekanntgabe des Kommissionsentscheids machte eine Meldung die Runde, der stellvertretende Ministerpräsident Matteo Salvini sei möglicherweise zu Kompromissen bereit. Er machte sich allerdings nach der EU-Entscheidung lustig über die Kommission: „Ein Brief von Brüssel ist gekommen? Ich hatte einen vom Weihnachtsmann erwartet.“

Die italienische Regierung setzt in ihrem Entwurf ein Defizit von 2,4 Prozent an. Das ist dreimal so viel wie von der Vorgängerregierung geplant. Sie hatte von der Kommission geforderte Änderungen abgelehnt und vorige Woche erneut einen ähnlichen Haushalt wie zuvor schon vorgelegt. EU-Vertreter stoßen sich nicht allein am Defizit. Sorgen bereitet ihnen vor allem die ohnehin schon hohe Staatsverschuldung von mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes. Rom sitzt auf einem Schuldenberg von 2,3 Billionen Euro.

Politik bestimmt weitere Entwicklung

Die weitere Entwicklung am italienischen Anleihemarkt bleibt von der Politik und vom Verhalten der maßgeblichen Akteure bestimmt. „Der Regierung könnte daran gelegen sein, zumindest bis zur Europawahl im Mai weiter Härte zu zeigen“, meint Martin Hochstein, Anlagestratege beim Fondsverwalter Allianz Global Investors.

Das Szenario sei mit zwei Unwägbarkeiten behaftet. Die inländische Wirtschaft leide bereits unter der Unsicherheit. Nehme die Wirtschaft ernsthaft Schaden, sei ein harter Europa-Kurs kaum durchzuhalten. Den gleichen Effekt könnte ein eskalierender Bondmarkt haben. „Wenn die Rendite der Zehnjährigen mehr als vier Prozentpunkte über die der Bundesanleihe steigt, wird die Lage kritisch“, glaubt Hochstein. Dann würden die Finanzmärkte Druck gegenüber der Regierung aufbauen.

Die italienischen Bonds bleiben daher anfällig. Nach ausländischen Investoren scheinen auch inländische Geldgeber misstrauischer gegenüber der Schuldenaufhäufung der Regierung zu werden. Das zeigt die Resonanz auf eine seit Montag laufende Bondauktion.

Die Nachfrage nach der als „Patriotenanleihe“ bekannten italienischen Staatsanleihe „BTP Italia“ fiel bisher schwach aus. Der Verkaufsprozess läuft noch bis Donnerstag. Diese speziellen Anleihen richten sich insbesondere an private Haushalte. Die populistische Regierung will damit den Rückzug ausländischer Anleger wettmachen.

Der Gouverneur der Österreichischen Zentralbank warnte Italien bereits vor dem Ende der Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank am Jahresende. Die EZB ist derzeit der größte Käufer von italienischen Staatsanleihen.

Allianz-Stratege Hochstein will die aktuelle EU-Entscheidung nicht überbewerten. „Im weiteren Verlauf dürfte es zu Verhandlungen und schließlich auch zu Kompromissen kommen“, glaubt er. Mit dieser Vermutung ist er in guter Gesellschaft. „Wenn es so kommt, wären Sanktionen vielleicht zu vermeiden“, meint Martin van Vliet, Zinsstratege bei der niederländischen ING-Gruppe. Fondsmanager Oliver Eichmann von der DWS erwartet in den kommenden Wochen zumindest keine Abstufung der Italien-Anleihen auf Ramschstatus durch die Ratingagenturen.

Hochstein bleibt „vorsichtig“ gegenüber italienischen Anleihen und Aktien. Der Allianz-Mann will kein Risiko eingehen: „Ein klarer Kauf wäre das erst dann, wenn die heimische Wirtschaft keinen Schaden nimmt und sich ein politischer Kompromiss andeutet.“

„Die Eurozonen-Krise ist an den Märkten noch nicht vorbei“

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